Die SPÖ driftet in eine immer steiler werdende Linkskurve

Die Koalitionsparteien machen sich schon jetzt für den Wahlkampf startklar, planen Zwischensprints. Die SPÖ legt sich dabei in eine immer steilere Linkskurve. Wird in Frankreich der Sozialist Hollande zum Präsidenten gewählt, steigt in ganz Europa der Druck zum Linksruck.

Der Wiener Bürgermeister fühlte sich offensichtlich inspiriert. Beflügelt vom Sieg des Sozialisten François Hollande (Bild) im ersten Wahlgang der französischen Präsidentschaftswahl, erkannte Michael Häupl wohl einen neuen internationalen Trend in Richtung links - und sprang prompt auf. Publikumswirksam forderte er eine rot-grüne Koalition für Österreich. Aber auch wenn dem mächtigen Häupl seine Wünsche von der SPÖ üblicherweise erfüllt werden - diesmal wird Parteichef Werner Faymann wohl passen müssen. Denn Rot-Grün dürfte sich nach der Wahl 2013 schlicht und einfach nicht ausgehen.

In den Parteizentralen denken die Strategen aber sehr wohl bereits jetzt, eineinhalb Jahre vor der nächsten Nationalratswahl, über Szenarien nach. Rote und Grüne wünschen, Schwarze, Blaue und Orange fürchten einen Linksruck. Die Stimmung im Land entwickelt sich in Richtung Polarisierung - mit Heinz-Christian Strache und seiner immer rechtslastigeren FPÖ auf der einen Seite. Und der SPÖ auf der anderen, die ihre Chancen zunehmend in einer Positionierung deutlich links der Mitte sieht.

Die rote Parteimanagerin Laura Rudas sagt: "Es macht Sinn, sich auf die Kernthemen zu konzentrieren, denn die Programme von Blair und Schröder würden heute nicht funktionieren.“ Karin Cvrtila, Politik-Expertin des Meinungsforschungsinstitutes OGM, gibt hingegen zu bedenken: "Das könnte eine riskante Strategie sein, da verliert man in der Mitte allzu leicht Wähler.“ Rudas’ Kalkül, von der FPÖ abspenstig gemachtes Wahlvolk wieder heim ins rote Reich zu holen, scheint Cvrtila problematisch: "Die FPÖ adressiert zu 95 Prozent Protestwähler, für eine Regierungspartei sind die kaum ansprechbar.“

Fakt ist: Mit der Sparpaketsdebatte heuer zu Jahresanfang hat der Richtungskampf zur kommenden Nationalratswahl begonnen.

Die SPÖ hat mit ihrer Forderung nach Einführung von Reichensteuern auf nationaler sowie einer Finanztransaktionssteuer auf internationaler Ebene einen Verteilungskampf angezettelt. Der ein Vorgeschmack auf die kommende politische Auseinandersetzung ist. Politikberater Christoph Hofinger vom Sora-Institut lobt das als strategisch guten Schritt. In der Kommunikation vor Wahlauseinandersetzungen gehe es vor allem darum, einen Rahmen vorzugeben, in dem sich dann auch der Gegner argumentativ bewegen muss. Und die zur SPÖ passende Rahmenvorgabe heißt eben: Auf nach links.

Krise rechts, Antwort links

Gerade jetzt sei die Zeit günstig, um Pflöcke einzuschlagen, sagt Hofinger. Die Sozialdemokraten wären seiner Ansicht nach gut beraten, europaweit eine einprägsame Kurzformel unters Wahlvolk zu bringen, die da laute: "Die Krise kommt von rechts, und die Antwort auf die Krise kommt von links.“ Inhaltliche Unterfütterung findet so eine Argumentation inzwischen immer öfter bei Wirtschaftsexperten, die Europas strikten Sparkurs zunehmend kritisieren. Und ihn mehr und mehr als Ursache der Probleme sehen denn als Lösung. "Eine Überdosis Sparen macht alles nur schlimmer“, sagt etwa der frühere Chefökonom der Weltbank, Joseph Stiglitz. Und in der renommierten "New York Times“ veröffentlichte Nobelpreisträger Paul Krugman kürzlich ein bemerkenswertes Statement: Unter der Überschrift "Europa begeht ökonomischen Selbstmord“ führte er aus, warum die rigide Sparpolitik der EU den Kontinent in den Abgrund zu reißen droht. Wasser auf die Mühlen der neuen sozialdemokratischen Argumentation.

"Eine Wendestimmung in Richtung links wäre tatsächlich da“, sagt auch Politik-Beobachter Hofinger: "Ein paar Linke, die wieder Pep in die rechte Austerität bringen, könnten damit Erfolg haben.“

Die SPÖ wird dem neuen Druck, der sie nach links treibt, wohl mit einer Art Zwischenwahlkampf rund um den Parteitag im kommenden Herbst nachgeben. Gerechtigkeitsthemen dürften dabei eine zentrale Rolle spielen. Man kann annehmen, dass die Forderung nach einer umfassenden Besteuerung der Reichen, mit der man sich beim Sparpaket noch nicht durchsetzen konnte, wieder auftauchen wird - womöglich deutlicher formuliert als jemals zuvor.

"Die SPÖ wird einen Linksruck vollziehen“, glaubt auch ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch. Nachsatz: "Gut für uns, dann wird in der Mitte Platz frei.“ Auch wenn SP-Geschäftsführerin Rudas größere Pläne für einen herbstlichen Zwischensprint abstreitet, sind dem Vernehmen nach für Oktober Plakatflächen gebucht. Kommt es tatsächlich dazu, werde die ÖVP ihre üblichen Themen wie Fleiß, Eigentum oder Leistung jedenfalls stärker betonen, kündigt Rauch an. Und Mitte Mai, während die Vorwahlkampfmaschine der SPÖ noch betankt wird, ihrerseits eine Offensive starten: Ein auf neu und auf dynamisch gestylter Michael Spindelegger soll in der Wiener Hofburg mit einer "Österreich-Rede“ gegen das neue linke Selbstbewusstsein des Koalitionspartners trommeln.

Währenddessen rüstet man sich auch in Deutschland zur Schlacht links gegen konservativ. Die oppositionellen Sozialdemokraten wittern dort Morgenluft. Heißt der französische Präsident nicht mehr Sarkozy, gerät Kanzlerin Angela Merkel unter Druck. Reibungsverluste der französisch-deutschen Achse sind wahrscheinlich. Dann kann Merkel, kalkuliert die deutschen Linke, zuhause auch weniger glänzen. Die Nachbarn wählen ebenfalls 2013 ihr Parlament neu, im September, ein paar Wochen vor Österreich.

SPD-Chef Sigmar Gabriel kündigt bereits jetzt "einen Richtungswahlkampf“ an. Eine Koalition aus SPD, Linkspartei und den Grünen könnte dem österreichischen Linksruck Schub verleihen.

- Klaus Puchleitner
Mitarbeit: Martina Bachler

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