"Wir stellen uns darauf ein, dass es Griechenland nicht schafft"

Währungskommissar Olli Rehn (Bild) wies zwar Interview-Äußerungen seines Kommissionskollegen Karel De Gucht über Planspiele eines Ausscheidens des südosteuropäischen Landes aus der Euro-Zone zurück. Die Tatsache, dass nun auch in der EU-Politik die Nerven blank liegen, sind aber kaum noch zu leugnen.

"Wir arbeiten nicht am Szenario eines griechischen Austritts", erklärte Rehn nach Angaben eines Sprechers in London. Das Gegenteil sei der Fall. Im übrigen sei er, Rehn, und nicht De Gucht für Finanz-und Währungsfragen verantwortlich.

EU-Handelskommissar De Gucht sprach in einem Interview der belgischen Zeitung "De Standaard" von Notfall-Szenarien für ein Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone. "Vor eineinhalb Jahren mag die Gefahr eines Domino-Effekts bestanden haben", sagte De Gucht. Aber nun stellten sich Stäbe der EZB und der EU-Kommission auch darauf ein, "dass es Griechenland nicht schafft". Die Interview-Äußerungen De Guchts lassen aufhorchen, räumte bisher doch kein Vertreter der EU-Kommission die Existenz von Notfallplänen für einen griechischen Euro-Austritt öffentlich ein.

Dem widersprach aber auch EZB-Führungsmitglied Jose Manuel Gonzalez-Paramo: Die EZB wolle Hellas im Euro halten, sagte der Spanier. Sein Land droht nach einem Rundumschlag der Ratingagentur Moody's gegen den dortigen Bankensektor noch stärker in den Strudel der Schulden-Krise zu geraten und der zweite große Brandherd der Euro-Zone zu werden.

Auch die EZB bemüht sich nun die Wogen zu glätten: Es stehe der Europäischen Zentralbank nicht zu, sich über ein Ausstiegsszenario für Griechenland zu äußern, betonte Gonzalez-Paramo, der Ende des Monats turnusmäßig aus dem EZB-Direktorium ausscheidet.

Angela Merkel macht wie immer Druck

Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt unterdessen auf eine möglichst rasche Bildung einer handlungsfähigen Regierung in Athen. Dies teilte die Kanzlerin dem griechischen Präsidenten Karolos Papoulias in einem Telefonat mit. Eine Sprecherin des deutschen Bundesfinanzministeriums sagte auf die Frage, ob Finanzminister Wolfgang Schäuble mit den Vorbereitungen für einen Euro-Austritt Griechenlands begonnen habe, diese Fragen stellten sich derzeit nicht.

In Griechenland wittert unterdessen das vermeintlich bereits auf verlorenem Posten stehende Lager der Sparbefürworter wieder Morgenluft: In der ersten Erhebung seit dem Scheitern der Regierungsgespräche und der Ausrufung von Neuwahlen kamen die konservative Neue Demokratie und die sozialistische Pasok zusammen auf genügend Mandate, um eine Koalition bilden zu können. Zuletzt hatte das radikale Linksbündnis Syriza, das den von der EU und dem IWF zur Bedingung gemachten Sparkurs ablehnt, in Umfragen vorne gelegen. Das schürte Sorgen, das schuldengeplagte Griechenland könne sich von der Euro-Zone verabschieden und direkt in den Staatsbankrott schlittern.

Auch wenn es noch einen Monat bis zur Wahl am 17. Juni hin ist und Experten davor warnen, einer einzelnen Umfrage zu viel Gewicht einzuräumen, so könnte die jüngste Erhebung doch auf eine Trendwende hindeuten. Die Griechen machten sich nach dem Platzen der Regierungsgespräche vor wenigen Tagen offenbar Sorgen wegen eines möglichen Abschieds aus der Euro-Zone, sagte der Analyst John Loulis.

Spanien geht in die Offensive

In Spanien tun sich unterdessen auch an der Westflanke der Euro-Zone immer größere Probleme auf: Die US-Ratingagentur Moody's strafte 16 spanische Banken ab. Zu den herabgestuften Kreditinstituten zählt mit Santander auch der Branchenprimus der Euro-Zone. Die Möglichkeit der Regierung zur Stützung einzelner Banken habe sich verschlechtert, mahnten die Bonitätswächter.

Spanien geht nun in die Offensive: Mit Hilfe namhafter Wall-Street-Häuser will die Regierung heimische Banken durchleuchten und damit Vertrauen an den Märkten zurückgewinnen. Wie Reuters aus spanischen Regierungskrisen erfuhr, soll Goldman Sachs eine unabhängige Bewertung der Problembank Bankia liefern. In Finanzkreisen hieß es, die US-Firmen BlackRock und Oliver Wyman sollten zudem die gesamte Finanzindustrie des Landes einem Stresstest unterziehen und sich danach die einzelnen Banken genauer anschauen. Die Regierung will die Namen der beauftragten Institute am Montag enthüllen. Sie hat den Bedarf unterkapitalisierter Banken an zusätzlichen Geldspritzen des Staates auf weniger als 15 Milliarden Euro taxiert. Das Einschalten unabhängiger Prüfer gilt als Kernstück, um den Märkten Klarheit über die tatsächlich in den Bilanzen schlummernden Risiken zu verschaffen.

Reuters/hahn

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