"Wir sehen keine Abflüsse aus der Schweiz"

In einem Gespräch mit Reuters trat der Präsident der Schweizerischen Bankiervereinigung, Patrick Odier, Befürchtungen entgegen, deutsche Steuersünder würden ihr Geld noch schnell von Schweizer Banken abziehen, bevor das Abkommen im nächsten Jahr in Kraft treten soll.

"Wir sehen keine Abflüsse", sagte Odier, im Hauptberuf Senior Partner der ältesten Genfer Privatbank Lombard Odier, die gut 140 Milliarden Franken (rund 115 Milliarden Euro) verwaltet. "Zwar wird man immer jemand finden, der seine Steuern nicht zahlen will und lieber auf eine Insel oder sonst irgendwohin geht." Aber die Alternativen hätten sich seit der Finanzkrise und wegen schärferer Vorschriften auch anderswo deutlich reduziert, erklärte bei dem Gespräch in Genf. Früher oder später werde es für Steuerflüchtlinge überall eng.

Nach Odiers Einschätzung wollen viele Steuersünder "die Brücke zur Steuerehrlichkeit" nutzen, um danach frei über ihr oft ererbtes Geld verfügen zu können. "Das ist was ich immer erwartet habe, und deshalb waren wir für das Abkommen, dass die meisten Kunden das wollen", sagte er.

Das Abkommen sieht für bisher unversteuertes Schwarzgeld je nach Fall eine rückwirkende Steuer zwischen 21 und 41 Prozent vor. Das Geld gilt danach als korrekt versteuert, auch wenn deutsche Finanzämter keine Namen erfahren. Die Schweizer Banken sollen die Steuer einziehen und anonym an den Fiskus in Deutschland weitergeben. Aus Schweizer Sicht sichert das das Bankgeheimnis. Künftige Kapitalerträge in der Schweiz werden, ebenfalls anonym, so besteuert wie in Deutschland angelegtes Vermögen.

Vereinbarung muss noch durch Bundesrat

Damit die Vereinbarung in Kraft treten kann, muss der deutsche Bundesrat zustimmen, wo sich die von SPD und Grünen regierten Länder bisher sperren. Sie argumentieren, mit der Vereinbarung kämen Steuerhinterzieher unter dem Strich viel zu billig davon und kritisieren die sogenannte "Abschleichregel". Bis zum kommenden Jahr können Steuersünder ihr Schwarzgeld von Schweizer Banken abziehen, ohne negative Folgen befürchten zu müssen.

Was das Abkommen für die Kassen von Bund und Ländern bringen könnte, lasse sich nicht abschätzen, sagte der Bankier. Es gebe keine entsprechende Statistik. "Aber anzunehmen, dass alles (ausländische) Geld in der Schweiz nicht versteuert ist, geht vollkommen an der Realität vorbei". Kein Banker der Welt könne mit Sicherheit sagen, ob ein Kunde sein Geld versteuere oder nicht. Aber, "wir werden das Abkommen korrekt und zuverlässig umsetzen", auch wenn die Erfassung der Daten und der Einzug der Steuer den Banken hohe Kosten verursache. Insgesamt verwalten Schweizer Banken für ausländische Kunden mehr als 2000 Milliarden Franken. Vage Schätzungen gehen davon aus, dass deutsche Steuersünder mehr als 100 Milliarden Euro in der Schweiz gebunkert haben.

Das Hin und Her zwischen Finanzminister Wolfgang Schäuble und seinen Amtskollegen in den von SPD und Grünen regierten Bundesländern verfolgen die Schweizer Banker gespannt. Noch einmal über das Abkommen zu verhandeln kommt für sie aber nicht infrage. "Wir werden mit Sicherheit keine weiteren Verhandlungen mit Deutschland akzeptieren", sagte Odier. Auch dass Schweizer Banken von sich aus Informationen an ausländische Finanzämter weitergeben, also den sogenannten automatischen Informationsaustausch anwenden, schloss er aus. "Das können und werden wir nicht tun." Auch wenn der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjahns vor einem Einknicken aus finanziellen Gründen warnt, setzen die Schweizer auf Pragmatismus auch bei den Deutschen. Solche Abkommen - seit ein paar Tagen zeigt auch Italien Interesse - würden schließlich schnell und zuverlässig Steuereinnahmen generieren. "Die pragmatische Lösung, die dieses Abkommen bringt, hat den zehnfachen Wert von theoretisch möglichen Lösungen, die nie kommen werden", sagte der Banken-Präsident.

Reuters

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