Spanien: Der Spielraum wird immer enger

Die nächste Hiobsbotschaft für die Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy kommt aus Katalonien. Ausgerechnet die reichste autonome Region bat die Zentralregierung am Freitag um rasche Finanzierungshilfe, was an den Finanzmärkten Ängste vor einer Verschärfung der Schuldenkrise auslöste. Zudem schießt der Finanzbedarf des teilverstaatlichten Sparkassen-Konzerns Bankia weiter in die Höhe und bürdet dem klammen Land neue Schulden auf.

Kataloniens Präsident Artur Mas richtete einen dramatischen Appell an die Regierung. "Uns ist es egal, wie sie es tun, aber wir müssen Zahlungen tätigen am Monatsende", mahnte er. "Unsere Wirtschaft kann sich nicht erholen, wenn wir unsere Rechnungen nicht begleichen können." Der Region gingen die Möglichkeiten zur Schuldenrefinanzierung aus. Katalonien - das ein Fünftel des spanischen Bruttoinlandsproduktes erwirtschaftet - muss in diesem Jahr mehr als 13 Milliarden Euro umschulden. Die 17 hoch verschuldeten Regionen stehen im Zentrum der spanischen Krise.

Investoren befürchten, dass die viertgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone infolge der anhaltenden Belastungen unter den Rettungsschirm flüchten muss. Als Reaktion auf den Hilferuf aus Katalonien sackte der Euro unter 1,25 Dollar - so tief lag die Gemeinschaftswährung seit fast zwei Jahren nicht mehr. "Dies schürt natürlich die Furcht vor einer Eskalation der Schuldenkrise", sagte ein Börsianer.

Über 15 Milliarden Euro zusätzliche Rettungsgelder will Bankia haben, wie aus Finanzkreisen verlautete. Hilfsantrag und Restrukturierungsplan von Bankia sollten am Freitagabend bekanntgegeben werden. Bis dahin wurde die Bankia-Aktie vom Handel ausgesetzt.

Es wird immer teurer

Rajoys Regierung wird nicht umhin können, sich mit frischen Mitteln an den Finanzmärkten zu versorgen, um die Sanierung des Probleminstituts und der Regionen zu stemmen. Die Zeit dafür ist denkbar ungünstig. Viele Experten halten es für unmöglich, dass Spanien seine bereits mehrfach nach oben korrigierten Neuverschuldungsziele erreichen wird. Außerdem birgt die Rettung von Sparkassen viel politischen Zündstoff. Denn gleichzeitig streicht Rajoy etwa die Ausgaben für Schulen und Krankenhäuser kräftig zusammen. Um die europäischen Defizit-Vorgaben zu erfüllen, plant der Regierungschef Einsparungen von mehr als 45 Milliarden Euro in diesem Jahr.

Spanien büßt hart für die Immobilienblase, die seine Konjunktur zum Blühen brachte, aber 2007 und 2008 platzte. Das Land befindet sich mittlerweile in einer zweiten Rezession und leidet unter Arbeitslosigkeit in Rekordhöhe. Der Häuserpreis-Crash traf vor allem die Sparkassen, die nun auf einem Berg fauler Kredite sitzen. Die schwelende Unsicherheit über das Ausmaß der Belastungen lähmt die spanische Wirtschaft. Mehrfach hat die Regierung Befreiungsschläge versucht und Rettungspakete für die Bankenbranche geschnürt, zuletzt bereits das vierte. Zudem drängt sie die Institute zu Notfusionen. Analysten gehen davon aus, dass es am Jahresende nur noch sechs spanische Sparkassen geben könnte. Vor einigen Jahren waren es noch 40.

Bankia ein Fass ohne Boden

Bankia ist ein solches Konglomerat aus sieben Instituten - und erweist sich mittlerweile als Milliardengrab. Die Geldlücke wurde in den vergangenen Monaten immer höher beziffert. 4,5 Milliarden Euro hat die Regierung bereits in die Sparkasse gepumpt. Den zusätzlichen Bedarf hatte Wirtschaftsminister Luis de Guindos noch am Mittwoch lediglich mit mindestens neun Milliarden Euro angegeben. Doch nun dürften es deutlich mehr werden - und die Gesamtrechnung auf rund 20 Milliarden steigen.

Manche Börsenexperten halten es für sinnvoll, so viel Geld auf den Tisch zu legen. Ein Ende mit Schrecken sei besser als ein Schrecken ohne Ende, lautet ihr Argument. "Die Idee ist, dass die 15 Milliarden Euro den aktuellen Finanzbedarf abdecken sollen ebenso wie den, der plötzlich noch auftauchen könnte", sagte Sonia Tardio vom Wertpapierhandelshaus Renta4 in Madrid. "Das soll dem Markt die Sicherheit geben, dass es keine überraschenden Ankündigungen mehr gibt." Dazu dient auch die geplante großangelegte Durchleuchtung des gesamten spanischen Banksektors durch unabhängige Bilanzprüfer. Um die Wirkung zu steigern, soll die Untersuchung von der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds beaufsichtigt werden.

Reuters

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