Stronach-Chefberater Hankel: "Wir behalten den Euro und führen nationale Währungen ein"

Stronach-Chefberater Hankel: "Wir behalten den Euro und führen nationale Währungen ein"

Wilhelm Hankel hat sich als Ökonom längst einen Namen gemacht und war bereits Berater der Regierung Kreisky/Androsch. Der Deutsche geht jetzt beim Team Stronach an Bord und berät die Neo-Partei in Währungsfragen. Das FORMAT traf Hankel und Thomas Bachheimer, den Leiter des Euro-Expertenrats, und hat vorab die ersten Details zur Euro-Exit-Strategie des Team Stronach.

Humor hat Wilhelm Hankel zweifellos. So erscheint es ihm fast natürlich, dass er das Team Stronach unterstützt: "Erstens, ich bin öffentlicher Währungs- und Regierungsberater. Und zweitens, wenn die künftige Regierung Österreichs, das Team Stronach, fragt, wollen Sie uns beraten, dann bin ich natürlich da." Das war freilich Ironie, lacht Hankel und korrigiert: "Ich bin also gekommen, um die künftige Regierung Europas zu unterstützen."

Von Ironie bis Sarkasmus beherrscht Hankel alles. Doch, er kann auch anders: Hankel hatte etwa im Sommer 2012 gemeinsam mit anderen ESM-Gegnern gegen den permanenten Euro-Rettungsschirm geklagt. Die Berliner Morgenpost schrieb im Juli 2012: Für Hankel hat die deutsche Bundesregierung "den Rubikon überschritten." Nach Ansicht des Wirtschaftsprofessors wurde mit dem dauerhaften europäischen Rettungsschirm ESM und dem Fiskalpakt Deutschland zu einem Bundesstaat, der seine Souveränität unwiderruflich an Brüssel abgetreten hat: "Wirtschaftlich bedeutet die Euro-Rettung zudem den Ruin Europas."

Hankel hatte außerdem bereits 1998 gegen die Einführung des Euro geklagt. Damals ebenfalls gemeinsam mit Ökonom Wilhelm Nölling und Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider, die Hankel auch 2012 bei der Klage gegen den ESM unterstützten – die übrigens immer noch anhängig ist. Der Tenor der Klagschrift gegen die Euro-Einführung: "Der Euro darf 1999 nicht eingeführt werden; Deutschland und Europa sind für die Währungsunion nicht reif; sie würde scheitern, die Folgen wären für die Bürger, die Wirtschaft und den europäischen Einigungsprozeß katastrophal."

Bevor das Team Stronach nächste Woche ihr Programm, mit dem es in die NÖ-Wahl geht, vorstellt, sprach das FORMAT mit Bachheimer und Hankel exklusiv darüber, wie alles begann, und was denn nun Frank Stronach mit dem Euro vorhat. Hier, ein kleiner Vorgeschmack... das gesamte Interview lesen Sie am Montag auf format.at

Herr Bachheimer, Sie haben uns vor wenigen Monaten mitgeteilt, dass Team Stronach wäre auch an ifo-Chef Hans-Werner Sinn bzw. Autor und Euro-Kritiker Thilo Sarrazin interessiert? Was ist daraus geworden?

Thomas Bachheimer: Wir haben in Wilhelm Hankel unseren wissenschaftlichen Patron für die Währungsangelegenheiten gefunden, würden uns aber auch sehr freuen, wenn andere renommierte Wissenschafter mit uns arbeiten.

Wurde denn mit den anderen überhaupt noch gesprochen?

Bachheimer: Frank Stronach hat sowohl mit Hans-Olaf Henkel als auch mit Sarrazin Gespräche geführt und wir würden uns sehr freuen, wenn wir auch noch mit Sinn zusammen kommen. Wir haben als erstes Hankel kontaktiert. Da sind dann noch andere in der Partei dazugekommen, die wollten, dass wir auch den einen oder anderen kontaktieren. Das haben wir gemacht, es war ein Prozess und Hankel ist es letzendlich geworden.

Wilhelm Hankel: Eine kleine Zusatzinformation: Ich bin ihrem Land sehr verbunden, ich habe schon die Regierung Kreisky/Androsch beraten. Ich liebe Österreich. Ich habe schon in den 70ern Androsch bei seiner harten Schillingspolitik beraten. Daraus ist das Buch "Prosperity amidst crisis: The case of Austria" entstanden. Das ist aus dieser Beratung hervorgegangen. Interessanterweise: In Amerika ein kleiner Bestseller, in Österreich keiner.

Was sind ihre Vorschläge bezüglich Euro-Exit-Strategie?

Hankel: Ich bin mit Stronach ganz einig, dass die heutigen Krisenstaaten von ihrer Überbewertung des nationalen Euros herunterkommen müssen, denn mit dieser Überbewertung, beispielsweise des griechischen Euro, können sie keine Reformen machen und auch nicht aus der Krise heraus kommen. Das bedeutet, Europa kommt auch nicht aus der Krise heraus. Im Klartext: Die Euro-Länder müssen wieder die nationale Zuständigkeit für die Währungspolitik bekommen.

Das heißt, in Österreich bleibt dann der Euro bestehen und wir machen Geldpolitik?

Hankel: Es ist entscheidend, dass die nationalen Zentralbanken für die nationale Geldpolitik verantwortlich sind und dass die EZB herauskommt aus der monetären Staatsfinanzierung. Die EZB finanziert ja, was sie gar nicht darf, das ist ja eine richtige Sünde, sie finanziert den griechischen Staatshaushalt mit Billionen. Die Target-Salden summieren sich bereits auf eine Billion Euro – über alle Länder. Der Vorschlag, den ich mache, von dem ich annehme, dass Stronach ihn akzeptieren wird, ist: Wir behalten den Euro und führen zusätzlich nationale Währungen ein. Wir konzipieren den Euro als eine Deckungs- oder Rechnungsgrundlage, wie früher das Gold.

Wir führen aber nicht den Goldstandard wieder ein?

Hankel: Nein. Im uralten Goldstandard bekam man für das Papiergeld Gold. Das Gold war die Berechnungsgrundlage. Wenn viele Währungen einer Dritten, dem Gold, gleich sind, dann sind sie untereinander gleich. Ich führe diesen Dreisatz in Europa ein. Wenn alle europäischen nationalen Währungen zwar nicht gleich sind, aber einen Wechselkurs in Euro haben, dann sind sie auch untereinander verrechenbar. Das ist der Grundgedanke. Der Euro ist nur eine Rechenheit, wie früher der ECU auch. Und, das sage ich auch ganz offen, es ist gleichzeitig die Entmachtung der EZB. Denn die EZB kann zwar Euro drucken, aber nur in dem Umfang, wie sie nationale Währungen ankauft. Dadurch bleibt in ganz Europa die Geldmenge gleich und wir sind inflationsgeschützt. Sind sie nicht begeistert von so einem Plan?

Ich habe eigentlich mit Drastischerem gerechnet.

Hankel: Was ich vortrage, ist gesunder Menschenverstand. Die Dreisatz-Arithmetik sollte man in Europa nicht abschaffen.

Bachheimer: Der Euro ist bereits am Ende, er ist nur mehr durch Verfassungsbrüche von Politikern, durch Gesetzesveränderungen und -metamorphosen, die verfassungrechtlich nicht gedeckt sind, aufrechtzuerhalten. Das ist einer der Gründe, warum der Euro noch am Leben zu sein scheint.

Hankel: Ich kann das nur unterschreiben, denn dass wir den Euro heute noch haben, beruht auf der Außerkraftsetzung des Artikel 125 des EU-Vertrags, der besagt, dass der Euro für Staatsfinanzierung nicht benutzt werden darf. Wir leben in einem vertragslosen Zustand. ESM und der Vorgänger EFSF sind durch den Vertrag nicht gedeckt. Und deswegen habe ich zusammen mit meinen Kollegen den dritten Prozess vor dem deutschen Verfassungsgericht geführt. Und der ist noch nicht abgeschlossen. Theoretisch könnte immer noch ein Verbot des ESM kommen. Das deutsche Verfassungsgericht hat in der Vergangenheit eigentlich recht ausweichend entschieden. Es hat die Klage nicht abgewiesen, was schon wichtig ist, und hat sie anstatt an den Bundestag geschickt und gesagt, wir Richter sind gar nicht zuständig. Deswegen überlegen wir, auch klären zu lassen, ob die Rechtsauffassung des Verfassungsgerichts überhaupt rechtens ist. Mein Kollege Schachtschneider vertritt die Ansicht: Wir haben es in Deutschland mit Rechtsverweigerung zu tun. Das Verfassungsgericht verweigert sich, Recht zu sprechen. Das hat er den Richtern schriftlich gegeben. Und es könnte sogar sein, dass wir damit vor den EuGH gehen. Jetzt müssen wir aber einmal abwarten, bis unsere Klage entschieden ist. Ich vermute, es wird so ausgehen, wie bisher: Wenn der Bundestag es genehmigt hat, ist es ok. Dann kommt der Schritt vor den EuGH.

Bachheimer: Das Verfassungsgericht hat eigentlich die Entscheidung über den ESM denen, die ihn bestimmt haben, zurückgegeben. Das ist ja ein Scherz schlechthin. Die Justiz überantwortet das der Politik. Das ist das wirkliche Problem, das wir in Deutschland und ganz Europa erkenenn müssen.

Hankel: In Österreich haben sie das Problem deswegen, weil sie gar kein richtiges Verfassungsgericht haben. Lassen Sie es mich mit einem Satz aus der Geschichte erklären: Im alten Sparta gab es die Ephoren, die höchsten Richter, die sogar die Könige gerichtet haben. Das deutsche Verfassungsgericht sind die alten Ephoren aus Sparta, sie müssen die Politik richten. Und die winden sich da raus, und sagen: Wenn der Bundestag mit Mehrheit bestimmt, ist uns das recht!

Bachheimer: Wenn man jetzt in den nächsten Monaten nicht aufpasst, dann ist es vorbei mit den Bürgerrechten.

Lesen Sie das komplette Exklusiv-Interview am Montag auf format.at

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