NSA zielt auf Österreich

NSA zielt auf Österreich

Der Datenhunger der US-Geheimdienste ist schier unstillbar. Die Enthüllungen des Ex-NSA-Mitarbeiters Edward Snowden fördern laufend neue Erkenntnisse über die technischen Möglichkeiten zum Abhören und Auswerten der Telekommunikation ganzer Länder zu Tage. Jüngste Aufregung: Die NSA ist in der Lage quasi in die Vergangenheit zu lauschen.

Von sechs Ländern soll demnach die komplette Kommunikation bis zu einem Monat gespeichert werden können. Darin sind alle Telefonate (Handy und Festnetz), sämtliche E-Mails und alle Kommunikationskanäle über Online-Medien wie Twitter, Facebook, etc. enthalten. Rechtfertigung der Amerikaner: Mit dieser Rückwärts-Speicherung sollen auch über Personen Erkenntnisse gewonnen werden können, die zu einem möglichen Tatzeitpunkt von Anschlägen noch nicht am Radar der US-Behörden standen.

Langsam lüftet sich auch der Schleier, welche die sechs Länder sein könnten. Ein Ex-NSA-Vizechef outete nach Vorberichten der Washington Post zuletzt wenig überraschend den Irak. Brisanter ist allerdings, dass zumindest zwei Länder aus Europa von der Abhör-Offensive mit dem Programm "Mystic“ betroffen sind. Darunter soll sich ein NATO-Bündnispartner wie Polen befinden, möglicherweise auch Frankreich. Aus FORMAT vorliegenden Unterlagen und Aussagen geht allerdings mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit hervor, dass insbesondere Österreich eines der sechs Länder sei, deren kompletter Datenverkehr für ein Monat gespeichert wird. Dies wäre auch der logische nächste Schritt in Bezug auf die Speicherung von Verbindungsdaten. Und: Das Innenministerium ist über diesen Mega-Lauschangriff eingeweiht.

Geheimvertrag mit Österreich

Die Fakten: Wie zahlreiche Medien, darunter "Die Presse“ schon im Vorjahr berichteten, gibt es einen Geheimvertrag zwischen der NSA und dem österreichischen Heeresnachrichtenamt (HNaA) über weitestgehenden Informationsaustausch. Dieser Vertrag wurde zuletzt nach den Terrorattacken vom 11. September 2001 erneuert und sichert dem US-Militärgeheimdienst die Abschöpfung des kompletten Datenverkehrs unseres Landes. Süffisant wurde in den letzten Jahren in informierten Nachrichtendienst-Kreisen immer wieder berichtet: Österreich räume ausländischen Diensten die Möglichkeit ein, die eigenen Entscheidungsträger zu belauschen und stelle dafür auch noch die Daten zur Verfügung. Neu ist jetzt, dass die NSA die technischen Möglichkeiten hat, diese Datenflut 30 Tage lang zu speichern und auszuwerten. Aus FORMAT vorliegenden Dokumenten, Gesprächsprotokollen und Aktennotizen geht unzweifelhaft hervor, dass der Chef des heimischen Bundesamts für Verfassungsschutz, Peter Gridling, spätestens seit 20. Dezember 2012 über diesen NSA-HNaA-Vertrag informiert war. Schon der Vorgänger von Gridling scheint konkrete Anhaltspunkte und Hinweise auf diesen Geheimvertrag gehabt zu haben. Immerhin war das dem Innenministerium unterstehende BVT nicht untätig und hat im Vorjahr eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft eingebracht. Auf diese Position zieht sich das Ministerium bis heute zurück und verweist auf konkrete Nachfrage von FORMAT auf die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen und verweigert Antworten auf genauer definierte Fragen.

Auch der Grün-Abgeordnete Peter Pilz hat eine Strafanzeige eingebracht. Die Staatsanwaltschaft hat diese Anzeigen in einem Verfahren zusammengelegt. Konkrete Auskünfte über den Verfahrensstand oder den ermittelnden Staatsanwalt werden nicht gegeben. Die Vorwürfe betreffen die Delikte "Geheimer Nachrichtendienst zum Nachteil Österreichs“ und "Militärischer Nachrichtendienst für einen fremden Staat“.

Abhör-Drehscheibe Österreich

Es stellt sich die Frage, warum die NSA ausgerechnet Österreich zu einem bevorzugten Ziel für Lauschangriffe gewählt hat. Die Erklärung liegt einerseits in der hohen Dichte an internationalen Organisationen in Wien, der historischen Nähe zu Russland und Osteuropa, sowie der Vielzahl der technischen Überwachungsanlagen, die seit den 1960er Jahren auf österreichischem Territorium errichtet wurden (Königswarte (Bild), Neulengbach, etc.). Hinzu kommt die Kooperationsbereitschaft der Politik und die günstige Rechtslage. So ist etwa die Preisgabe von Informationen aus dem zuständigen Unterausschuss des Landesverteidigungsausschusses verboten. Die zuständigen Minister Johanna Mikl-Leitner (Inneres) und Gerald Klug (Heer) zeigten sich bei Fragen zur NSA auffallend wortkarg.

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