Ein Sparbuch für den Richter, ein schweigsamer Scheuch und ein "schockierter" Petzner

Ein Sparbuch für den Richter, ein schweigsamer Scheuch und ein "schockierter" Petzner

Er wolle das "Schandgeld" zurückgeben - mit diesen Worten überreichte der ehemalige Kärntner ÖVP-Mann Josef Martinz dem verblüfften Richter ein Hypo-Sparbuch mit 65.000 €. Der ehemalige FPK-Chef Uwe Scheuch hingegen übte sich in einer, für ihn ungewohnten Rolle: Er schwieg.

High Noon in Klagenfurt: In der Causa Birnbacher marschierte am Montag so ziemlich alles auf, was einst in der Kärntner Politik Rang und Namen hatte. Den Anfang machte der ehemalige ÖVP-Obmann Josef Martinz, der meinte, dass er die "verfluchten 65.000 Euro Schandgeld" zutiefst bereue und sie zurückzahlen will. Sprach's und übergab dem Richter ein Hypo-Sparbuch mit einer Einlage von 65.000 €, was dieser verwundert mit Frage quittierte für wen die Rückzahlung bestimmt sei?

In der Sache selbst beharrte Martinz, der um seine "Restehre" kämpfen will, allerdings auf seiner Unschuld im Sinne der Anklage. Er habe sich aber in der Hochstimmung über den erfolgreichen Verkauf und unter dem Druck der Parteifinanzen dazu verführen lassen. In einer Besprechung mit Birnbacher habe er vorgefühlt, ob Teilung oder Parteispende möglich sei. Als dann die Ermittlungen begonnen hätten, sei ihm klar gewesen, dass da kein großer Finanzierungsdeal mehr möglich sei. Im Herbst 2008 habe der Wahlkampf begonnen und da habe er bei Birnbacher um eine Parteispende "angeklopft". Er habe keine bestimmte Summe verlangt und 65.000 Euro bekommen, die er zur Gänze auf seinen Wahlkampftouren ausgegeben habe. Er betonte auch, keinen Cent privat verwendet zu haben. Es sei aber eine "grausliche Geschichte", die er so weit wie möglich wiedergutmachen wolle, berichtet die APA über die Aussage des ehemaligen Kärntner VP-Chefs.

Was die Rechnung an seine bisherige Anwältin, Astrid Wutte-Lang, in der Höhe von 35.000 Euro betreffe, sagte Martinz, dass hier eine klare Leistung dahinter stehe. Dass diese Rechnung auf "Medienberatung" umgeändert wurde, sei von Birnbacher verlangt worden.

Scheuch entschlägt sich

Ungewohnt schweigsam präsentierte sich der sonst so wortgealtige Uwe Scheuch, seines Zeichens bis vor kurzem Chef der FPK. In einer schriftlichen Mitteilung an das Gericht erklärte Scheuch, dass er sich wegen der laufenden Ermittlungen der Aussage entschlage.

Der FPK-Landesrat Harald Dobernig wiederum konnte vor Gericht nicht erscheinen, weil "dringende Amtsgeschäfte" dies verhinderten. Sein Auftritt wurde auf morgen verschoben.

Der mit Spannung erwartete Auftritt des ehemaligen Haider-Pressesprechers und jetzigen BZÖ-Abgeordneten Stefan Petzner endete in einem Rundumschlag gegen die einstigen Kärntner VP-Mannen Josef Martinz, Stephan Tauschitz und Achill Rumpold. Laut Petzner sei die Idee einer Parteienfinanzierung im Zusammenhang mit dem Hypo-Verkauf an die BayernLB allein eine von Martinz gewesen.

Braucht's a Geld für die Wahl

Im Jahr 2007 soll Martinz eines Tages unangekündigt ins Büro von Jörg Haider gekommen sein. Tauschitz und Rumpold, damals Büroleiter von Martinz, seien später nachgekommen, erklärte Petzner bei Gericht. Plötzlich sei Haider Martinz ziemlich hart angegangen. "Braucht's a Geld für die Wahl", habe er gesagt. Martinz habe einen hochroten Kopf bekommen und so "herumgedrückt" und die Frage nicht konkret beantwortet, jedenfalls nicht mit "nein". "Ich war schlichtweg schockiert", plauderte Petzner weiter. Tauschitz sei neben Martinz gesessen und habe nur gelächelt, auch Rumpold habe nichts gesagt. Der Landeshauptmann sei sehr empört gewesen. Daher könne er ausschließen, dass Geld an Haider geflossen sei, so Zeuge Petzner.

Martinz konnte sich - von Richter Manfred Herrnhofer befragt - an diesen Termin nicht erinnern. Petzner beharrte: Er sei "tausendprozentig" sicher. Über andere Details dieses Themas hatte der Haider-Intimus nach eigenen Aussagen jedoch keine Kenntnis.

Petzner: "Dann lügen sie"

Der Richter hielt Petzner auch die Aussagen von Martinz und Birnbacher vor, die erklärt hatten, dass es sehr wohl eine Absprache zwischen Martinz und Haider gegeben habe, dass "auch etwas für die Parteien abfallen" sollte. "Dann lügen sie", so Petzner. Ihm sei auch nicht bekannt, dass Haider mit Birnbacher ein Honorar von 1,5 Prozent des Verkaufspreis vereinbart hätte.

Von Birnbachers Tätigkeiten im Zuge des Hypo-Verkaufs habe er nichts mitbekommen, da sei er nicht zuständig gewesen, sagte Petzner. Fürs Inhaltliche und Operative sei der Büroleiter und jetzige Landesrat Harald Dobernig zuständig gewesen.

Vom geplanten Honorar in der Höhe von zwölf Millionen Euro habe er aus den Medien erfahren, erzählte Petzner weiter. Nach der "öffentlichen Empörung" habe ihm Haider eines Morgens mitgeteilt: "Ich hab eine Lösung gefunden. Ich habe gerade mit dem Birnbacher ausgemacht, dass er auf die Hälfte verzichtet", habe er ihm mitgeteilt. Sie hätten dann gemeinsam den Begriff "Patriotenrabatt" entwickelt.

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