"Als Zeuge muss man die Wahrheit sagen, als Beschuldigter nicht"

Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat heute bei seiner dritten Befragung im U-Ausschuss erneut alle Vorwürfe zurückgewiesen, er hätte Amtsmissbrauch begangen und von diversen Provisionen an seine Freunde rund um Immobiliengeschäfte auch selber profitiert.

Zum Vorhalt des BZÖ-Abgeordneten Stefan Petzner, es gebe ein "magisches Dreieck" zwischen Grasser, Walter Meischberger und Ernst Karl Plech bei den Immobilienprojekten betonte Grasser, dieses Dreieck gebe es gar nicht.

Mit dem Projekt Nordbergstraße (Provision an Meischberger: 708.000 Euro) habe er gar nichts zu tun, so Grasser. Den Justiztower (Provision des Justizministeriums an Plech: 607.000 Euro) habe der damalige Justizminister Dieter Böhmdorfer entschieden, er habe als Finanzminister damals sogar Widerstand wegen der Mehrausgaben geleistet. Beim Linzer Terminaltower (Provision von 200.000 Euro ging an Meischberger, dieser bestreitet Zusammenhang mit Tower) habe er nur im Interesse der Republik gehandelt, so Grasser.

Seinen Stimmungsschwenk beim Linzer Terminaltower, als er am 23. Dezember 2005 eine Unterschrift unter das ausverhandelte Projekt zur Überraschung seiner Spitzenbeamten ablehnte, erklärte Grasser heute damit, dass noch "Hausaufgaben" gemacht werden mussten. So habe er den Mietzins für das Errichter-Konsortium noch gedrückt und damit der Republik viel Geld gespart. Mit einer Vermittlungsprovision von 200.000 Euro, die laut internen Porr-Mails an Meischberger gezahlt wurde, habe sein Verhalten nichts zu tun, beteuerte Grasser. Er selber habe auch nie zu dem Projekt verhandelt. Meischberger bestreitet, dass die 200.000 Euro an ihn im Zusammenhang mit dem Terminaltower geflossen seien, kann aber kein konkretes anderes Projekt nennen. Das Geld ging über Peter Hocheggers Astropolis in Zypern nach Liechtenstein auf die drei Konten ("Karin", "Natalie", "Walter"). Laut Meischberger gehören alle drei Konten ihm, die Ermittler vermuten Plech und Grasser hinter zwei Konten.

Jarolim versteht so Manches nicht

Wenn Grasser immer so korrekt gehandelt habe, wie habe er dann solche Ausgaben tätigen können, die seinem versteuerten Einkommen nicht entsprächen, thematisierte SPÖ-Fraktionsführer Hannes Jarolim Grassers Einkommenssituation. Grasser habe laut seinen Einkommenssteuererklärungen von 2003 bis 2009 ein Einkommen von 1,4 Mio. Euro versteuert - demgegenüber habe er weit höhere Ausgaben getätigt, etwa für den Bauernhof in Kitzbühel, die Renovierung des Wiener Penthouse und die Villa am Wörthersee. Grassers "Stiftungskarussell" liefere einen Ertrag von 9 Millionen Euro - "Wie kann so etwas funktionieren?" fragte Jarolim.

Grasser sah diese Fragestellung vom Untersuchungsgegenstand des U-Ausschusses zwar nicht gedeckt, antwortete jedoch trotzdem: Die von Jarolim genannten Zahlen seien falsch. Die höheren Ausgaben im Vergleich zu seinen versteuerten Einnahmen erklärte Grasser dadurch, dass er Darlehen bekommen habe, von der Levesque-Holding (Teil von Grassers Stiftungsnetzwerk, Anm.) und von der Bank. So sei die Liegenschaft für die Wörthersee-Villa in Maria Wörth von einer Stiftung angeschafft worden, weil die Stiftungsräte darin ein gutes Investment gesehen hätten.

Der Grüne Abgeordnete Peter Pilz sprach Grasser auf seinen ehemaligen Steuerberater Peter Haunold an. Er habe diesen von seiner Verschwiegenheit früher entbunden, so Grasser, Haunold habe bei der Staatsanwaltschaft umfassend ausgesagt. Pilz legte Grasser daraufhin ein Schreiben vor: Grassers Rechtsanwalt Manfred Ainedter weist in einem Brief vom 25. August 2011 Haunolds Anwalt ausdrücklich darauf hin, dass "Dr. Peter Haunold von meinem Mandanten von der Verschwiegenheitspflicht nicht entbunden wurde bzw. wird".

Jarolim warf Grasser schließlich vor, er sage die Unwahrheit. Grasser erläuterte, der Anlass für das vorgelegte Schreiben sei die Hausdurchsuchung bei Haunold gewesen, woraufhin dieser sein Mandat gegenüber Grasser zurücklegte. Da Haunold dann als Beschuldigter bei der Staatsanwaltschaft ausgesagt habe, ohne ihn, Grasser, zu fragen, ob er entbunden sei, habe er ihn dann von der Verschwiegenheitspflicht nicht entbunden. Er könne selber "von Fall zu Fall" entscheiden, ob er jemand von der Verschwiegenheitspflicht entbinde oder nicht, meinte Grasser.

Mit dem Immobilienprojekt Nordbergstraße habe er als Finanzminister überhaupt nichts zu tun gehabt, betonte Grasser. Bei der Einmietung der Justizbehörden in den Citytower (Justiztower) in Wien Landstraße habe der damalige Justizminister Dieter Böhmdorfer massiven Druck ausgeübt. Bei einem Gespräch zwischen ihm und Böhmdorfer sei Plech dabei gewesen, räumte Grasser ein. Grundsätzlich sei er zwar gegen das Projekt gewesen, dann habe sich aber Böhmdorfer durchgesetzt.

Grasser betonte, er habe weder Plech noch Meischberger als Vermittler oder Makler für das Justizministerium empfohlen. Das von ihm geführte Finanzministerium habe Plech nie als Makler beauftragt. Ausschussvorsitzende Gabriela Moser hielt ihm daraufhin einen Rechnungshofbericht vor, in dem der RH die Beiziehung von Plech als externer Berater bei der Standortentwicklung Riemergasse kritisiert. Der FPÖ-Abgeordnete Walter Rosenkranz sprang Grasser zur Seite und verwies darauf, dass Plech auch ohne Honorar beigezogen worden sein könnte und forderte weitere Details zu der Beauftragung von Plech.

Angesprochen auf Transaktionen der Mandarin-Group mit Meinl International Power-Aktien sagte Grasser, er habe kein Naheverhältnis zur Mandarin Group. Einmal habe er eine Transaktion über die Mandarin abgewickelt. Meischberger habe ihm einmal gesagt, dass er MIP-Papiere kaufte. Er, Grasser, habe aber nur mit einigen hundert Stück gerechnet.

Schwere Vorwürfe

Nach dem U-Ausschuss erhob Grasser vor Journalisten schwere Vorwürfe gegen die Justiz und den U-Ausschuss: Der Ausschuss verschwende Geld der Steuerzahler, die Vorsitzführende Grüne Gabriela Moser habe ihn bei der Staatsanwaltschaft angezeigt und habe heute erneut ihre Parteilichkeit bewiesen, so Grasser. Statt seiner "politischen Gegner" sollten besser Experten die Geschäfte prüfen, sprach sich Grasser für eine Reform der Untersuchungsausschüsse aus. Für Provisionen im Umfeld von Politikern gebe es auch bei der SPÖ und der ÖVP Beispiele, meinte der Ex-Finanzminister - "bei den Grünen weiß ich's nicht". Seinen Steuerberater Peter Haunold habe er deswegen nicht mehr von der Verschwiegenheit entbunden, weil dieser nun in einem Verfahren Beschuldigter sei: "Als Zeuge muss man die Wahrheit sagen, als Beschuldigter nicht".

Die heutige Sitzung hat fast zehn Stunden gedauert. Die nächste Ausschusssitzung findet kommenden Mittwoch statt.

APA

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