"Jetzt haben alle Angst, dass die radikalen Linken die Neuwahlen gewinnen"

Die Bevölkerung des hoch verschuldeten Euro-Landes muss deshalb voraussichtlich Mitte Juni ein neues Parlament wählen. Bis dahin wird das von EU und Internationalem Währungsfonds finanziell über Wasser gehaltene Land nach Angaben des Präsidialamtes von einer Übergangsregierung geführt.

Nach dem Fehlschlag wurde befürchtet, dass nun die Sparkurskritiker noch mehr an Zulauf gewinnen können. Die Börsen gingen weltweit auf Talfahrt. Sie folgten damit der griechischen Volkswirtschaft, die im ersten Quartal im Jahresvergleich um 6,2 Prozent schrumpfte.

Knapp eineinhalb Wochen nach der Parlamentswahl sind alle Bemühungen fehlgeschlagen, eine tragfähige Regierung zu bilden. Als letzten Ausweg aus der Sackgasse schlug Präsident Karolos Papoulias die Bildung einer aus Technokraten bestehenden Regierung vor, drang damit aber bei den Parteien nicht durch. "Es wird Neuwahlen geben", kündigte ein Sprecher des Staatsoberhauptes an, nannte aber zunächst keinen Termin. Die Übergangsregierung wird vom Präsidenten eines der drei obersten Gerichte geführt werden.

"Lasst uns um Himmels Willen nach etwas Besserem als etwas Schlechterem suchen", sagte Pasok-Chef Evangelos Venizelos. Seine sozialistische Partei werde dafür kämpfen, dass Griechenland seinen Weg finden werde. Die Pasok und die konservative Neue Demokratie, die als einzige Parteien das mit Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds ausgehandelte Sparprogramm mittragen, hatten bei der Wahl am 6. Mai die absolute Mehrheit knapp verfehlt. Alle anderen im Parlament vertretenen Parteien lehnen das Programm ab.

Sie sind untereinander aber so zerstritten oder gar verfeindet, dass sie die Regierung nicht bilden können. Nach Meinungsumfragen kann das radikale Linksbündnis Syriza damit rechnen, stärkste Kraft im Parlament werden. Ihm winken 50 zusätzliche Sitze in der Volksvertretung. Syriza will die Sparzusagen an die internationalen Geldgeber nicht einhalten.

Sparplan muss halten

Deutschlands Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble lehnte Änderungen am Sparprogramm für Griechenland erneut ab. Die Probleme des Landes rührten nicht daher, dass zuviel gespart worden sei, sagte Schäuble nach dem EU-Finanzministertreffen in Brüssel. Die Vereinbarung mit den internationalen Gebern sei deshalb nicht verhandelbar. Dem ZDF sagte er, die Verantwortlichen in Griechenland müssten den Wählern bei einer neuen Entscheidung erklären, worum es gehe. "Wenn Griechenland in der Euro-Zone bleiben will, muss es die Bedingungen erfüllen - anders ist es nicht zu schaffen."

Das Scheitern der griechischen Politiker gab Ängsten vor einem Auseinanderbrechen der Euro-Zone neue Nahrung und sorgte für Turbulenzen an den Märkten. "Jetzt haben alle Angst, dass die radikalen Linken die Neuwahlen gewinnen", sagte Jörg Rahn, Marktstratege beim Vermögensverwalter Marcard, Stein & Co. "Es scheint, als rücke ein Euro-Austritt Griechenlands näher, oder zumindest die Pleite Athens."

Am Devisenmarkt fiel der Euro auf bis zu 1,2769 Dollar und war damit so billig wie zuletzt Mitte Jänner. Aus Furcht, dass Spanien und Italien vom Strudel einer Zahlungsunfähigkeit oder einem Euro-Austritt Griechenlands mitgerissen werden, trennten sich zahlreiche Investoren von den Anleihen dieser beiden Länder. Dies trieb die Renditen der jeweiligen zehnjährigen Bonds auf 6,341 beziehungsweise 5,957 Prozent.

Die Talfahrt der griechischen Wirtschaft dauert unvermindert an und dürfte frühestens 2013 zum Stillstand kommen. Das Bruttoinlandsprodukt schrumpfte im ersten Quartal im Vergleich zum Vorjahr um 6,2 Prozent, wie das Statistikamt in Athen mitteilte. Ende 2011 hatte die Wirtschaft des Landes auf Jahressicht ein Minus von 7,5 Prozent verkraften müssen. Für 2012 sagt die EU dem von der Pleite bedrohten Land ein Schrumpfen der Wirtschaftsleistung um 4,7 Prozent voraus.

Reuters

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