Zypern hat den EU-Vorsitz

Zypern hat den EU-Vorsitz

Zypern hat am Sonntag von Dänemark für sechs Monate die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union übernommen.

Der geteilte Inselstaat hat diese Rolle zum ersten Mal seit seinem EU-Beitritt im Mai 2004 inne. Die Regierung in Nikosia hatte am vergangenen Montag Hilfe aus den Euro-Krisenfonds beantragt. Zypern ist das einzige teilweise besetzte EU-Mitgliedsland. Im nördlichen Drittel der Insel sind seit 1974 türkische Truppen stationiert.

In Brüssel wird von Zypern erwartet, dass es bis Dezember vor allem zur Beilegung des Streits zwischen reichen und armen EU-Staaten um die Finanzplanung für die Jahre 2014 bis 2020 beiträgt. Es geht um eine Billion Euro. Die Aufgabe ist schwierig. Zypern hat vor allem deshalb seine EU-Botschaft in Brüssel von 80 auf 230 Personen verstärkt: "Die Wege nach Nikosia sind lang, deswegen machen wir das meiste in Brüssel", sagte ein Diplomat.

Das EU-Programm der Zyprioten soll am Montag in Brüssel vorgestellt werden. Der aus den Reihen der kommunistischen Fortschrittspartei des werktätigen Volkes (AKEL) kommende Staatspräsident Demetris Christofias will das Europäische Parlament am Mittwoch detailliert unterrichten.

In Nikosia werden am Montag die ersten Experten der EU, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) erwartet. Sie wollen feststellen, in welchem Zustand die zypriotischen Finanzen sind und welche Unterstützung die Banken für ihre Rekapitalisierung brauchen. Es wird mit mehr als zehn Milliarden Euro gerechnet. Zyperns Banken sind eng mit dem Nachbarn Griechenland verflochten und daher auch von der griechischen Finanzkrise infiziert. Der Inselstaat mit einem Bruttonationaleinkommen von rund 17,5 Milliarden Euro ist die drittkleinste Volkswirtschaft der Eurozone.

Die Türkei hatte angekündigt, ihre Beziehungen zur Europäischen Union während der zypriotischen Präsidentschaft einzufrieren. Das Zypern-Problem gilt als das größte Hindernis für eine weitere Annäherung der Türkei an die EU. Völkerrechtlich ist die ganze Insel seit 2004 EU-Mitglied, doch findet das Regelwerk der Union im türkisch besetzten Norden keine Anwendung. Die Separatadministration "Türkische Republik Nordzypern" (KKTC) in dem seit 1974 von der türkischen Armee besetzten Inselteil wird nur von der Türkei anerkannt. In den einschlägigen UNO-Resolutionen wird die Wiedervereinigung der Insel in Form eines "bikommunalen und bizonalen" Bundesstaates gefordert, die Führung der türkischen Volksgruppe verlangt dagegen eine lose "Konföderation zweier Staaten".

Ein UNO-Wiedervereinigungsplan war 2004 von den griechischen Zyprioten in einem Referendum massiv verworfen worden. Begründet wurde die Ablehnung damit, dass der Plan dem Großteil der nach der türkischen Militärinvasion aus dem Norden Vertriebenen beziehungsweise deren Nachkommen die Rückkehr in ihre Heimatorte verwehrte, zugleich aber vorsah, dass ein beträchtlicher Teil der angesiedelten Festlandtürken auf der Insel bleiben kann. Die türkischen Zyprioten hatten mehrheitlich für den Plan votiert.

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