"Wir geben nie auf, egal was passiert"

"Wir geben nie auf, egal was passiert"

Die Hoffnung lebt - im Fussball wie im realen Leben. Nach dem überraschenden Sieg über die favorisierten Russen, kommt es auch bei der Wahl in Griechenland zu einer Überraschung. Die konservative ND liegt nach der ersten amtlichen Hochrechnung voran und könnte mit der sozialistischen PASOK möglicherweise eine Regierung bilden.

Amtliche Hochrechnung:

Neue Demokratie (ND) : 29,5 %, 128 Sitze;
Syriza : 27,1 %, 72 Sitze
Pasok : 12,3 %, 33 Sitze
Demokratische Linke : 6,2 %, 17 Sitze
KKE (Kommunisten) : 4,5 %, 12 Sitze
Unabhängige Griechen : 7,6 %, 20 Sitze
Goldene Morgenröte : 7 %, 18 Sitze

Die mit Hochspannung erwarteteten Wahlen in Griechenland dürften dieser Hochrechnung zufolge eine Sieg der konservativen ND gebracht haben. "Ich bin überrascht", kommentierte die 23-jährige Kathrin das Ergenbnis der Wahlen. "Viele in meinem Umfeld haben vorsichtig auf einen Sieg der ND gehofft", nun zeichne sich dieser aber recht deutlich ab. Eigentlich habe sie für eine der kleineren liberalen Parteien stimmen wollen. "Ich fühle mich nicht als Konservative. Aber wenn die Wahl zwischen ihnen und SYRIZA ist..." Das Linksbündnis habe "keinen Plan" für die Zeit nach der Wahl und dürfe nicht an die Macht kommen.

Er sei sich "hundertprozentig sicher", dass es morgen eine Koalition unter der Führung der ND geben werde, sagte der 67-jährige Petros. Freilich werde die Partei nicht unbedingt eine starke Regierung bilden können, auch wenn sie die sozialistische PASOK und eine kleinere Partei mit ins Boot hole. Aber es müsse ausreichen. Der Pensionist, der gemeinsam mit Angehörigen die Wahl verfolgte, zeigte sich allerdings wenig optimistisch über den Zustand der griechischen Wirtschaft. Die ökonomisch starken EU-Staaten müssten auch in Zukunft aushelfen, bisher seien Griechenland und andere Schuldenstaaten wie "kleine Jungen" behandelt worden.

Ganz so einfach dürfte es allerdings nicht werden. Denn die Pasok hat zur Bildung einer Regierung aus allen großen Parteien einschließlich des radikalen Linksbündnisses Syriza aufgerufen, das die europäischen Sparauflagen ablehnt. Die Pasok sei sich ihrer entscheidenden Rolle vollkommen bewusst, sagte Partei-Chef Evangelos Venizelos am Sonntagabend.

Syriza: Haben verloren

Das radikale Linksbündnis hat unterdessen seine Wahlniederlage eingeräumt. Dies habe Partei-Chef Alexis Tsipras dem ND-Vorsitzenden Antonis Samaras in einem Telefonat mitgeteilt, erklärte ein SYRIZA-Sprecher am Sonntagabend.

Samaras kündigte an, er werde so schnell wie möglich eine Regierung bilden. Weiter sagte Samaras der Nachrichtenagentur Reuters am Sonntag: "Ich bin erleichtert, ich bin erleichtert für Griechenland und Europa."

Im Parlament erhält die ND der vom Innenministerium veröffentlichten Hochrechnung zufolge wegen eines Bonus' von 50 Mandaten für den Wahlsieger 128 von 300 Sitzen, SYRIZA 72 und die PASOK 33 Mandate. Gemeinsam hätten ND und PASOK damit eine klare absolute Mehrheit. Die ehemalige konservative Außenministerin Dora Bakoyannis erklärte die ND am Abend zum Wahlsieger und rief zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit auf.

Vor der zweiten Parlamentswahl in Griechenland binnen sechs Wochen hatten internationale Beobachter einen ähnlichen Ausgang befürchtet wie beim ersten Urnengang im Mai. Damals hatte es keinen klaren Sieger gegeben, eine Koalitionsbildung scheiterte am Streit über die Fortsetzung des mit den internationalen Geldgebern vereinbarten Sparkurses für das hochverschuldete Land.

Die ND will die Sparauflagen der internationalen Geldgeber nachverhandeln, SYRIZA ist ein Gegner der Auflagen und hatte mehrfach mit der Aufkündigung des Sparkurses gedroht.

Mehr Zeit für Griechenland

Indes hat der deutsche Bundesaußenminister Guido Westerwelle einer neuen griechischen Regierung Entgegenkommen beim Zeitplan für die Umsetzung der vereinbarten Sparauflagen signalisiert, zugleich größere inhaltliche Zugeständnisse aber ausgeschlossen. Entscheidend sei, dass nun eine pro-europäische Regierung in Athen gebildet werde, die nicht alle getroffenen Vereinbarungen infrage stelle, sagte Westerwelle am Sonntagabend in der ARD.

Deutschland sei zu weiterer Solidarität mit dem angeschlagenen Land bereit, könne aber nicht akzeptieren, dass geschlossene Vereinbarungen für null und nichtig erklärt würden, betonte der FDP-Politiker. "Ich kann mir gut vorstellen, dass wir über Zeitachsen reden vor dem Hintergrund des Stillstandes in Griechenland in den vergangenen Wochen", deutete Westerwelle Entgegenkommen bei der Umsetzung des Sparpakets an. Den Wahlausgang unmittelbar nach Schließung der Wahllokale wollte Westerwelle noch nicht bewerten. Dazu seien die Umfragen noch zu knapp.

Für den Fall eines Wahlsiegs der Reformgegner waren schwere Verwerfungen an den Finanzmärkten befürchtet worden. Von Tokio bis London hielten sich die Zentralbanken nach Informationen von Reuters bereit, um bei Bedarf Geld in den Markt zu pumpen und Turbulenzen abzufedern. Als Notfallmaßnahme wurde zudem darüber nachgedacht, die Summe der Abhebungen an Geldautomaten zu beschränken, Grenzkontrollen einzurichten und den Kapitalverkehr in der Euro-Zone zu kontrollieren.

Das Wahlergebnis in Griechenland wird auch den G-20-Gipfel am Montag und Dienstag in Mexiko beherrschen. Die Europäische Union und der Internationale Währungsfonds (IWF) verlangen von der neuen griechischen Regierung, dass sie die harten Sparauflagen des im März vereinbarten Rettungspakets über 130 Milliarden Euro akzeptiert. Andernfalls soll dem Land der Geldhahn abgedreht werden. Zwar bekennen sich alle großen griechischen Parteien zu der Gemeinschaftswährung. Tsipras will im Falle eines Wahlsiegs aber die Bedingungen für die Finanzhilfen kippen. Er setzt darauf, dass die anderen Euro-Staaten die Schockwellen an den Finanzmärkten nicht riskieren werden, die ein Austritt der Griechen aus der Euro-Zone nach sich ziehen dürfte.

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