Warum Spanien keine EFSF-Hilfen will ...

Die spanische Regierung will die Probleme im Finanzsektor des Landes ohne die Hilfe des vorläufigen Euro-Rettungsschirms EFSF lösen. Dabei steht ein passendes EFSF-Instrument zur Rekapitalisierung von Banken eigentlich bereit.

Um es zu nutzen, müsste die Regierung im Gegenzug für Milliardenhilfen nicht einmal ein breit angelegtes Reformprogramm wie in Griechenland vereinbaren; die Reformauflagen würden sich auf den Bankensektor beschränken. Das Problem ist allerdings: Die Finanzmärkte würden den Rückgriff auf EFSF-Gelder wohl als Offenbarungseid der Regierung in Madrid werten - und den Geldhahn weiter zudrehen.

Die Ausgangslage

Die spanische Regierung hatte Anfang Mai in einer Nacht- und Nebel-Aktion die Kontrolle über das Geldhaus Bankia übernommen, das erst vor zwei Jahren auf staatlichen Druck aus der Fusion schwächelnder Sparkassen entstanden ist. Die massiv vom Platzen der spanischen Immobilienblase getroffene Bank entpuppt sich immer mehr als Milliardengrab. Erst am Montag hatte der Bankia-Mutterkonzern BFA seine Unternehmensergebnisse für 2011 korrigiert. Statt eines Gewinns von 41 Millionen Euro steht nun ein Minus von 3,3 Milliarden Euro in den Büchern. Bankia hatte am Freitag beim Staat einen Finanzierungsbedarf von zusätzlich 19 Milliarden Euro angemeldet. 4,5 Milliarden Euro hat die spanische Regierung bereits in das Geldinstitut gepumpt.

Wie der Staat die Bank stützen will, ist noch nicht klar. An Pfingsten hieß es, um den riesigen Hilfsbedarf stemmen zu können, erwäge die spanische Regierung, ihr Staatsanleihen zur Verfügung zu stellen. Im Gegenzug erhalte die Regierung Anteile an dem bereits teilverstaatlichten Institut, sagte eine mit der Sache vertraute Person zu Reuters. Bankia könnte die Anleihen als Sicherheit verwenden, um sich Geld von der EZB zu leihen. Am Dienstag hieß es dann, Bankia werde mit neuen Staatsschulden rekapitalisiert. Dafür würden der Banken-Restrukturierungsfonds Frob oder das Budget des Finanzministeriums angezapft.

Was könnte EFSF leisten

Theoretisch könnte die spanische Regierung unter einen "kleinen Rettungsschirm" schlüpfen. Denn der EFSF kann Euro-Ländern nicht nur Kredite gewähren, wenn sie sich am Kapitalmarkt wegen zu hoher Zinsen kein Geld mehr besorgen können. Möglich sind auch spezielle Kredite zur Stützung von Banken. Das kann - wie im Fall Irlands - als Teil eines umfassenden makroökonomischen Anpassungsprogramms geschehen, ist aber auch außerhalb eines solchen Programms möglich.

Spanien müsste zwar im Gegenzug für die EFSF-Milliarden der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) Reformen zusagen und auch das europäische Beihilferecht beachten. Die Auflagen würden sich aber vornehmlich auf den Bankensektor beschränken.

Was will die Regierung

Die Regierung wehrt sich bisher mit Händen und Füßen gegen einen großen oder kleinen Rettungsschirm. Denn für die Märkte wäre es voraussichtlich einerlei, welches EFSF-Instrument zum Zuge kommt - die Kreditwürdigkeit des Landes würde leiden. Hinzu kommt, dass auch die EFSF-Gelder den Schuldenstand des Landes erhöhen würden. Sie wären aber preiswerter als Markt-Kredite.

EFSF-Experten zufolge kommt es nun vor allem darauf an, wie viel Geld die Regierung tatsächlich in die Hand nehmen muss, um die Banken zu stabilisieren. Davon dürfte abhängen, ob die Regierung dauerhaft auf die EFSF-Milliarden verzichten kann.

In den Finanzsektor hat der spanische Staat insgesamt bereits 18 Milliarden Euro gesteckt. Zudem hat die Regierung die Banken zu Dutzenden Fusionen veranlasst und gezwungen, über 50 Milliarden Euro an notleidenden Krediten abzuschreiben. Die Banken müssen nun weitere Milliardenbeträge zur Absicherung ihrer Immobilien-Risiken beiseitelegen.

Reuters

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