Spaniens Defizit explodiert

Spaniens Defizit explodiert

Die rasante Neuverschuldung in Spanien gefährdet die Sparziele des hoch verschuldeten Euro-Landes.

Vorgezogene Zahlungen über fast neun Milliarden Euro an die Regionen hätten die Verschuldung bis Ende Mai auf 36,4 Milliarden Euro ansteigen lassen. Ohne die jährlichen Geldtransfers läge das Defizit der Regierung zufolge bei 2,38 Prozent der Wirtschaftsleistung.

In das Defizit der Zentralregierung werden Sozialleistungen und die Haushalte der 17 Regionalregierungen allerdings nicht mit eingerechnet. Diese Posten laufen aber in das Gesamt-Defizit mit ein, mit dem sich Spanien bei der EU verantworten muss. 2011 lag diese Kennziffer bei 8,9 Prozent. Spanien steht unter Druck der Euro-Partner und der Finanzmärkte, die Zahl in diesem Jahr auf 5,3 Prozent zu senken.

Steuererhöhungen stehen bevor

Ministerpräsident Mariano Rajoy hat bereits Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen im Volumen von rund 45 Milliarden Euro angekündigt. Doch weil die Wirtschaft bereits in der Rezession steckt, halten manche Experten die harten Einschnitte für kontraproduktiv. Die schwache Wirtschaftsentwicklung schlägt sich bereits in den Kassen des Staates wieder: So sanken die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer von Januar bis Mai um rund zehn Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, wie das Finanzministerium mitteilte. Die Regierung erwägt, einzelne Produkte und Dienstleistungen höher zu besteuern.

Spanien hat EU-Hilfen für seinen maroden Bankensektor beantragt und gerät an den Finanzmärkten immer stärker unter Druck. Bei der ersten Auktion von Staatspapieren nach dem Hilfsantrag verdreifachten sich die Zinsen für Dreimonatspapiere verglichen mit der jüngsten Auktion im Mai nahezu. Die Ratingagentur Moody's wertete als Folge der jüngsten Ereignisse die Kreditwürdigkeit von 28 spanischen Banken teils massiv ab.

Abstufung auf Ramsch?

Spaniens Kreditwürdigkeit steuert auf eine Herabstufung in den “Ramsch“-Bereich durch Moody’s Investors Service zu. Das zeigen die auf Rekordhöhe gestiegenen Kosten für eine Absicherung von Anleihen der größten Unternehmen und Banken des Landes gegen einen Zahlungsausfall.

Kreditausfallswaps auf Spaniens größte Bank Banco Santander haben sich in diesem Quartal um 24 Prozent verteuert auf 454 Basispunkte. Im November hatten sie ein Allzeithoch bei 474 Basispunkten erreicht. Swaps für Banco Bilbao Vizcaya Argentaria SA zogen 26 Prozent an auf 477 Basispunkte und nähern sich damit dem Rekordwert von 516 Basispunkten aus dem Mai. Bei Telefonica SA sind die Kosten für eine Anleihe-Absicherung gegen einen Zahlungsausfall sogar um 70 Prozent geklettert auf rekordhohe 540 Basispunkte.

Am Montag hatte Moody’s 28 spanische Banken herabgestuft, nachdem die Ratingagentur eine Woche zuvor die Bonitätsnote Spaniens auf “Baa3” und damit knapp über “Ramsch” gesenkt hatte. Nach dem Antrag auf ein Rettungspaket im Volumen von 100 Mrd. Euro für die Banken bleibt Spanien auf der Liste für eine weitere Herabstufung durch Moody’s. Investoren rechnen mit weiteren Verlusten aus der Immobilienbranche.

“Es steht uns noch einiges bevor, wenn Moody’s den spanischen Staat herabstuft, was wir in den nächsten Wochen erwarten”, sagte Kreditanalyst Suki Mann von Société Générale in London. “Eine Herabstufung um eine Stufe auf “Ba1” wird wahrscheinlich das gesamte Banksystem des Landes in den Ramsch-Bereich drücken, möglicherweise mit Ausnahme von Santander.”

Österreich beteiligt sich an Allianz gegen Terrormiliz IS

Politik

Österreich beteiligt sich an Allianz gegen Terrormiliz IS

EU buttert 26 Milliarden in Verkehrs-Infrastruktur

International

EU buttert 26 Milliarden in Verkehrs-Infrastruktur