Schäuble schließt Trennbankensystem nicht aus

Schäuble schließt Trennbankensystem nicht aus

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble schließt eine Aufspaltung von Großbanken in Privatkundengeschäft und Investmentbanking nicht aus.

"Wenn es in Europa nachgewiesenen Bedarf für einen solchen Schritt gibt, wird Deutschland sich nicht sperren", sagte der CDU-Politiker der "Welt am Sonntag". Allerdings hingen die Probleme des Finanzsektors in Deutschland nicht mit der Existenz von Universalbanken zusammen, betonte Schäuble.

Hinter den Überlegungen für ein Trennbankensystem steht folgender Gedanke: Wenn Großbanken in Schieflage geraten, könnten Einzelteile wie das Investmentbanking leichter abgewickelt werden, ohne die Einlagen der Privatkunden zu gefährden. Ausgelöst hatte die Debatte SPD-Chef Sigmar Gabriel. Die Banken fürchten, dass die Forderung in den kommenden Wahlkämpfen eine größere Rolle spielt.

Keine Zugeständnisse an Griechenland

Weitere Zugeständnisse an das hoch verschuldete Griechenland lehnt Schäuble strikt ab. Er könne nicht erkennen, dass es dazu noch einen Spielraum gebe. Das laufende Hilfsprogramm sei bereits "sehr entgegenkommend". In Griechenland sei es durch zwei Wahlen und die lange Zeit ohne Regierung zu Verzögerungen gekommen. "Das Problem ist nicht dadurch entstanden, dass das Programm Fehler hätte, sondern dadurch, dass es von Griechenland unzureichend umgesetzt wurde", kritisierte Schäuble. Deshalb helfe es auch nicht, "jetzt über mehr Geld oder mehr Zeit zu spekulieren". "Das ist keine Frage der Generosität. Die Frage ist vielmehr, ob es einen plausiblen Weg für Griechenland gibt, das zu schaffen."

Einen Schuldenschnitt, von dem auch die Kredite der Euro-Staaten betroffen wären, lehnte Schäuble ab. Der größte deutsche Gläubiger beim ersten Schuldenschnitt sei die staatliche Bad Bank der HRE gewesen. Deutschland habe sich also beteiligt. Es mache keinen Sinn, "alle halbe Jahre wieder so eine Aktion in Angriff zu nehmen".

"Finanzmärkte nicht rational"

Der Finanzminister kritisierte zugleich die Diskussionen um ein mögliches Ausscheiden Griechenlands aus der Währungsunion scharf. Dies wird immer wieder auch vom Koalitionspartner CSU gefordert. "Wir sollten jetzt nicht irgendwelche aufgeregte Debatten zum Beispiel über einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone führen", mahnte Schäuble. Damit werde nur Verunsicherung geschürt und Marktreaktionen provoziert. Die Finanzmärkte seien nicht rational. "Wenn man eine gewisse Ruhe haben will, sollte man sie nicht mit Spekulationen füttern."

Manager-Bezüge

Bei der Regulierung der Finanzmärkte will sich der Minister die Vergütung von Managern vornehmen. "Der Gesetzgeber könnte die Vorschriften verschärfen, die dafür sorgen sollen, dass variable Bezüge nicht mehr kurzfristig ausgezahlt, sondern längerfristig angelegt werden".

Österreich beteiligt sich an Allianz gegen Terrormiliz IS

Politik

Österreich beteiligt sich an Allianz gegen Terrormiliz IS

EU buttert 26 Milliarden in Verkehrs-Infrastruktur

International

EU buttert 26 Milliarden in Verkehrs-Infrastruktur