Griechenland verstößt gegen Sparauflagen und legt "Lockerungsliste" vor

Griechenland verstößt gegen Sparauflagen und legt "Lockerungsliste" vor

Griechenland soll einem Medienbericht zufolge gegen die internationalen Sparauflagen verstoßen haben, indem mehr Beamten eingestellt wurden als erlaubt.

Obwohl Griechenland sich verpflichtet habe, nur jede fünfte durch Pensionierung frei gewordene Stelle wiederzubesetzen, seien in den vergangenen zwei Jahren 70.000 Staatsdiener eingestellt worden, berichtete das griechische Nachrichtenmagazin "To Vima" unter Berufung auf einen internen Bericht der Gläubiger-Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB). Demnach wurden fast alle freiwerdenden Stellen wiederbesetzt.

"Während die Regierung Gesetze zur Reduzierung der Beamtenstellen verabschiedete, ließ sie die Leute durch die Hintertür wieder herein", zitierte das Magazin ein namentlich nicht genanntes Mitglied der Troika. "To Vima" berief sich zudem auf einen Bericht des Interims-Finanzministers Giorgos Zannias, wonach die Zahl der griechischen Beamten mit 692.000 nahezu gleich geblieben sei.

Lockerungsliste

Ganz unbeeindruckt von diesen Zuständen, hat die neue Regierung ihre Pläne zur Lockerung des Sparpakts veröffentlicht. Der Koalitionsvertrag der drei Regierungsparteien - Konservative, Sozialisten, Demokratische Linke - nennt als zentrales Ziel, die Frist für die Umsetzung der Sparauflagen um zwei Jahre zu verlängern. Auch sollen keine Staatsbediensteten mehr entlassen werden.

Hier die wesentliche Punkte der von Athen erwünschten Änderungen:

STRECKUNG DER FRIST FÜR NEUE SPARAUFLAGEN
Athen wünscht eine Streckung um mindestens zwei Jahre. Es geht um Sparmaßnahmen in Höhe von schätzungsweise 11,5 Milliarden Euro. Ursprünglich sollten diese 2013 und 2014 umgesetzt werden. Athen will nun bis Ende 2016 Zeit.

ARBEITSMARKT/VERSCHLANKUNG DES STAATES
"Keine weiteren Kürzungen der Löhne und Renten; keine neuen Steuern", lautet das Motto. Die geplante Entlassung von 150 000 Staatsbediensteten soll nicht wie ursprünglich vorgesehen erfolgen, stattdessen wird ein stufenweiser Abbau angestrebt. Stufenweise sollen auch wieder die niedrigeren Renten und Löhne angehoben werden. Arbeitslosengeld soll statt bisher ein Jahr künftig 24 Monate ausgezahlt werden.

STEUERREFORM/WACHSTUM
Angestrebt wird ein neues, gerechteres und langfristigeres Steuersystem. Im wirtschaftlich wichtigen Bereich Tourismus und Gastronomie ist eine Reduktion der Mehrwehrsteuer (23 Prozent) vorgesehen. Schwer verschuldete Haushalte und Personen sollen ihre Schulden stufenweise zurückbezahlen, wobei niemand mehr als 25 Prozent seines Einkommens für den Schuldenabbau investieren muss. Gelder aus den Strukturfonds der EU sollen intensiv genutzt werden.

LANDWIRTSCHAFT
Ziel ist eine Reduktion des Imports landwirtschaftlicher Produkte. Junger Leute sollen wieder verstärkt in der Landwirtschaft tätig sein.

GESUNDHEIT/VERSICHERUNGEN
Alle Bürger sollen die Möglichkeit haben, ärztlich behandelt und medizinisch versorgt zu werden - unabhängig davon, ob sie arbeiten oder keinen Job haben. Das zusammenbrechende Versicherungssystem soll wieder auf die Beine gestellt werden.

STAAT/POLITISCHES SYSTEM
Die Immunität von Ministern wird eingeschränkt, der Bürokratie der Kampf angesagt. Dies gilt auch für die Steuerhinterziehung.

MIGRATION
Die Flüchtlingswelle soll durch strengere Kontrollen der Grenzen eingedämmt werden. Verantwortliche für Übergriffe auf Migranten sollen konsequent strafrechtlich verfolgt werden.

AUSSENPOLITIK
Griechenland soll eine stabilisierende Rolle in der Region des östlichen Mittelmeeres spielen. Gute Nachbarschaft mit allen Ländern der Region. Förderung einer Europäischen Politik für das Mittelmeer.

Troika verschiebt Kontrollbesuch

Die Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) hat einen ab Montag geplanten Besuch im hochverschuldeten Griechenland verschoben. Ein neuer Termin für den Beginn des Kontrollbesuchs der Gläubiger Athens stehe noch nicht fest und solle in einigen Tagen vereinbart werden, hieß es am Sonntag aus griechischen Regierungskreisen. Ein Grund für den Aufschub wurde nicht bekannt.

Vermutlich hängt die vorläufige Absage der Mission damit zusammen, dass sich Griechenlands designierter Finanzminister Vassilis Rapanos derzeit im Krankenhaus behandeln lassen muss. Nach einer Augenoperation muss zudem Griechenlands neuer Regierungschef Antonis Samaras das Bett ruhen und darf nicht am bevorstehenden EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel teilnehmen.

Die Troika von EU, EZB und IWF überwacht den Fortgang des Reform-und Sparkurses Griechenlands, das derzeit auf eine neue Hilfstranche von 130 Milliarden Euro von den internationalen Geldgebern hofft. Nach der Parlamentswahl vom 17. Juni hatte der konservative Samaras eine proeuropäische Regierung gebildet und eine rasche Neuverhandlung der Vereinbarungen über das Hilfsprogramm angekündigt.

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