Griechenland: Jetzt heißt es warten

Griechenland: Jetzt heißt es warten

Zwischen Syriza und der Partei "Neue Demokratie" gibt es ein Kopf an Kopf-Rennen an. Ob die neuerlichen Wahlen eine Regierungsbildung ermöglichen werden, steht in den Sternen.

Das Ergebnis der weltweit mit Hochspannung verfolgten Parlamentswahl in Griechenland ist ersten Prognosen zufolge völlig offen. Nachwahlbefragungen zufolge könnte die Neue Demokratie auf 27,5 bis 30,5 Prozent der Stimmen kommen. Syriza könnte bei der Wahl am Sonntag 27 bis 30 Prozent erhalten haben. Die sozialistische Pasok erreichte den Umfragen zufolge zehn bis zwölf Prozent, wie fünf Umfrageinstitute mitteilten. Ein Institut gab keine Zahlen bekannt und begründete dies damit, dass der Unterschied zwischen den beiden führenden Parteien so knapp ist, dass er im Rahmen der statistischen Fehlerquote liegt.

Nach dem griechischen Wahlrecht erhält die stärkste Partei als Bonus 50 zusätzliche Mandate in dem 300 Sitze umfassenden Parlament. Sicher scheint, dass weder Neue Demokratie noch Syriza allein regieren können und auf Koalitionspartner angewiesen sein dürften. Die Verhandlungen dazu könnten sich wie nach der vorangegangenen Wahl lange hinziehen.

Da Koalitionsvereinbarungen auch immer Kompromisse beinhalten, wird es möglicherweise auch noch eine Weile dauern, bis die konkreten politischen Positionen einer neuen Regierung absehbar sind. Damit dürfte auch die Frage des Verbleibs Griechenlands in der Euro-Zone zunächst noch offen bleiben.

Die Neue Demokratie bekennt sich zu dem Rettungspaket und zu den darin festgelegten Bedingungen, die harte Sparmaßnahmen vorsehen. Die Linkspartei Syriza will die internationalen Bedingungen für die Finanzhilfen dagegen grundlegend neu aushandeln.

Dieses Ansinnen ist von führenden Politikern der Euro-Zone und der EU aber abgelehnt worden. Es könne nicht sein, dass diejenigen, die sich nicht an Abmachungen hielten, jeden anderen "am Nasenring durch die Manege führen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Samstag. Andere Politiker machten deutlich, inhaltlich gebe es keinen Verhandlungsspielraum, aber in der Umsetzung sei Flexibilität möglich. So signalisierte Bundesaußenminister Guido Westerwelle einer neuen griechischen Regierung Entgegenkommen beim Zeitplan für die Umsetzung der vereinbarten Sparauflagen. Entscheidend sei, dass eine pro-europäische Regierung in Athen gebildet werde, die nicht alle getroffenen Vereinbarungen infrage stelle, sagte Westerwelle am Sonntagabend in der ARD. "Ich kann mir gut vorstellen, dass wir über Zeitachsen reden vor dem Hintergrund des Stillstandes in Griechenland in den vergangenen Wochen."

Es war bereits das zweite Mal innerhalb von sechs Wochen, dass die griechische Bevölkerung zur Wahl eines neues Parlaments aufgerufen war. Nach der ersten Abstimmung am 6. Mai hatten sich die Parteien nicht auf eine Regierungskoalition verständigen können.

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