Euro-Quartett setzt Wachstumsimpuls

Euro-Quartett setzt Wachstumsimpuls

Dies ist das Ergebnis eines Treffens der Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien am Freitag in Rom.

Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel sagte: "Wir brauchen mehr Europa." Dabei gehörten Solidarität und Wettbewerbsfähigkeit eng zusammen. "Wo Solidarität geleistet werden soll, muss auch Kontrolle möglich sein." Zudem machen sich die vier Länder für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer stark und wollen gemeinsam mit sechs anderen EU-Ländern vorangehen.

Die Summe von 130 Milliarden Euro entspreche einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Europäischen Union, sagte der italienische Ministerpräsident Mario Monti. Sowohl Merkel als auch Frankreichs Präsident Francois Hollande bezeichneten die Verständigung auf das Paket als wichtigstes Signal für den EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag kommender Woche in Brüssel. Die Summe entspricht etwa dem, was Hollande bereits vergangene Woche und die Bundesregierung mit der Opposition am Donnerstag ausgehandelt hatte. Mit den 120 bis 130 Milliarden Euro sind aber keine neuen staatlichen Mittel gemeint, sondern vor allem die Aktivierung privaten Kapitals und eine Umstrukturierung des bestehenden EU-Haushalts.

Maßnahmen, die das Quartett auf dem Gipfel vorschlagen wollen, sind die Aufstockung des Kapitals der Europäischen Investitionsbank und die Einführung sogenannter Projektbonds - gemeinsame Anleihen, mit denen bestimmte Projekte mit Hilfe von privatem Kapital finanziert werden sollen. Zudem sprachen sich die vier für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer aus, mit der ebenfalls zusätzliche Mittel für Investitionen erzielt werden sollen. Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy sagte, die vier seien sich einig, alle verfügbaren Instrumente zu nutzen, um die Stabilität des Finanzsystems wieder herzustellen.

ESM-Start verzögert sich

Hollande sagte, es werde jetzt daran gearbeitet, die Finanztransaktionssteuer so schnell wie möglich einzuführen. Merkel sagte: "Die Menschen in unseren Ländern haben nach wie vor den Eindruck, die Krise ist gekommen mit der internationalen Finanzkrise ... Und die Finanzmärkte sind noch nicht ausreichend beteiligt." Bei einem parallelen Treffen der EU-Finanzminister in Luxemburg sprachen sich neben den vier auch Österreich, Belgien, Portugal, Slowenien, Zypern und Griechenland für die Steuer aus. Damit ist das Quorum von neun EU-Staaten für eine verstärkte Zusammenarbeit erreicht. Es ermöglicht nun, die Steuer innerhalb der EU-Verträge und damit unter Einbeziehung der EU-Kommission weiter zu verfolgen.

Monti warnte, sollten beim EU-Gipfel keine weitreichenden Beschlüsse getroffen werden, müssten die Krisenstaaten mit "eskalierenden Spekulationsangriffen" rechnen. Auch Italien würde wieder stärker unter Druck geraten, sagte Monti in einem Interview mehrerer europäischer Zeitungen, darunter die "Süddeutsche Zeitung". Monti bekräftigte, dass sein Land keine finanzielle Unterstützung benötige. "Italien wird auch künftig keine Hilfen nötig haben." Die Renditen auf zehnjährige Staatsanleihen des Landes sind in den vergangenen Tagen wieder deutlich unter die Marke von sechs Prozent gesunken. Als kritisch gilt, wenn der Zins dauerhaft oberhalb von sieben Prozent liegt. Der Satz für Spanien betrug am Freitag rund 6,5 Prozent.

Neue Hürden bauen sich unterdessen für den Einsatz des ESM auf. Der Start des dauerhaften Rettungsschirms könnte sich wegen des Rechtsstreits in Deutschland über den nun in Aussicht gestellten 9. Juli hinaus verzögern. Für die Prüfung von Klagen, die nach der geplanten Verabschiedung des ESM-Gesetzes durch Bundestag und Bundesrat am Freitag kommender Woche erwartet werden, wird das Bundesverfassungsgericht eher Wochen als Tage benötigen. "Voraussichtlich ist mit einigen wenigen Wochen zu rechnen", sagte eine Gerichtssprecherin in Karlsruhe.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier rechnet mit einem Inkrafttreten nicht vor Mitte Juli. Als sechstes Land ratifizierte inzwischen die Slowakei den ESM. Ohne Deutschland kann der Rettungsschirm aber nicht aufgespannt werden.

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