EU-Gipfel: Vorstufe der nächsten Integration

EU-Gipfel: Vorstufe der nächsten Integration

Wo sind die wahren Kompromisslinien verlaufen - und wie geht es nach diesem Gipfel in der Europäischen Union (EU) und der Eurozone weiter? Dazu eine Übersicht.

BANKENUNION

Von der ursprünglichen Ankündigung einiger EU-Regierungen, mit der Bankenunion schnell voranzuschreiten, ist nicht viel geblieben. Beschlossen wurde von der Eurozone ein allerdings sehr wichtiger und lange umstrittener Punkt - die Einrichtung einer gemeinsamen Bankenaufsicht in der Eurozone. Fragen wie eine gemeinsame europäischen Einlagensicherung haben dagegen keine Rolle gespielt. Deutschland und einige andere Staaten wollen eine solche Debatte über gemeinsame Haftung erst führen, wenn ein System verlässlicher Kontrollen und Eingriffsrechte in nationale Strukturen - und Banken - etabliert ist.

Als Köder für die Akzeptanz für mehr Kontrolle wurde die Möglichkeit direkter Hilfen an angeschlagene Banken durch den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM ausgelegt - die aber erst kommen können, wenn die Euro-Staaten die nationale Oberaufsicht über ihre Banken faktisch aufgegeben haben. Geschieht dies, wäre der Weg frei auch für weitere Integrationsstufen wie gemeinsame Versuche, Bankrotte von meist grenzüberschreitend arbeitenden Banken zu bewältigen. Am Ende der Entwicklung stünde dann die Frage, ob man auch die nationalen Einlagensicherungssysteme kombinieren kann.

WIRTSCHAFTSUNION

Ohne Zweifel wird Spanien kurzfristig mit dem Verzicht auf den bevorzugten Gläubigerstatus des ESM bei den geplanten Bankenhilfen entlastet. An einer für Italien wichtigen Stelle ist eine interessante Verbindung zwischen kurzfristiger Klärung und langfristiger Wirkung erreicht worden. Sollten Länder beim ESM beantragen, dass er Anleihen aufkauft, müssen die betroffenen Länder im Gegenzug die EU-Kommissions-Empfehlungen für Strukturreformen umsetzen. Dies wird etwa von der Bundesregierung als Einstieg in eine größere Verbindlichkeit der Wirtschafts- und Finanzpolitik angesehen. "Wir fangen mit den Sündern an", sagte ein Regierungsvertreter. Vorbild sind die Regeln des Fiskalpakts für die Haushaltspolitik, die der Europäische Gerichtshof überprüfen darf.

POLITISCHE UNION

Die langfristige Perspektive der Union ist mit dem Bericht der vier europäischen Institutionen aus EU-Kommission, EU-Rat, EZB und Eurogruppe offiziell auf die Tagesordnung gesetzt - und gleich wieder vertagt worden. Dafür gibt es zwei Gründe. Zum einen sorgte das Drängen Italiens und Spaniens nach kurzfristigen Hilfen dafür, dass in Brüssel kaum Zeit für eine Debatte über die langfristige Perspektive der Union blieb. Zum anderen aber sind die Konzepte für die Abgabe von noch mehr nationaler Kompetenz und der gleichzeitigen Forderung nach noch mehr Solidarität so umstritten, dass derzeit keine Einigung möglich scheint. Also soll es nun bis Oktober einen neuen Zwischenbericht und bis Dezember 2012 einen Endbericht geben. Die Zwischenzeit dient den Regierungen dazu, auch die nationalen Öffentlichkeiten an den Gedanken zu gewöhnen, dass mehr kommen muss - an Abgabe nationaler Macht und gemeinsamen Haftungen.

Noch sind etwa die deutsche Bundesregierung und die französische Führung auseinander. Aber in Brüssel lohnte es, genau auf die Wortwahl zu achten: Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach davon, dass es erst ein Kontroll- und Aufsichtssystem geben muss, bevor man über eine gemeinsame Haftung nachdenken kann. Frankreichs Präsident Francois Hollande redete in Brüssel von einer "Integration mit Solidarität" auf jeder Stufe. Das klingt nach Annäherung.

ABSPALTUNG DER EUROZONE

Der Gipfel hat einen Trend verstärkt, der bereits im vergangenen Jahr mit der Entscheidung für eigene Eurozonen-Gipfel und eine eigene dauerhafte Struktur begonnen hat. Mit der Entscheidung für eine eigene Bankenaufsicht für die Finanzinstitute der Eurozone ist eine wichtige Unterscheidung zum Binnenmarkt beschlossen worden. Offiziell wird nun akzeptiert, dass die Banken in einer Währungsunion strengeren Regeln unterliegen müssen, weil die anderen Euro-Partnern notfalls den Ländern und Banken beispringen. Eine weitere Abspaltung droht mit der Finanztransaktionssteuer (FTS), bei der einige Euro-Länder nun vorangehen. Wird aus den FTS-Einnahmen auch noch die Bankenrettung in der Eurozone finanziert, wird die Abspaltung weiter zementiert.

In der zweiten Jahreshälfte dürfte nun deutlicher werden, ob die schnellere weitere Integration sich nur auf die 17 Euro-Staaten beschränken wird - oder ob es gelingt, wie beim Fiskalpakt das Gros der 27 EU-Staaten mitzunehmen. Auf jeden Fall wird die Kluft zu dem immer mehr europaskeptischen Großbritannien und Kontinentaleuropa größer werden.

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