EU-Gipfel: Es droht eine Nord-Süd-Spaltung

EU-Gipfel: Es droht eine Nord-Süd-Spaltung

Eigentlich beginnt der EU-Gipfel in Brüssel erst am Donnerstagnachmittag. Aber wie immer findet der härteste Austausch der 27 EU-Regierungen in den Tagen zuvor statt, wenn alle auf nationaler Bühne ihre Positionen und Erwartungen abstecken - das erleichtert dann eine versöhnliche Einigung in Brüssel.

Diesmal zeichnet sich aber ein anderes Bild ab, nicht nur weil der Gipfel als "historisch" bezeichnet wird. Die Instabilität an den Finanzmärkten und der innenpolitische Druck in vielen Ländern sorgt dafür, dass die Stimmung enorm aufgeladen ist. Es droht ein ernster Riss zwischen dem Norden und Süden der Union.

Griechenlands neuer Regierungschef Antonis Samaras hat zwar seine Teilnahme krankheitsbedingt abgesagt und muss deshalb nicht fürchten, zum Prügelknaben entnervter EU-Partner zu werden. Die jüngsten Äußerungen der Regierungschefs Italiens, Spaniens und Deutschlands machen jedoch klar, wie angespannt die Lage ist. "Ich erwarte eine kontroverse Debatte", betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel vorsorglich am Mittwoch in ihrer Regierungserklärung. Und die wird nicht nur um Deutschland, sondern zwischen dem Norden und dem Süden verlaufen.

Niemand hat dies deutlicher gemacht als der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte, der vergangene Woche in Berlin auf die Einhaltung von Vereinbarungen pochte: "Wir als Länder wie Deutschland, die Niederlande oder Finnland können die Unterstützung für Südeuropa nicht fortsetzen, wenn wir nicht sicher sein können, dass sich die südeuropäischen Länder eben auch daran halten und ihre Haushalte wieder in Ordnung bringen."

Dagegen steht das Drängen Italiens, Frankreichs, Spaniens - angefeuert von Großbritannien und den USA -, dass Deutschland und die nördlichen Euro-Staaten ihren Widerstand gegen eine Vergemeinschaftung der Schulden fallen lassen. Wie sehr etwa Italiens Ministerpräsident Mario Monti unter Druck steht, zeigt sein verzweifelter Hinweis, notfalls bis Sonntagabend zu verhandeln, um Finanzierungserleichterungen zu erhalten. Hintergrund sind steigende Risikoaufschläge auf italienische Staatsanleihen. Mit einem ähnlichen Problem ist sein spanischer Kollege Mariano Rajoy konfrontiert: "Wir können uns zu den derzeitigen Preisen nicht für lange Zeit aus eigener Kraft finanzieren", klagt er. In ausländischen Medien wird der Ton immer härter gegenüber Merkel, die mal mit NS-Vergleichen traktiert, mal als "Terminatorin" Europas karikiert wird.

Entnervter Norden

Aber die Gereiztheit wächst eben nicht nur am Südrand der Euro-Zone. Vor wenigen Tagen warnte neben Rutte auch Merkels finnischer Kollege Jyrki Katainen, es sei frustrierend, ein pro-europäischer Politiker in einem Land zu sein, das sich immer an die EU-Regeln gehalten habe. Je mehr die angeschlagenen Euro-Länder den Eindruck erweckten, sie könnten notwendige Reformen angeblich nicht schultern, desto größer werde der Unmut der Steuerzahler in den Teilen Europas, die schmerzhafte Strukturreformen längst hinter sich gebracht hätten. Die Ministerpräsidenten Schweden und Litauen klingen nicht anders.

Und Katainen weiß, wovon er redet. Denn als Reaktion auf die ersten Hilfspakete erlebte die populistische Anti-Euro-Partei "Wahre Finnen" einen vorübergehenden Aufstieg. Das konterkariert den Vorwurf der linken britischen Zeitschrift "New Statesman", dass Merkel mit einem "Austeritäts-Kurs" für das Aufkommen rechtsradikaler Gruppierungen in Europa verantwortlich sei. Zumindest in Nordeuropa ist es offenbar genau anders herum: Rechtspopulisten wie der Niederländer Geert Wilders profitieren von der öffentlichen Ablehnung von Hilfen für die als reformunfähig beschriebenen Süd-Länder des Euro.

Deutlich erkennbare Risse

Im neuen Nationenstreit müssten eigentlich die neutralen EU-Institutionen am besten vermitteln können - allein, es klappt nicht. Der gemeinsame Vorschlag von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, EZB-Präsident Mario Draghi und Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker zeigt zwar eine Perspektive für ein wirklich stärker integriertes Europa auf. Aber etwa aus Sicht der Bundesregierung und ihrer Verbündeter gibt der Bericht viel zu einseitig die Sicht der angeschlagenen Euro-Länder wieder, weil zu sehr die Idee der Vergemeinschaftung der Schulden und Risiken betont werde.

Immerhin hat Kanzlerin Merkel am Mittwoch einen versöhnlichen Ton in die Debatte gebracht. So könnte man ja die milliardenschweren Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer dafür nutzen, die Wettbewerbsfähigkeit der Euro-Länder zu fördern. Es könnte also mehr Geld nach Süden fließen.

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