Ägypten: Armee ruft "letzte Chance" für Muslimbrüder aus

Ägypten: Armee ruft "letzte Chance" für Muslimbrüder aus

Armeechef General Abdel Fattah al-Sisi rief die Bevölkerung auf, in "Millionenzahl" auf die Straße zu gehen, um ihm ein "Mandat zur Bekämpfung des Terrors" zu geben. Auch die islamistische Muslimbruderschaft will ihre Anhänger gegen das Militär, das am 3. Juli den aus ihren Reihen stammenden Mursi abgesetzt hatte, auf die Straße bringen.

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon verlangte, Mursi und andere hochrangige Politiker der Muslimbruderschaft sollten sofort freigegeben werden oder transparente Untersuchungen ihrer Fälle bekommen. Ban verlangte am Donnerstag in New York von der Übergangsregierung, beliebige Festnahmen und andere Formen der Belästigung zu unterlassen. Auch die USA und Deutschland hatten Mursis Freilassung verlangt. Ban sagte, er beobachte die Entwicklungen in Ägypten mit "zunehmender Sorge".

Unterdessen erhöht die Armee den Druck auf die Unterstützer Mursis. Das Militär gab den Islamisten am Donnerstagabend 48 Stunden Zeit, um sich am politischen Versöhnungsprozess in dem Land zu beteiligen. Ansonsten müssten sie sich auf ein härteres Vorgehen gefasst machen, zitierte die Nachrichtenagentur MENA aus einer Mitteilung der Armee. Die Muslimbruderschaft, aus der Mursi stammt, wurde darin nicht explizit erwähnt. Nach den Protesten der Gegner und Anhänger des gestürzten islamistischen Staatschefs Mohammed Mursi werde die Armee ihre "Strategie gegenüber Gewalt und Terrorismus ändern", hieß es auf einer der Armee nahestehenden Facebook-Seite.

Die Mitteilung der Streitkräfte trug den Namen "Letzte Chance". Das Militär kündigte darin zudem eine neue Strategie im Kampf gegen "Gewalt und [...] Terrorismus" an, sobald die für Freitag geplanten Massenkundgebungen von Anhängern und Gegnern des Anfang Juli entmachteten Präsidenten Mursi vorbei sind.

"Mandat gegen den Terror"

Am Mittwoch hatte Armeechef General Abdel Fattah al-Sisi die Bürger zu eindrucksvollen Großdemonstrationen aufgerufen, um ihm das "Mandat zur Bekämpfung des Terrors" zu geben. Die staatlichen und privaten Fernsehstationen wiederholen seit Mittwochabend den Aufruf Al-Sisis, häufig begleitet von patriotischen Appellen und Gesängen. Den Erwartungen zufolge sollen diesen Aufrufen Millionen Menschen Folge leisten.

Beobachter sehen in dem überraschenden Aufruf Al-Sisis zu Massenkundgebungen das Vorspiel zu einer möglicherweise härteren Gangart gegenüber der Muslimbruderschaft. Bisher haben die Behörden rund 600 Kader der Organisation verhaftet, unter ihnen den einflussreichen Vize-Vorsitzenden Khairat al-Shater. Mursi wird vom Militär an einem unbekannten Ort ohne Anklage festgehalten. Die Muslimbruderschaft bezeichnete die Äußerungen Al-Sisis als "Einladung zum Bürgerkrieg".

Zur Beruhigung der Lage in dem Land schlug der frühere Regierungschef unter Mursi, Hisham Kandil, vor, dass die Behörden die festgenommenen Führer von Mursis Muslimbruderschaft freilassen. Zudem sollten die juristischen Verfahren gegen sie eingestellt werden und alle Seiten auf Demonstrationen verzichten. Die Wiedereinsetzung Mursis in sein Amt - derzeit die Hauptforderung der Organisation - findet sich nicht unter Kandils Vorschlägen.

Mursi in Untersuchungshaft

Die Justiz hat nun offiziell eine zweiwöchige Untersuchungshaft gegen ihn angeordnet. Dabei solle seine mögliche Verwicklung in Angriffe auf die Polizei und ein Gefängnis durch die palästinensische Hamas-Bewegung geprüft werden, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur MENA am Freitag unter Berufung auf den Gerichtsbeschluss in Kairo. Mursi wird seit seiner Entmachtung durch das Militär am 3. Juli an einem geheimen Ort festgehalten, ohne dass bisher Anklage erhoben wurde.

Die islamistische Muslimbruderschaft, der Mursi entstammt, verurteilte die Entscheidung der Justiz. Die Vorwürfe "klingen wie eine Rache des alten Regimes" sowie danach, als wolle es "machtvoll zurückkehren", sagte der Sprecher der Bruderschaft, Gehad al-Haddad, der Nachrichtenagentur AFP.

Ein Untersuchungsrichter verhängte über Mursi 15 Tage Arrest, um ihn zu Verschwörungsvorwürfen zu befragen, wie das staatsnahe Nachrichtenportal "Al-Ahram" berichtete. Die Untersuchungshaft wird in der Regel für 15 Tage verhängt und dann stets um jeweils weitere 15 Tage verlängert.

Mit den Verschwörungsvorwürfen haben die Behörden des Landes nun erstmals eine Anklage gegen ihn formuliert. Der gestürzte Präsident wird beschuldigt, sich mit der palästinensischen Hamas-Bewegung zur "Ausführung feindlicher Akte" in Ägypten abgesprochen zu haben. Die islamistische Hamas herrscht seit 2006 im benachbarten Gazastreifen.

Mursi würden unter anderem die Beteiligung an Angriffen auf Einrichtungen der Sicherheitskräfte, an Gefängnisausbrüchen und an der Ermordung und Entführung von Polizisten vorgeworfen, berichtete "Al-Ahram".

In früheren Medienberichten hatte es geheißen, die Behörden bereiteten eine Anklage im Zusammenhang mit Mursis Ausbruch aus dem Gefängnis Wadi al-Natrun im Jänner 2011 vor. Damals, auf dem Höhepunkt der Revolution gegen Machthaber Hosni Mubarak, konnten Mursi und andere inhaftierte Spitzenfunktionäre der Muslimbrüder mit Tausenden anderen Häftlingen aus ungeklärten Gründen entkommen.

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