160 Wirtschaftsprofessoren warnen in offenem Brief vor Bankenunion

160 Wirtschaftsprofessoren warnen in offenem Brief vor Bankenunion

Insgesamt 160 deutschsprachige Wirtschaftswissenschaftler haben sich in einem am in verschiedenen Tageszeitungen veröffentlichten, offenen Brief gegen die von Angela Merkel eingeleiteten Schritte in Richtung einer Bankenunion mit gemeinsamer Haftung aller Euroländer ausgesprochen.

Unter den Unterzeichnern findet sich auch der Chef des Münchener Ifo Instituts, Hans-Werner Sinn. “Die Entscheidungen, zu denen sich Angela Merkel auf dem Gipfeltreffen der EU-Länder gezwungen sah, waren falsch”, heißt es zu Beginn des Textes. Der Schritt in die Bankenunion, die eine kollektive Haftung für die Schulden der Banken des Eurosystems bedeutet, werde mit “großer Sorge” gesehen, hieß es in dem vom Handelsblatt und in der Frankfurter Allgemeine Zeitung veröffentlichten Brief.

“Die Steuerzahler, Rentner und Sparer der bislang noch soliden Länder Europas dürfen für die Absicherung dieser Schulden nicht in Haftung genommen werden, zumal riesige Verluste aus der Finanzierung der inflationären Wirtschaftsblasen der südlichen Länder absehbar sind”, hieß es.

“Banken müssen scheitern dürfen”, wurde gefordert. “Wenn die Schuldner nicht zurückzahlen können, gibt es nur eine Gruppe, die die Lasten tragen sollte und auch kann: die Gläubiger selber, denn sie sind das Investitionsrisiko bewusst eingegangen und nur sie verfügen über das notwendige Vermögen”.

Merkel und die 16 weiteren Staats- und Regierungschefs aus der Eurozone hatten sich auf ihrem jüngsten Gipfel am 29. Juni darauf verständigt, dass der Rettungsschirm ESM auch direkt Banken zur Hilfe kommen kann.

Zwar mögen Politiker hoffen, dass die Haftungssummen begrenzt und der Missbrauch durch eine gemeinsame Bankenaufsicht verhindern werden könne. “Das wird ihnen aber kaum gelingen”, hieß es im Text weiter, “solange die Schuldnerländer über die strukturelle Mehrheit im Euroraum verfügen. Wenn die soliden Länder der Vergemeinschaftung der Haftung für die Bankschulden grundsätzlich zustimmen, werden sie immer wieder Pressionen ausgesetzt sein, die Haftungssummen zu vergrößern oder die Voraussetzungen für den Haftungsfall aufzuweichen”. Streit und Zwietracht mit den Nachbarn seien dann vorprogrammiert.

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