Griechenland ohne den Euro - Geht das eigentlich?

In Griechenland wird am 17. Juni ein neues Parlament gewählt. EU-Kommissionspräsident Barroso erklärte, der neuerliche Urnengang werde über den Verbleib Griechenlands in der Eurozone entscheiden. Doch ist ein Rauswurf Griechenlands aus der Eurozone überhaupt möglich? Hier eine Übersicht zu juristischen, politischen und volkswirtschaftlichen Aspekten der Debatte.

Juristisch: Ein Auschluss aus der Eurozone oder der EU ist nicht möglich

Ein freiwilliges oder erzwungenes Ausscheiden eines Landes aus der Eurozone ist im "Vertrag über die Europäische Union" nicht vorgesehen. Allerdings ist nach Artikel 50 ein Austritt aus der EU möglich. Dazu muss der Mitgliedsstaat dem Europäischen Rat seine Absicht mitteilen, die EU zu verlassen. Der Rat würde dann mit dem betreffenden Staat ein Abkommen über die Einzelheiten des Austritts aushandeln und abschließen. Ein Ausschluss ist den Verträgen zufolge selbst dann nicht möglich, wenn ein Land gegen Grundrechte wie etwa die Meinungs- oder Pressefreiheit verstößt. In diesem Fall können dem Mitgliedsland zwar alle Rechte innerhalb der EU entzogen werden, ein Rauswurf ist aber nicht möglich.

Allerdings bedeutet die Tatsache, dass ein Austritt oder ein Ausschluss aus der Eurozone juristisch nicht geregelt ist, nicht, dass ein solcher Schritt undenkbar wäre. Denn die Verträge der EU können mit Zustimmung aller 27 Mitglieder geändert werden. Eine solche Vertragsänderung würde sich jedoch geraume Zeit hinziehen. Zudem müsste im konkreten Fall auch Griechenland der Vertragsänderung und damit seinem Ausscheiden zustimmen. Fazit: Es ginge nur, wenn Griechenland freiwillig aus der Eurozone ausscheiden möchte, ein zwanghafter Ausschluss wäre rein juristisch gesehen demnach nicht möglich.

Politisch: Bislang wollen alle, trotz widersprüchlicher Signale aus Athen, Griechenland halten

Gegenwärtig ist ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone politisch nicht gewollt. Was Griechenland vor Austrittsforderungen zumindest der verantwortlichen EU-Politiker "schützt", ist vor allem, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Kollegen der Überzeugung sind, dass das Land nicht isoliert betrachtet werden darf. Fällt Griechenland, ist das gesamte Euro-Konstrukt in Gefahr - das aber wiederum nicht nur ein wirtschaftliches, sondern ein politisches Projekt ist, betont etwa Merkel. Ist der Austritt eines Landes möglich, werden viele Finanzakteure darauf spekulieren, dass dies auch bei anderen Schuldenstaaten droht.

Auch der neue starke Mann in Griechenland, der Chef der Linkspartei Syriza, Alexis Tsipras, will Griechenland in der Eurozone halten. Gleichzeitig aber will er alle Sparzusagen aufkündigen. Damit entspricht er derzeit wohl der Meinung einer Mehrheit der Griechen. Wie die Partner in der Eurozone mit dieser Haltung umzugehen gedenken, ist derzeit unklar.

Volkswirtschaftlich: Befreiung oder Sturz ins Chaos?

Für die griechische Wirtschaft wäre ein Austritt aus der Eurozone nach Meinung vieler Ökonomen ein Desaster. Neil Dwane, der die europäische Anlagestrategie für Allianz Global Investors verwaltet, hält es für realistisch, dass das Bruttoinlandsprodukt in Folge um 20 bis 40 Prozent schrumpfen würde. Der zur Ankurbelung der Wirtschaft so wichtige Bankensektor würde den Experten zufolge als erstes zusammenbrechen. "Die EZB hätte einen enormen Verlust und wäre nicht bereit, mit Griechenland weiter Geschäfte zu machen", sagt Volkswirt Ulrich Rathfelder von der Helaba. Eine Pleite Griechenlands wäre programmiert. Schon jetzt ziehen Sparer ihr Geld ab und bringen die Institute in Schwierigkeiten.

"Ich kann mir nicht vorstellen, dass Griechenland ohne Geld von außen lange überlebt", sagt Volkswirt Darren Williams von der Fondsgesellschaft AllianceBernstein. Den Griechen könnte dieser Weg sehr schnell vor Augen führen, wie viel schwerer es ohne die Hilfsprogramme und außerhalb des Euro sein würde. Es gibt aber durchaus auch Stimmen, die Chancen in einer Rückkehr zur Drachme sehen. Das Land sei dem Druck einer Währungsunion mit Wirtschaftsriesen wie Deutschland einfach nicht gewachsen, so Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn. Die Drachme würde bei ihrer Wiedereinführung zum Euro sofort massiv abwerten; in Folge würden griechische Produkte billiger und zurückkehrende Touristen brächten frisches Geld ins Land.

Statt aus dem Euro auszutreten, müssten die Griechen ihre Wirtschaft strukturell wieder auf die Beine stellen, hält der Chefvolkswirt der Versicherungsgruppe Allianz, Michael Heise, dagegen. "Sie müssen dringend Bürokratie abbauen, schneller privatisieren, Land freigeben und neue berufliche Chancen eröffnen." Denn die hohen Schulden muss das Land immer noch in Euro abzahlen. Eine deutlich niedriger bewertete Drachme mache den Schuldenabbau nur noch schwerer.

APA/Reuters

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