Griechenland wählt sich ins politische Chaos – Konservative und Sozialisten stürzen ab

Bei der Parlamentswahl in Griechenland haben die oppositionellen Kräfte stark zugelegt, die sich einer Sanierung des hoch verschuldeten Landes verweigern.

Das Signal für die Eurozone ist fatal. Erstmals haben die Griechen über das maßgeblich von Deutschland mitdiktierte Sparprogramm abgestimmt - das Ergebnis: Die politischen Partner der internationalen Geberländer sind abgestürzt. Das linke Bündnis SYRIZA feiert hingegen einen Wahltriumph und auch die rechtsextreme Goldene Morgenröte grüßt bald schon aus dem Parlament. Gerade extremistische Kräfte waren es, die im Wahlkampf die Sparforderungen der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel verteufelten.

Im Pressezentrum unterhalb der Akropolis neben dem Nationalgarten herrscht am Sonntagabend fassungsloses Staunen. Altgediente Kommentatoren mit langer Erfahrung gestehen ein, dass sie keinerlei Idee haben, wie es nun weitergehen soll.

Erstmals seit dem Ende der Militärdiktatur vor knapp vierzig Jahren machen die beiden etablierten Traditionsparteien, die konservative Neue Demokratie (ND) und die sozialdemokratisch ausgerichtete PASOK das Rennen nicht mehr unter sich aus. Das Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) bekommt nach Prognosen auf mindestens 15 Prozent und wird wohl zweitstärkste Kraft im neuen griechischen Parlament.

Analysten urteilen, dass zahllosen Griechen die Opfergaben der letzten Jahre zu viel gewesen seien. Der Verlust von 25 Prozent ihres Einkommens und keine Aussicht auf Besserung habe viele Wähler der Sozialisten und der Konservativen abtrünnig werden lassen.

Sieger sehen anders aus

Die Neue Demokratie schaffte es immerhin noch auf Platz eins mit etwa 20 Prozent oder etwas mehr der Stimmen. Dagen wird der Wahlsieger von 2009, die PASOK, dramatisch abgestraft. Die Partei muss eine Halbierung des Ergebnisses schlucken und pendelte nach Prognosen zwischen 13 und höchstens 17 Prozent. Vor drei Jahren kamen beide gemeinsam noch auf knapp vier Fünftel der Stimmen.

Die beiden tief verfeindeten Großparteien hoffen nun, dass ihnen das komplizierte Wahlrecht doch noch eine hauchdünne Mehrheit im Parlament beschert. Sollte das nicht klappen, müssen Verbündete gefunden werden.

Bei den Konservativen böten sich die Unabhängigen Griechen (ANEL) an, eine Abspaltung aus der konservativen ND. Links von der PASOK stünde womöglich die Demokratische Linke (DIMAR) bereit. "Diese Szenarien sind aber nur das schönes Ende eines schrecklichen Märchens", meint ein Kommentator im Pressezentrum

Am Wahlabend raten die Strategen der großen Parteien zum Abwarten. Vielleicht gelingt ja doch die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit. Nur 1989 gab es eine Regierung mit mehr als zwei Parteien. Dieses Übergangsexperiment lief ruhig, allerdings hatten die Griechen auch nicht derartige Riesenprobleme wie derzeit am Hals. Schon nach einem halben Jahr gab es Neuwahlen und wieder klare Verhältnisse.

Auch bei der EU in Brüssel dürfte es am Sonntagabend sorgenvolle Gesichter gegeben haben. Sollte eine neue Regierung in Athen die - von ihren Vorgängern gemachten - Zusagen nicht mehr einhalten, droht die Hilfe aus dem Ausland zu versiegen. Die neue Regierung müsse eine ganze Reihe an Versprechen noch umsetzen und für 2013 weitere Milliarden im Haushalt einsparen. Die Geldgeber-Troika braucht auf griechischer Seite einen unerschrockenen Finanzminister, der die nächsten gewaltigen Sparpakete durchboxt.

Die große Sorge der Griechen ist, dass die Troika wegen der unübersichtlichen Verhältnisse in der Regierung sehr schnell die Geduld verliert und abreist. Das hatte Griechenland schon einmal im vergangenen September erlebt.

APA

Eurozone: Pleitewelle bei übernommenen Unternehmen droht

Anleihen

Eurozone: Pleitewelle bei übernommenen Unternehmen droht

Schaden aus Schuldenschnitt ist noch nicht genau bezifferbar, wird aber nicht zwangsläufig in voller Höhe das Budget belasten.

Kommunalkredit

 

Für KA Finanz-Verlust wurde vorgesorgt

Bad Bank der staatlichen Kommunalkredit muss wegen "Hellas-Desaster" neuerlich gestützt werden.

Kommunalkredit

 

Fass ohne Boden: Regierung greift "KA Finanz" mit 1,27 Milliarden Euro unter die Arme