Griechenland versinkt in politischem Chaos

Die von den beiden sparwilligen Parteien als Mehrheitsbeschafferin benötigte Demokratische Linke erklärte am Freitag, sich nicht an einer solchen Regierung beteiligen zu wollen. "Das haben wir deutlich gemacht", betonte Parteichef Fotis Kouvelis.

Scheitert das Reformlager endgültig, werden Mitte Juni vorgezogene Wahlen fällig - ein Szenario, das die Ratingagentur Fitch als "kritisch für Griechenland und die Euro-Zone" einstuft. Den Spargegnern winkt ein Sieg, der das Ende der Euromitgliedschaft des von EU und IWF über Wasser gehaltenen Landes besiegeln dürfte.

Die Euro-Zone könnte den Verlust aus aber notfalls verschmerzen, meint Deutschlands Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble: "Europa geht so schnell nicht unter", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post". Sollte Hellas aus der Währungsunion aussteigen, werden die Bonitätswächter von Fitch wahrscheinlich jedoch alle übrigen Staaten der Euro-Zone und damit auch Deutschland auf eine Risikoliste für eine mögliche Herabstufung in naher Zukunft setzen. In einem solchen Fall seien Ratings von Ländern besonders gefährdet, die bereits mit einem negativen Ausblick versehen seien. Dies beträfe dann auch die Euro-Schwergewichte Frankreich, Italien und Spanien. Es gelte, "länderspezifische und systemrelevante Folgen eines Austritts Griechenlands auszuwerten".

Neuerlicher Kurssturz in Athen

Die unsicheren Perspektiven für die Eurozone belasteten die Gemeinschaftswährung zum Wochenschluss: Der Euro fiel bis auf 1,2903 Dollar und büßte damit im Zuge seiner zweiwöchigen Talfahrt gut drei US-Cent ein. Das drohende Scheitern der Regierungsbildung schickte auch die Aktien an der Athener Börse auf Talfahrt. Der Leitindex fiel um bis zu fünf Prozent auf den niedrigsten Stand seit fast 20 Jahren.

Griechenland droht bereits Ende Juni das Geld auszugehen, wenn bis dahin keine neue Regierung im Amt ist, die die Spar-Zusagen gegenüber den internationalen Helfern einhält. Ein Sprecher Schäubles bezifferte den griechischen Geldbedarf für Ende Juni auf rund vier Milliarden Euro, die für den Schuldendienst fällig werden. Bundesaußenminister Guido Westerwelle mahnte Griechenland eindringlich, die zugesagten Reformen umzusetzen, wenn es in der Euro-Zone bleiben will: "Wenn der verbindlich vereinbarte Reformweg verlassen werden sollte, dann ist die Auszahlung weiterer Hilfstranchen nicht mehr möglich."

Ob es zum Zahltag für Griechenland kommen wird, steht angesichts der politischen Erosion in Athen noch in den Sternen: Bei Neuwahlen dürfte nach jüngsten Umfragen das radikale Linksbündnis unter seinem Vorsitzenden Alexis Tsipras den Sieg einfahren und die konservative ND als stärkste Partei ablösen. An dem erklärten Gegner des Sparkurses dürfte bei der Regierungsbildung dann kein Weg mehr vorbeiführen. Den bei den Wahlen vom Sonntag bereits abgestraften einstigen Volksparteien - die sozialistische Pasok und die ND - droht dann der politische Bedeutungsverlust. So stehen die beiden über Jahrzehnte in Griechenland tonangebenden Parteien nun mit dem Rücken zur Wand. Sollte Pasok-Chef Evangelos Venizelos das Handtuch bei der Regierungsbildung werfen, kann der Staatspräsident in einer Runde mit den Parteichefs noch einen letzten Vermittlungsversuch unternehmen, bevor Neuwahlen ins Haus stehen.

Keine Angst mehr vor Euro-Aus

Ein Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone wäre für die Euro-Zone nach Auffassung der deutschen Privatbanken kein Drama. "Ich glaube, dass die Euro-Zone es verkraften könnte", sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB), Michael Kemmer, im Deutschlandfunk. Die deutschen Banken hätten ihre Forderungen an Griechenland im Zuge des jüngsten Schuldenschnitts und schon zuvor massiv abgeschrieben. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso machte unmissverständlich klar, dass Griechenland mit einer Abkehr vom Reformkurs seine Euro-Mitgliedschaft verspielt: "Wenn sich ein Mitglied in einem Club nicht an die Regeln hält, ist es besser, dass es den Verein verlässt", sagte Barroso im italienischen Fernsehen.

EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn vertraut jedoch noch darauf, dass sich die politischen Kräfte in Griechenland zusammenraufen, um "die Basis für eine Rückkehr zu Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit" zu legen. Dabei sieht Griechenland nach Jahren der Rezession konjunkturell wieder Licht am Ende des Tunnels: 2013 dürfte die Wirtschaft laut Prognose der EU-Kommission ihre harte Schrumpfkur beenden und zumindest stagnieren. Der Schuldenberg wächst aber weiter: 2013 dürfte er 168 Prozent der Wirtschaftsleistung ausmachen.

Reuters/hahn

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