Gewaltakt soll Spanien vor dem Bankrott bewahren

Das von Rezession und Rekord-Arbeitslosigkeit geplagte Land wird sein Defizit in diesem und im kommenden Jahr nicht unter sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) drücken und damit die Vorgaben des Stabilitätspakts verfehlen, wie die EU-Kommission am Freitag feststellte.

Nach der in Brüssel veröffentlichten Frühjahrsprognose wird auch Frankreich 2013 das Defizit-Limit von drei Prozent reißen. Der neu gewählte sozialistische Präsident Francois Hollande hat damit kaum Spielraum für die im Wahlkampf versprochene Abkehr von der Sparpolitik.

Die EU-Kommission prognostizierte für dieses Jahr ein spanisches Defizit von 6,4 Prozent der Wirtschaftsleistung - verabredet sind bislang 5,3 Prozent. Auch 2013 dürfte es der Prognose zufolge kaum besser aussehen: 6,3 Prozent statt den vereinbarten 3,0 Prozent. Wirtschaftsminister Luis de Guindos beteuerte in Madrid, seine Regierung halte an ihren Zielen fest.

Für das drohende hohe Defizit nannte die EU drei Gründe: Das BIP könnte mit 1,8 Prozent 2012 viel stärker schrumpfen als bisher angenommen. Außerdem werde eine höhere Neuverschuldung der Regionen und der Sozialversicherung angenommen. Rehn betonte allerdings, dass die Prognose die derzeit geplanten Einsparungen der Regionen noch nicht berücksichtige.

Rehn sagte, er sei zuversichtlich, dass die Regierung in Madrid das Sparziel erreichen werde, wenn sie die Regionen mit ihren exzessiven Ausgaben in den Griff bekomme. Allerdings wird EU-Kreisen zufolge diskutiert, den Spaniern mehr Zeit zu geben, um die 3,0 Prozent zu erreichen. Das wird sich Ende Mai zeigen, wenn die EU-Kommission ihre Forderungen an Spanien bekanntgibt. Eine erneute Lockerung des Sparkurses dürfte an den Finanzmärkten aber nicht gut ankommen. Die Zinsen für Staatsanleihen waren gestiegen, nachdem die spanische Regierung Anfang des Jahres bei der EU und den Euro-Ländern bereits die Anhebung der Defizitgrenze um gut einen Prozentpunkt auf 5,3 Prozent durchgesetzt hatte.

Bankenkrise benötigt Gewaltakt zur Lösung

Spanien steckt wie Griechenland, Portugal und Irland im Teufelskreis aus stark steigenden Zinsen für das geliehene Geld und immer höheren Schulden. Bislang will die Regierung in Madrid die Krise ohne Hilfskredite der Euro-Partner überwinden. Die Finanzlage des Staates wird aber noch durch die Bankenkrise verschärft. Die Regierung muss womöglich zehn Milliarden Euro in die gerade verstaatlichte Sparkasse Bankia stecken.

Die spanische Regierung will die hartnäckige Immobilienkrise des Landes mit massiven Eingriffen in den Bankensektor ein für alle mal in den Griff bekommen. Die Regierung beschloss hierzu am Freitag eine tiefgreifende Reform der Branche: Die Institute müssen noch viel mehr Geld für faule Kredite zurücklegen und ihr Immobilienvermögen auslagern - insgesamt sollen die Rückstellungen auf 137 Milliarden Euro anschwellen. Zudem müssen die Geldhäuser ihr Immobilien-Portfolio von unabhängiger Stelle auf versteckte Risiken abklopfen lassen.

Die am Freitag vom Kabinett abgesegnete Reform zur Sanierung des Sektors beinhalte zwar grundsätzlich nicht die direkte Bereitstellung staatlicher Mittel, erklärte die Regierung zunächst. Sie erwägt jedoch, den Banken Darlehen zur Verfügung zu stellen. Zudem soll der Banken-Restrukturierungsfonds (FROB) den Banken finanziell notfalls unter die Arme greifen. Dennoch bringe die Reform keine zusätzlichen Kosten für den spanischen Steuerzahler und treibe das staatliche Defizit nicht noch weiter in die Höhe, betonte die Regierung.

Auch Frankreich muss nachlegen

Von Frankreich verlangt die EU voraussichtlich weitere Einsparungen zum Abbau seiner Neuverschuldung im kommenden Jahr. Das Haushaltsdefizit würde sonst nur leicht auf 4,2 Prozent des BIP sinken statt unter drei Prozent. Die Regierung gehe von einer optimistischeren Wachstumsprognose aus als die Kommission, erklärte Rehn. Italien, das ebenfalls im Visier der Finanzmärkte ist, sieht die EU dagegen auf Kurs, seine Reform und Sparziele zu erreichen. "Es gibt keinen Bedarf an neuen Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung", sagte Rehn. Auch mit Portugal, das sich im Gegenzug für Hilfskredite einem harten Sparprogramm unterworfen hat, ist die EU-Kommission zufrieden. Im Krisenherd Griechenland wird das Defizit unterdessen die vereinbarte Marke von 6,7 Prozent überschritten. Die Quote soll 7,3 Prozent betragen.

Im kommenden Jahr werden nach der EU-Prognose alle Euro-Staaten bis auf Spanien aus der Rezession herauskommen. Sogar Griechenland soll zumindest die Null-Linie erreichen. "Eine Erholung ist in Sicht, aber die Lage bleibt unsicher", sagte Rehn. Die Euro-Zone wird nach Prognose der EU-Kommission die derzeit leichte Rezession 2013 hinter sich lassen. Nach einem Minus von 0,3 Prozent in diesem Jahr soll das BIP 2013 um 1,0 Prozent steigen.

Deutschland bedachte EU-Währungskommissar Olli Rehn dagegen mit Lob, weil die Löhne nach jahrelanger Bescheidenheit kräftig steigen und dies beim Kampf gegen die Krise im Euro-Raum helfe. Die Euro-Staaten seien dabei, die großen Unterschiede in der Wettbewerbsfähigkeit langsam abzubauen, sagte Währungskommissar Olli Rehn am Freitag in Brüssel. Während die Lohnstückkosten in Spanien, Irland und Griechenland zurückgingen, habe Deutschland die entgegengesetzte Richtung eingeschlagen, erklärte er. Dies stütze die Nachfrage und helfe beim Abbau der großen wirtschaftlichen Ungleichgewichte in der Euro-Zone, die die Schuldenkrise mit heraufbeschworen hatten.

Reuters

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