Causa Franken-Kredite in Linz: Belastendes Gutachten gegen Finanzstadtrat

Causa Franken-Kredite in Linz: Belastendes Gutachten gegen Finanzstadtrat

Im Fall eines für Linz verlustreichen Franken-Swaps hat die Stadt am Freitag ein von ihr in Auftrag gegebenes Gutachten an die Staatsanwaltschaft Linz weitergeleitet.

Diese ermittelt nach einer anonymen Anzeige gegen Finanzstadtrat Johann Mayr und den früheren Linzer Finanzdirektor Werner Penn wegen des Verdachtes der Untreue. Wie die APA aus informierten Kreisen erfuhr, sollen die beiden durch die Expertise "nicht gerade entlastet" werden.

Das Gutachten wurde vom Schweizer Professor Martin Janssen erstellt und beschäftigt sich mit der finanzökonomischen Analyse des Swap und der Fremdwährungskredite. In dem Ermittlungsverfahren gibt es insgesamt drei Gutachten zu dem Thema: Eines wurde von der BAWAG vorgelegt, eines von der Stadt und ein drittes, noch ausständiges, vom Gericht in Auftrag gegeben.

Während das BAWAG-Gutachten den Swap-Deal als normales Geschäft einstufen soll, dürfte Janssen ihn kritisch bewerten und darin eine reine Währungsspekulation sehen. Für Penn wäre das wohl belastend, für Mayr ebenfalls. Hier muss aber noch geklärt werden, wie weit er eingebunden war. Denn der Stadtrat betonte immer wieder, nichts davon gewusst zu haben. Die Interessen der Stadt Linz im Zivilverfahren gegen die BAWAG stehen jenen der Beschuldigten im Ermittlungsverfahren teilweise diametral entgegen. Denn im Zivilprozess will die Stadt klarmachen, dass ihr ein riskantes Geschäft als sicher verkauft worden sei.

Die Vorsitzende des Sonderkontrollausschusses, Gemeinderätin Ursula Roschger (G), verlangte am Freitag in einer Presseaussendung, dass die Mitglieder des Gremiums Einblick in die Expertise bekommen. Zudem will sie den Verfasser des Gutachtens als Auskunftsperson ehest möglich einladen. "Es ist sinnvoll und notwendig, dass sich auch der Sonderkontrollausschuss im Zusammenhang mit der Aufklärung der Vorgänge rund um den Swap 4175 mit diesem Gutachten auseinandersetzt", so Roschger. Sie habe daher den Magistratsdirektor ersucht, das Papier den Mitgliedern zur Verfügung zu stellen.

Die Stadt Linz hat - nach ihrer Darstellung durch ihren damaligen Finanzdirektor - zur Absicherung einer auslaufenden Kreditlinie über 195 Mio. Schweizer Franken (damaliger Kurs: 152 Mio. Euro) mit der Bank eine Art Kurs-Zins-Wette abgeschlossen. Durch den Kursanstieg des Franken ist der Wert des Swap 4175 inzwischen auf mehrere hundert Mio. Euro gewachsen, die zusätzlich zur Kreditschuld zu zahlen wären. Die Stadt hat beschlossen, nicht mehr zu zahlen und eine Klage über 30,64 Mio. Schweizer Franken (24,8 Mio. Euro) eingereicht. Die BAWAG hat kurz nach der Zahlungsverweigerung den Vertrag gekündigt und ihrerseits auf 417,74 Mio. Euro geklagt. Mittlerweile sondieren beide Seiten auch die Möglichkeit einer Mediation. Das dürfte mindestens bis zum Ende des Sommers dauern.

Krim-Krise: SNB will Franken-Mindestkurs weiter verteidigen

Schweizer Franken

Krim-Krise: SNB will Franken-Mindestkurs weiter verteidigen

SNB-Präsident sieht keinen Grund für ein Ende der Franken-Deckelung

Schweizer Franken

SNB-Präsident sieht keinen Grund für ein Ende der Franken-Deckelung