Flaute bei den Pleiten - Zahl der betroffenen Dienstnehmer sinkt

3.052 Insolvenzen mit Gesamtverbindlichkeiten von 1,4 Milliarden € - die endgültige Insolvenzstatistik des ersten Halbjahres zeigt kaum Veränderungen gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres. Besonders positiv: Die Zahl der von einer Insolvenz betroffenen Dienstnehmer sank um 7,6 %.

Die Insolvenzzahlen des KSV1870 zum Halbjahr zeigen deutlich: Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen ist mit einem minimalen Zuwachs von 1,9 % praktisch unverändert gegenüber dem Vergleichszeitraum 2011. Es wurden 3.052 Unternehmen insolvent. Dabei ergibt sich allerdings eine deutliche Verschiebung von (mangels Masse) nicht eröffneten Verfahren hin zu eröffneten Insolvenzverfahren (Plus 9,6 % gegenüber 2011).

Davon betroffen waren Verbindlichkeiten von ca. EUR 1,4 Mrd. fast unverändert gegenüber 2011 und 9.700 Dienstnehmer, das entspricht einem deutlichen Minus von 7,6 %. Noch nie seit 1995 waren mit durchschnittlich 5,3 Personen so wenige Dienstnehmer pro Unternehmen von einer Insolvenz ihres Dienstgebers betroffen.

Bundesländer-Rundreise

Interessanterweise zeigen sich bei den Bundesländern ganz unterschiedliche Trends, sodass sich ein näherer Blick darauf lohnt. Auch wenn österreichweit die Insolvenzen praktisch unverändert dastehen, haben manche Bundesländer ein Plus, andere ein Minus zu verzeichnen.

Das größte Plus verzeichnet das Burgenland, wo vermehrt Konkurse von Verlassenschaften eröffnet werden. Diese Praxis wird vom KSV1870 begrüßt, da die Abwicklung einer überschuldeten Verlassenschaft im Rahmen eines Insolvenzverfahrens wesentlich sinnvoller und auch praxisnäher durchgeführt werden kann, als im normalen Verlassenschaftsverfahren. Das hat damit zu tun, dass das Insolvenzrecht die richtigen Instrumente und Regeln zur Vermögenserfassung, -verwertung und -verteilung des Realisates bietet. Auch die Feststellung der berechtigten Gläubigerforderungen geschieht im Insolvenzverfahren wesentlich zügiger und transparenter. Diese Praxis sollte sinnvollerweise beibehalten werden, sodass im Burgenland das bestehende Niveau an Insolvenzen (inklusive Eröffnungen) auch weiterhin zu erwarten ist. Es ist noch zu erwähnen, dass ein Verlassenschaftskonkurs nur formal eine Unternehmensinsolvenz darstellt, da die Verlassenschaft nach österreichischem Recht als juristische Person sui generis angesehen wird. Daher werden diese Verfahren auch am Landesgericht wie ein Unternehmenskonkurs abgewickelt.

Salzburg mit einem Plus von rund 30 % ist aus einem anderen Grund interessant: Hier gibt es seit Jahresbeginn eine Änderung der Praxis, ab welchem vorhandenen Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet wird. Die neue Praxis eröffnet wesentlich mehr Verfahren, was zu einem Vorzieh-Effekt führt, da diese Eröffnungen um 1 - 3 Monate früher erfolgen, als die Bekanntmachung einer Nichteröffnung mangels Masse.

Das größte Minus zeigt Tirol, ein Bundesland mit einer wirtschaftlichen Infrastruktur, die stark industriell, exportgüterorientiert und vom Tourismus geprägt ist. Es handelt sich um Branchen, die derzeit ein gutes Marktumfeld und entsprechend gute Ergebnisse verzeichnen können. Im Jahresverlauf dürfte sich dieser Trend aber etwas verflachen, sodass Tirol ebenfalls zu einem eher ausgeglichenen Insolvenzniveau finden wird.

Die untenstehende Analyse zeigt, wie die generelle Verschiebung von abgewiesenen (nicht eröffneten) Verfahren hin zu den Eröffnungen erfolgt:


*) Gesamtinsolvenzen = eröffnete Verfahren und mangels Masse nicht eröffnete Verfahren

Überall dort, wo die beiden Prozentzahlen ähnlich sind, ist die Entwicklung eher auf externe Gründe zurückzuführen. Wo sie allerdings stark divergieren, kann auch die Praxis der jeweiligen Gerichte eine wichtige Rolle spielen.

Wien: Gutes Wirtschaftsklima – die Fälle werden aber immer unbedeutender

Niederösterreich: Ein leichter Zuwachs der Insolvenzen insgesamt, der aber nicht signifikant von Österreich abweicht. Mit einem Ausgleich in der 2. Jahreshälfte darf gerechnet werden

Burgenland: Zuwachs der Eröffnungen und damit aller Insolvenzen wegen Verlassenschaften (s. o.)

Oberösterreich: Das Bundesland mit der stärksten Industrie-Infrastruktur und einer stark auf den Export ausgerichteten Wirtschaft. Neben guten Wirtschaftsdaten aber auch regelmäßig größere Insolvenzfälle. Die Entwicklung liegt durchaus auf dem Niveau von 2011

Salzburg: Hier wirkt sich praktisch zur Gänze die geänderte Praxis des Insolvenzgerichtes aus: Es werden nahezu doppelt so viele Fälle eröffnet wie im Vorjahr. Der Anstieg der Gesamtinsolvenzen hat einen Vorzieheffekt und sollte sich in der 2. Jahreshälfte daher „einpendeln“

Vorarlberg: Ein wahrscheinlich nur vorübergehender Zuwachs an Insolvenzbeschlüssen (Nichteröffnungen mangels Vermögens), der sich über das Gesamtjahr 2012 ausgleichen wird

Tirol: Rückgang der Eröffnungen und der Gesamtinsolvenzen, gute Wirtschaftsdaten im Bundesland

Steiermark: Hier gibt es einen deutlichen Zuwachs an Eröffnungen bei sonst nur geringem Zuwachs an Insolvenzen. Es gibt augenscheinlich auch hier einen Zug zu mehr eröffneten Verfahren

Kärnten: Diese Verschiebung zu den abgewiesenen (nicht eröffneten) Verfahren gegen den Österreichtrend dürfte sich im 2. Halbjahr ebenfalls egalisieren

Mangels Masse nicht eröffnete Verfahren sind generell ein Übel, da in ihnen die Vorgänge, die zum Eintritt der Insolvenz geführt haben, nicht geprüft werden, ebenso wenig wie anfechtbare Zahlungen oder andere noch rechtswidrigere Vermögensverschiebungen. Der KSV1870 kämpft seit Jahren dafür, dass mehr Verfahren eröffnet werden – es wäre sinnvoll, über alle insolventen Unternehmen ein Verfahren zu eröffnen. Bisher ist das immer an der Frage des sogenannten Kostenvorschusses gescheitert. Da gibt es nun einerseits die gute Nachricht, dass sich der Insolvenz-Entgeltfonds dazu entschlossen hat, vermehrt Kostenvorschüsse zu erlegen. Dies dürfte in den nächsten 6 - 12 Monaten zu entsprechend mehr Eröffnungen im Bundesland Oberösterreich führen. Überdies gibt es aber augenscheinlich auch generell ein Umdenken der Praxis zu mehr Eröffnung, wie sich ja den Gesamtzahlen für Österreich entnehmen lässt. Dieser Trend ist aus Sicht des Gläubigerschutzes absolut zu begrüßen. Noch besser wäre die Entscheidung des Gesetzgebers, in allen Fällen von Insolvenz das Verfahren ohne Verzug und Diskussionen über eventuelle Kostenvorschüsse sofort zu eröffnen. Es ginge rascher, es wären mehr Unternehmen sanierbar als heute und jenen Unternehmern, die es mit dem Gesetz nicht so ernst nehmen, käme die Justiz so besser auf die Schliche. Das hätte auch eine enorme generalpräventive Wirkung.

2 Jahre IRÄG 2010

Am 1.7.2012 feiert das IRÄG 2010, das viele Erwartungen erfüllen konnte, seinen 2. Geburtstag. Manche Regeln mussten intensiver beleuchtet werden, zu anderen will die Diskussion nicht abreißen. Jedoch ist es ein ausgesprochen gesundes Kind, das einen „Eltern“ auch Freude macht. Bei aller geäußerter und auch berechtigter Kritik, vor allem an der Zurückdrängung der Gläubigerrechte, kann man heute von einer rundum gelungenen Reform sprechen.

Eine interessante Frage in diesem Zusammenhang ist das Echo der Praxis auf das eigenverwaltete Sanierungsverfahren. Österreich ist ja seit der Einführung des Ausgleiches im Jahr 1914 eigentlich ein rechtspolitischer Vorreiter, da der Wunsch nach mehr Eigenverwaltung (z. B. durch die UNCITRAL – Legislative Guide on Insolvenz Law - Empfehlung 112b) eigentlich erst in den letzten Jahrzehnten auf breiter Front vorgetragen wird. Deutschland hat bekanntlich mit der InsO im Jahr 1999 der Eigenverwaltung zwar einen stärkeren Platz verschaffen wollen, ws aber von der Praxis weitgehend abgelehnt wurde. Hier lag also Österreich immer schon „an der richtigen Stelle“, obgleich der gerichtliche Ausgleich zuletzt nur eine marginale Rolle spielte. Ein erklärtes Ziel der Reform - des IRÄG 2010 war daher, die eigenverwaltete Sanierung attraktiver zu gestalten, sie aber gleichzeitig an engere und letztlich daher restriktive Bedingungen zu knüpfen, um jenen Unzukömmlichkeiten ab ovo zu begegnen, welche in der Vergangenheit für ein doch abgetöntes Image des Ausgleiches gesorgt hatten.

Die untenstehende Analyse zeigt nun, dass noch im Jahr 2010 die Begeisterung, dieses Verfahren in Gang zu setzen, etwas größer war. Das Neue schien attraktiv zu sein und wollte ausprobiert werden. Mittlerweile dürfte sich aber dieses Verfahren auch etwas eingependelt haben, weshalb der Trend eher abwärts zeigt. Da allerdings manche Bundesländer diese Form der Sanierung augenscheinlich erst in jüngster Zeit für sich „entdeckt“ zu haben scheinen, ist die heutige Analyse zum 2. Geburtstag dieser Verfahrensvariante noch keineswegs als abschließend anzusehen. So wurden z. B. in Vorarlberg im 2. Quartal 2012 vier eigenverwaltete Sanierungsverfahren eröffnet, was 19 % aller Insolvenzverfahren aus diesem Zeitraum ausmachte. Auch Kärnten (das Bundesland mit dem historisch ersten eigenverwalteten Sanierungsverfahren vom 1.7.2010) hat in der jüngeren Vergangenheit wieder vermehrt diese Form der Sanierung erlebt.

Natürlich bleibt vielfach der Umstieg auf das nicht eigenverwaltete Sanierungsverfahren offen, denn tatsächlich kann sich die um 50 % höhere Mindestquote (30 % gegenüber 20 % ohne Eigenverwaltung) im Verlauf des Verfahrens als Hürde herausstellen. Letztlich muss diese Quote ja auch finanziert und bezahlt werden. Mit der Intelligenz der Schuldner – wie manche meinen – hat das zweifellos wenig zu tun, sondern vielmehr mit der Frage, welche Vermögenswerte und betriebswirtschaftlichen Ausblicke das zu sanierende Unternehmen im Verfahren hat. Die Höhe der Quote ist ja nur nach unten vom Gesetz limitiert, und wird regelmäßig von den Gläubigerschutzverbänden mit großem Mandat angemessen verhandelt.

Prognose für 2012

Die Prognose des KSV1870 vom Dezember 2011 lautete für 2012, dass die Insolvenzen sich im Wesentlichen auf dem Niveau von 2011 weiterentwickeln würden. Angesichts der Halbjahreszahlen und der derzeitigen Wirtschaftsentwicklung darf diese Erwartung aufrechterhalten werden. Die Fälle sind allerdings insgesamt kleiner, was sich an der Anzahl der betroffenen Dienstnehmern und den Schulden der insolventen Unternehmen ablesen lässt.

Einmal mehr zeigt sich, dass die sogenannte Krise primär eine Krise des Finanzsektors ist, und dass sich die Realwirtschaft gut behaupten kann.

Weiterführende Links: www.ksv.at

Peugeot-Produktion

Bonität

Pleiterisiken sinken in Europa und steigen in Asien

Verkäuferin bei Fussl

Bonität

Die zehn bonitätsstärksten Bekleidungsfirmen in Österreich