"Wir stehen solidarisch zusammen"

"Wir stehen solidarisch zusammen"

Die genaue Dosis der Geldspritze soll in den kommenden Tagen eine unabhängige Untersuchung des Finanzsektors ermitteln, der unter den Folgen einer geplatzten Immobilienblase ächzt. Deutschlands Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (Bild) sprach von einem richtigen und wichtigen Schritt. "Deswegen ist das, glaube ich, ein guter Tag", sagte Schäuble der Nachrichtenagentur Reuters.

Spanien ist nach Griechenland, Irland und Portugal bereits das vierte Mitglied der Euro-Zone, dass im Strudel der Schuldenkrise Hilfe beantragen muss. Die Rettungszahlungen von Europäischer Union (EU) und Internationalem Währungsfonds (IWF) werden damit auf insgesamt rund 500 Milliarden Euro anschwellen.

Streit über Rolle des IWF

Dem Beschluss zur Rettung der Banken war eine mehrstündige Telefonkonferenz der Euro-Finanzminister vorausgegangen, die von mehreren Personen als hitzig beschrieben wurde. Streit habe es vor allem über die Rolle des IWF gegeben, der zwar kein Geld bereitstellt, aber die Reformen im spanischen Finanzsektor überwachen soll. Spanien wollte die Rolle des IWF so klein wie möglich halten, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters. IWF-Chefin Christine Lagarde erklärte, das vereinbarte Kreditvolumen entspreche den Berechnungen des Fonds und sei damit auf jeden Fall ausreichend.

Weiter erfuhr Reuters, das Spanien in den Gesprächen dazu gedrängt wurde, sofort einen konkreten Hilfsantrag zu stellen, dies jedoch ablehnte. Das südeuropäische Land will zunächst Details wie die genau benötigte Summe in den kommenden Tagen ermitteln und erst dann formell einen Antrag stellen, kündigte Finanzminister Luis de Guindos an. Er betonte, dass mit den Zahlungen keine Sparauflagen für das Land, sondern nur für die Banken verbunden seien. Der spanische Bankenfonds (FROB) werde das Geld erhalten. Es sei jedoch noch nicht klar, ob die Summe aus dem Euro-Schutzschirm EFSF oder dem permanenten Rettungsmechanismus ESM kommen solle, erklärte de Guindos weiter.

Die österreichische Finanzministerin Maria Fekter erklärte, der unmittelbare Rekapitalisierungsbedarf der spanischen Banken sei auf 40 bis 60 Milliarden Euro geschätzt worden. Hinzu komme noch beträchtlicher Restrukturierungsaufwand sowie "ein Puffer, damit man das entsprechende Vertrauen von den Märkten wiederbekommt". Schäuble zeigte sich überzeugt: "100 Milliarden Euro sind mehr als das, was am Ende benötigt werden wird."

Solidarität gefordert

Schäuble stärkte der spanischen Regierung nach der Entscheidung demonstrativ den Rücken. "Spanien hat große Schritte unternommen, seine finanziellen und wirtschaftlichen Probleme in den Griff zu bekommen", lobte er in einem Reuters-Interview. "Wir stehen solidarisch zusammen." Das Land sei dank tiefgreifender Reformen auf einem guten Weg. Nun müsse Spanien mit internationalen Institutionen ein Anpassungsprogramm für die Banken aushandeln und verwirklichen. Weiter erklärte Schäuble, es wäre besser, wenn der effizientere ESM statt des EFSF für die Hilfen genutzt werden könnte. "Daher ist es umso vordringlicher, dass ESM und Fiskalpakt zügig ratifiziert werden."

Die Gruppe der sieben führenden Industrieländer (G7) hat den Plan der europäischen Staaten begrüßt, die notleidenden spanischen Banken zu unterstützen. Der Plan Spaniens zur Rekapitalisierung seiner Banken und die von der Eurogruppe dafür angekündigte Unterstützung zeigten "einen wichtigen Fortschritt auf dem Weg des Eurogebiets zu einer größeren finanzpolitischen und Fiskalunion, um die Währungsunion zu stärken".

Das krisengebeutelte Spanien lässt die heimischen Banken derzeit von den Beratungsfirmen Oliver Wyman und Roland Berger durchleuchten, die das Ergebnis vor dem 21. Juni präsentieren wollen. Das Einschalten unabhängiger Prüfer soll den nervösen Finanzmärkten endgültig und glaubhaft Klarheit über die tatsächlich in den Bilanzen schlummernden Risiken verschaffen. Die Banken sitzen nach der 2008 geplatzten Blase auf einem Berg von Immobilien-Krediten.

Finanzprofis äußerten sich in ersten Reaktionen trotz einiger Zweifel überwiegend positiv zu den Beschlüssen. Diese könnten die Finanzmärkte etwas beruhigen, hieß es. "Die Zahl von bis zu 100 Milliarden Euro ist ermutigend und ziemlich realistisch", sagte etwa Edmund Shing von Barclays. Er bemängelte jedoch die Unklarheit über viele Details. "Die Märkte werden dies mit Zurückhaltung bewerten, bis klar ist, wie es finanziert werden soll."

Deutsche wollen nicht mehr helfen

Zwei Drittel der Deutschen sind einer Umfrage zufolge strikt dagegen, die notleidenden spanischen Banken mit deutschem Geld zu unterstützen. Wie eine repräsentative Emnid-Umfrage für die Zeitung "Bild am Sonntag" ergab, lehnen 66 Prozent der Befragten finanzielle Hilfe für die spanischen Geldinstitute ab. Nur 31 Prozent sprachen sich für eine Bankenrettung mit deutscher Beteiligung aus.

Angesichts des Kursverfalls des Euro und der Einbrüche an den Aktienmärkten machen sich 53 Prozent der Befragten Sorgen um die Zukunft. Lediglich 14 Prozent blicken bedenkenlos in die Zukunft. Emnid befragte am vergangenen Mittwoch insgesamt 503 Personen.

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