Schienenkartell: ThyssenKrupp muss 103 Millionen zahlen

Schienenkartell: ThyssenKrupp muss 103 Millionen zahlen

Das deutsche Bundeskartellamt hat ThyssenKrupp und drei weitere Unternehmen wegen Preisabsprachen auf dem Schienenmarkt zu einem Bußgeld von insgesamt 124,5 Millionen Euro verdonnert. Die höchste Strafe gab es für ThyssenKrupp, Voestalpine-Töchter kommen mit 8,5 Millionen € davon.

Die mit Abstand größte Strafe von 103 Millionen Euro brummte die Behörde der Essener ThyssenKrupp-Tochter GfT Gleistechnik auf. Auch der österreichische Stahlkonzern Voestalpine kam nicht ungeschoren davon, obwohl er sich als Kronzeuge angedient hatte. Zwei Voest-Töchter müssen zusammen 8,5 Millionen Euro berappen. Die seit 2010 zum Bahntechnikkonzern Vossloh gehörende Firma Stahlberg Roensch muss 13 Millionen Euro zahlen. Für die Firmen ist die Sache aber noch nicht erledigt. Die Deutsche Bahn fordert von den Firmen Schadenersatz. Das Kartellamt will prüfen, ob neben der Bahn weitere Kunden geprellt wurden. Zudem ermitteln die Wettbewerbshüter gegen weitere Firmen.

Die Preisabsprachen seien von 2001 bis 2008 und teilweise sogar bis 2011 praktiziert worden. "Die Schienenlieferanten haben sich gegenseitig über viele Jahre nahezu konstante Quoten am Auftragsvolumen der Deutschen Bahn zugesichert", erläuterte Kartellamtspräsident Andreas Mundt. Die Firmen hätten die Einhaltung der Quoten überwacht, die Projekte einander zugeordnet und Schutzpreise vorgegeben, um die Auftragsvergaben zu steuern. Mit den Bußgeldbescheiden sei lediglich ein erster Teil des Verfahrens abgeschlossen. Das Bundeskartellamt werde den Schwerpunkt der Ermittlungen nun auf weitere Bereiche verlagern. Dazu gehörten unter anderem Schienen und Weichen für regionale und lokale Nachfrager. "Der Fall zeigt erneut, dass auch die Auftraggeber gerade bei Ausschreibungen im öffentlichen Bereich besonders wachsam sein sollten."

THYSSENKRUPP akzeptiert Strafe

Gegen die Bescheide können die Firmen Einspruch einlegen. ThyssenKrupp akzeptierte das Bußgeld. In Bezug auf die Ermittlungen in weiteren Produktbereichen habe der Konzern Rückstellungen in Höhe von 30 Millionen Euro gebildet. Für die 103 Millionen Euro, die der Konzern in den kommenden Wochen zahlen muss, hatte das Unternehmen nach eigner Aussage keine Rückstellungen gebildet.

Der Dax-Konzern hob hervor, inzwischen hart durchgegriffen zu haben. Mehrere Vertriebsmitarbeiter, ein Geschäftsführer und der zuständige Bereichsvorstand hätten das Unternehmen verlassen müssen. Insgesamt seien elf Mitarbeiter betroffen. ThyssenKrupp verfolge gegen diesen Personenkreis Schadenersatzansprüche, auch die Staatsanwaltschaft Bochum setze ihre Ermittlungen fort. Für ThyssenKrupp ist es nicht die erste Kartellstrafe. 2007 hatte die EU-Kommission gegen den Konzern wegen Preisabsprachen im Fahrstuhlgeschäft ein Bußgeld von 480 Millionen Euro verhängt. Vor einem Jahr war die Strafe auf 319 Millionen reduziert worden.

Bahn lässt nicht locker und will Schadenersatz

Auf ThyssenKrupp und die übrigen Firmen kommen neben den Bußgeldern nun auch noch Schadenersatzforderungen der Deutschen Bahn zu. "Wir erwarten von den am Kartell beteiligten Firmen einen vollständigen Ausgleich des Schadens. Auf Grundlage der Bußgeldbescheide werden wir unsere Ansprüche auf Schadensersatz durchsetzen, notfalls auch vor Gericht", kündigte Vorstandsmitglied Gerd Becht an. Das Unternehmen handele nicht nur aus eigenem Interesse, sondern auch für den Bund, da die meisten Infrastrukturvorhaben öffentlich gefördert würden. Die Bahn sei über Jahre betrogen worden. "Es ist also auch im Interesse des Steuerzahlers, dass die Kartellanten die durch das Kartell verursachten Schäden kompensieren." Zu der Höhe der Forderungen machte die die Bahn keine Angaben. Die "Süddeutsche Zeitung" hatte kürzlich berichtet, das Unternehmen rechne mit einem Schaden von bis zu 500 Millionen Euro durch das Kartell.

Auch Voestalpine muss sich auf weitere Forderungen einstellen. Der Konzern hatte am Vortag auf der Hauptversammlung erklärt, im Hauptverfahren mit einem Bußgeld in Höhe von fünf bis zehn Millionen Euro zu rechnen. "Die heutige Entscheidung des Bundeskartellamts zum Hauptkomplex Deutsche Bahn hat unsere Position als Kronzeuge zum weitaus überwiegenden Teil bestätigt", sagte Firmenchef Wolfgang Eder nun. "Wir konnten den Kronzeugenstatus nahezu ohne Abstriche halten, weil wir schnell und umfassend kooperiert haben." Ansonsten hätte sein Konzern mit einer um ein Vielfaches höheren Geldbuße rechnen müssen.

Bild: Gerhard Cromme, AR-Vorsitzender bei ThyssenKrupp

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