Euro-Bankendesaster: 4,5 Billionen sind genug

Euro-Bankendesaster: 4,5 Billionen sind genug

Griechenland, Irland, Portugal und in Kürze Spanien? Die Zahl der Länder die unter den europäischen Rettungsschirm namens EFSF schlüpfen müssen, weil sie auf den internationalen Kapitalmärkten ihre Schulden nicht mehr zu vernünftigen Konditionen refinanzieren können, weitet sich aus.

Schulden, die nicht zuletzt auch deshalb in exorbitante Höhen geschossen sind, weil Europas Staaten zur Rettung maroder Banken tief in die Säckel greifen mussten – in leere Säckel wohlgemerkt. Und so kam es wie es kommen musste: Um finanzmarode Institute zu retten, mussten neue Schulden aufgenommen werden. Die Schuldenspirale drehte sich weiter und weiter, die Finanzierungskosten stiegen und stiegen.

Auch wenn die Ausgangslage und die Gründe für den Absturz in den jetzt am Rand des Abgrundes stehenden Staaten gänzlich unterschiedlich sind, eines ist fix: Europa hat für die Rettung seines Finanzsystems tief in die Tasche greifen müssen. Zu tief, wie etwa Binnenmarktkommissar Michel Barnier meint, der diese Woche die Vorschläge der EU-Kommission präsentierte, mit denen in Zukunft verhindert werden soll, dass die Steuerzahler für die Rettung von Banken wieder mit Abermilliarden gerade stehen müssen. - Eine Analyse - .

Dem keltischen Tiger werden die Zähne gezogen

2007 war die Welt noch in Ordnung. Irland, ob seiner beeindruckenden Wachstumsstory längst mit dem Beinamen „keltischer Tiger“ versehen, zählt zu den Musterschülern innerhalb der Eurozone. Mit einer Staatsverschuldung von 24,8 % des Brutto-Inlandsproduktes (BIP) reiht sich die grüne Insel unter jene elf Länder, deren Staatschuldenquote unterhalb der Marke von 30 Prozent liegt. Neben Irland schaffen dieses Kunststück nur zwei weitere der „alten EU-Länder“, Luxemburg und Dänemark. Zum Vergleich: Österreich wies laut Eurostat-Daten im Jahr 2007 eine Schuldenquote von 60,2 % auf.

Mit BIP-Wachstumsraten jenseits der vier, fünf Prozent seit dem Jahr 1995 stellt die irische Wirtschaft den Nachbarn von der großen Insel im Atlantik in den Schatten. Weltkonzerne wie Dell, Intel und Microsoft investieren kräftig in Irland und bauen von dort ihre Geschäfte im Vereinten Europa aus. Auch das europäische Hauptquartier des IPad-Erfinders Apple siedelt sich in Irland an. Ein Wirtschaftsboom von dem auch der irische Staat profitiert. Zwischen 1995 und und 2007 sinkt die Staatschuldenquote kontinuierlich von 80,2 auf die erwähnten 24,8 % des BIP.

Doch dann passiert Lehman. Die Pleite des US-Investmenthauses (2008) löst Schockwellen rund um den Globus aus, die auch Europa erreichen. Die einst so stolzen Banken beginnen zu wanken und die Staaten müssen dem angeschlagenen Sektor mit Milliarden unter die Arme greifen um den totalen Kollaps des Finanzsystems zu verhindern. Eine Feuerwehraktion jagt die nächste, eine Krise folgt der anderen. Die Bankenkrise weitet sich in Europa zu einer Schuldenkrise aus, für die die Steuerzahler gerade stehen müssen.

Auch in Irland, wo der Staat immer neue Milliarden in den Rachen der „systemrelevanten Banken“ stopfen muss, um ihren Exit zu verhindern. Das irische Budgetdefizit explodiert auf 31,2 Prozent im Jahr 2010. 2006 hat der irische Staat noch einen Überschuss von 2,9 Prozent erwirtschaftet. Ein Kunststück, dass Österreich seit den frühen 50er Jahren lediglich in zwei Jahren zu Stande gebracht hat. 1953 erzielte die Alpenrepublik einen Überschuss im Staatshaushalt von 0,1, im Jahr 1954 einen von 0,6 Prozent des BIP.

Schulden wachsen in den Himmel

Die Rettungsaktion für die eigenen Banken, die nicht zuletzt auch unter dem Platzen einer Immobilienblase leiden, entfacht einen Abwärtsstrudel, der die irischen Staatschulden in die Höhe schnalzen lässt. 2008 liegt die Staatsschuldenquote noch bei 44,2 Prozent des BIP – also deutlich unterhalb der Maastrichtkriterien – 2010 schon bei 92,5 % des BIP. Im gleichen Jahr muss das Land nicht nur neue Milliardenbeträge für seine klammen Banken locker machen, sondern schlüpft als zweites EU-Land auch unter den Euro-Rettungsschirm.
Ein Schicksal, dass nun auch dem weitaus größeren Spanien droht. Auslöser ist wiederum ein maroder Bankensektor, dem der Zentralstaat, der 2011 einen Schuldenstand von 68,5 % des BIP aufgewiesen hat (Österreich 72,2 %), unter die Arme greifen muss. Die Ratingagentur Fitch, die die Bonität des Landes gleich um drei Stufen abgewertet hat, spricht von bis zu 100 Milliarden €, die die Rettungsaktion kosten könnte. Schon wird gewettet, welcher Dominostein als nächstes fällt: Italien?

4,5 Billionen sind genug

Spät – nach Meinung mancher Beobachter viel zu spät – hat jetzt auch die Europäische Kommission reagiert. Um zu verhindern, dass in Zukunft weiterhin die Steuerzahler zur Kasse gebeten werden, wenn Banken ins Wanken geraten, hat Binnenmarktkommissar Michel Barnier diese Woche einen Vorschlag für die künftige Vermeidung einer Bankenkrise präsentiert: Die Eckpfeiler des Konzeptes sind: Prävention, frühzeitiges Eingreifen und notfalls auch die Abwicklung von Banken. Die Kosten für den Umbau oder die Schließung einer Bank sollen die Geldhäuser künftig selbst über Krisenfonds tragen oder ihre Gläubiger durch einen Forderungsverzicht aufbringen. Barnier: "Wir begrenzen die Risiken in der Zukunft in der Hoffnung, künftige Bankenkrisen zu verhindern.“
Wenn es nach dem Willen der Kommission geht können sich Banken jedenfalls in Zukunft nicht mehr darauf verlassen, dass sie gerettet werden: "Wir wollen nicht mehr, dass den Staaten nichts anderes übrig bleibt, als Geld hineinzuschießen", erklärt Barnier. Eine Situation wie jetzt in Spanien könne künftig nicht mehr entstehen.

Um seine Argumentation zu untermauern, nennt der Kommissar eine Zahl, die die Dramatik der immer noch andauernden Krise zeigt: 4.500 Milliarden € - so viel mobilisierten die Länder, um ihren strauchelnden Giganten das Leben zu retten. Zwischen Oktober 2008 und Oktober 2011 hat die Kommission staatliche Beihilfen in diesem Ausmaß genehmigt um eine massiven Bankenausfall und Verwerfungen für die Volkswirtschaft zu verhindern. 4,5 Billionen € - das ist mehr als ein Drittel der gesamten Wirtschaftsleistung in den 27 Ländern der EU.

Europas Mühlen mahlen langsam

Dem spanischen – und möglicherweise auch noch so manchem anderen europäischen - Steuerzahler bringt der EU-Vorstoß vorerst allerdings wenig. Denn Europas Mühlen mahlen langsam – sehr langsam. Bis die Richtlinie in den einzelnen Staaten und vom Europäischen Parlament abgesegnet wird, fließt noch viel Wasser die Donau hinunter. Erst 2015 soll die Regelung, die von der Kommission auch als erster Schritt in Richtung einer Bankenunion (gemeinsame Bankenaufsicht und Krisenabwehr aller EU-Staaten) gesehen wird in Kraft treten. So sie denn in dieser Form überhaupt abgesegnet wird. Denn der Vorstoß die geplanten nationalen Krisenfonds zum gegenseitigen Beistand zu verpflichten wird noch für einige Kontroversen in den einzelnen Staaten sorgen. Die deutschen Banken jedenfalls haben in Form des Bundesverbandes deutscher Banken (BDB) schon einmal ihre Bedenken angemeldet: "Es ist nicht gerechtfertigt, die Kosten einer Restrukturierung eines Instituts, die zum Beispiel auch auf dem Versagen einer nationalen Aufsichtsbehörde beruhen können, auf Institute in anderen Mitgliedstaaten abzuwälzen", erklärt Michael Kemmer, der Hauptgeschäftsführer des BDB. Deutschlands Banken agieren frei nach dem Motto: „Prinzipiell sei man ja dafür, aber ….“
Es wäre nicht das erste Mal, dass ein „Aber“ aus Deutschland einen Plan der Kommission zu Fall bringt.

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