Das spektakuläre Scheitern der Deutschland-Bonds

Das spektakuläre Scheitern der Deutschland-Bonds

Weil man sich in der Frage der Haftung nicht einigen kann, wird am Ende wohl nur ein "Mini-Deutschland-Bond" das Licht der Finanzmärkte erblicken. Einige große Bundesländer wie Bayern oder Niedersachsen wollen nämlich nicht mitmachen.

Als die Finanzagentur des deutschen Bundes für 2013 die Premiere des Deutschland-Bonds ankündigte, war das eine kleine Sensation. Denn erstmals wollte der Bund zusammen mit Bundesländern den Kapitalmarkt anzapfen. Auf den ersten Blick klingt die Idee bestechend. Denn die Kreditvergabe an den Bund ist derzeit derart begehrt, dass der deutsche Staat sogar daran verdient, wenn er sich Geld leiht. Das gelang 2012 bei 21 von 70 Anleihe-Auktionen. Davon, so die Idee, könnten doch auch die Bundesländer profitieren. Und angesichts des wegen der Schuldenbremse künftig zurückgehenden Kreditvolumens von Bund, Ländern und Kommunen wäre eine Bündelung wohl auch aus Sicht der Investoren eine vernünftige Sache.

Unter dem Thema "intelligentes Schuldenmanagement" verabredeten Bund und Länder deshalb Mitte 2012 schriftlich ein entsprechendes "Huckepack-Verfahren". Dafür stimmten die Länder dem europäischen Fiskalpakt zu. Aber wie dies in der Politik oft der Fall ist - leider hat man versäumt zu definieren, was das "Huckepack-Verfahren" bedeutet.

Huckepack???

"Wir verstehen darunter ein Verfahren, bei dem der Bund uns Huckepack nimmt und dann auch die Gesamtverantwortung übernimmt", sagt eine Sprecherin des saarländischen Finanzministeriums. Völlig falsch, kontert das Bundesfinanzministerium. Dort denkt man eher an eine "Jumbo-Anleihe", also an eine gemeinsame Emission mehrerer Bundesländer mit dem Bund, bei der aber jeder für seinen jeweiligen Teil haftet. Prompt hat sich der Streit entlang der Parteigrenzen bis in den Bundestag fortgesetzt. Die SPD-Fraktion und die SPD-geführten Länder dringen auf die Gesamthaftung des Bundes, die Regierungsfraktionen und die schwarz-gelb regierten Länder lehnen sie ab.

Weil man sich in der Frage der Haftung nicht einigen kann, ist unklar, ob am Ende nur ein "Mini-Deutschland-Bond" das Licht der Welt und der Finanzmärkte erblicken wird. Einige große Bundesländer wie Bayern oder Niedersachsen wollen nämlich nicht mitmachen, weil sie sich selbst billig finanzieren können. Einige wollen sich nur bei einer Gesamthaftung des Bundes beteiligen. Bleibt eine Handvoll kleinerer Bundesländer, die sich auf jeden Fall einen Vorteil von einem gemeinsamen Vorgehen mit dem Bund erhoffen.

Mangel an Schuldenbremsen

Zwei Gründe werden am Ende verhindern, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble einlenken wird, heißt es in der Bundesregierung. Zum einen haben etliche Bundesländer noch immer keine Schuldenbremse in ihren Landesverfassungen verankert. Wieso also sollte der Bund nun die Haftung übernehmen, wenn er keine Gewissheit hat, dass die Länder ebenso sparsam sind, fragt man im Finanzministerium. Soll der Bund die Verantwortung übernehmen, müsste er auch das Recht haben, unverantwortliche Landesetats korrigieren zu können. Dazu werden die Länder aber kaum bereit sein. Anders als etwa Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) sehen die Schäuble-Mitarbeiter auch verfassungsrechtliche Bedenken.

Nicht ohne Grund hat Bundeskanzlerin Angela Merkel darauf verwiesen, dass es seit 60 Jahren in Deutschland nicht gelungen ist, ein System der gemeinsamen Haftung zu etablieren - auch wenn die deutschen Steuerzahler damit insgesamt weniger Geld zahlen würden, weil die Zinsen für eine Gemeinschaftsanleihe niedriger sein dürften. Das Thema könnte Teil einer neuen Föderalismusreform in der nächsten Legislaturperiode werden.

Vorbild für Euro-Bonds

Der zweite Grund neben dem Widerstand der Länder ist aber die Debatte, die Merkel und Schäuble seit Jahren auf EU-Ebene führen. Enge Partner wie Frankreich oder Italien drängen Deutschland, endlich den Widerstand gegen die Euro-Bonds fallen zu lassen - also Gemeinschaftsanleihen der Euro-Staaten. Das Motiv der schwächeren EU-Länder ist dasselbe wie das der schwächeren oder kleinen Bundesländer: Sie wollen von den niedrigen Zinsen der Starken profitieren. Deutschland und einige andere Staaten lehnen dies aber ab, weil sie keine Haushaltskontrolle über die Etats etwa in Frankreich oder Italien haben. Sie würden das Risiko eines wachsenden Schuldenbergs übernehmen, ohne Sicherheit zu bekommen, dass ein Euro-Partner dies nicht ausnutzt. Die Bundesregierung lehnt deshalb auch den Vorschlag des eigenen Sachverständigenrates ab, der als Kompromiss einen Altschuldentilgungsfonds vorschlägt, bei dem zumindest ein Teil der Schulden in der Euro-Zone vergemeinschaftet wird.

Auch wenn es niemand offen sagt: Schon die Debatte in Europa wird deshalb jede Bewegung in der innerdeutschen Diskussion verhindern. "Die öffentliche politische Auseinandersetzung lässt doch keine Differenzierungen zu", heißt es im bayerischen Finanzministerium. Und in Sachsen warnt man knapp: "Die Deutschland-Bonds würden schon wegen des Namens die Tür für Euro-Bonds öffnen. Das wissen auch alle."

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