"Das zeugt von politischem Realitätsverlust"

"Das zeugt von politischem Realitätsverlust"

Die internationalen Geldgeber erwägen zurzeit einen weiteren Schuldenschnitt (Haircut) für Griechenland, wie die Financial Times Deutschland (FTD) am späten Donnerstag berichtet. Allerdings würden sich weder der IWF noch die EZB an einem solchen Schuldenschnitt beteiligen.

Die Zeitung beruft sich dabei auf Informationen aus Kreisen der Eurozone.
Konkret sei dabei im Gespräch, Teile des ersten Pakets an Hilfsgeldern für das angeschlagene Land abzuschreiben. Die Mittel waren Griechenland ab Mai 2010 zur Verfügung gestellt worden. Ziel des Haircuts sei, die Tragfähigkeit der Schulden des Landes wieder herzustellen.

Weder der Internationale Währungsfonds (IWF) noch die Europäische Zentralbank (EZB) würden sich allerdings selbst an einem solchen Schuldenschnitt beteiligen. Deshalb würden sich die Überlegungen jetzt auf die Hilfen aus den Euro-Staaten konzentrieren. Im Fall von Deutschland müsste der Bundestag dem Schuldenschnitt nicht einmal zustimmen, hieß es.

Deutschland selbst hat die Spekulationen zurückgewiesen. Ein weiterer Schuldenerlass für Griechenland sei kein Thema. "Die Frage stellt sich nicht", sagte der Sprecher des Finanzministeriums, Martin Kotthaus, am Freitag in Berlin. Es habe bereits einen beeindruckenden Schuldenschnitt gegeben, und es sei ein umfassendes zweites Hilfsprogramm aufgelegt worden. Die "Troika" aus Internationalem Währungsfonds (IWF), EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB) prüfe derzeit die Umsetzung des griechischen Programms. Es sollte nicht jeder Spekulation nachgerannt werden.

Auch zweiter Haircut werde Probleme nicht lösen

Ein zweiter Schuldenschnitt für Griechenland werde keine Probleme lösen, nahm der freiheitliche Delegationsleiter im Europaparlament, Andreas Mölzer, zur neu aufgeflammten Debatte über einen weiteren "Hellas-Haircut" Stellung. "Weder die Hilfspakete in dreistelliger Milliardenhöhe noch der erste Schuldenschnitt konnten die Lage Griechenlands auch nur ansatzweise verbessern. Zu glauben, mit einem neuerlichen Schuldenschnitt könne sich Athen Luft verschaffen, zeugt von politischem Realitätsverlust", meinte Mölzer in einer Aussendung.

Überhaupt hätten die bisherigen Sparmaßnahmen Athens, so der EU-Mandatar, nicht die Staatsfinanzen saniert, sondern bloß die soziale Lage in Griechenland dramatisch verschlimmert. Wenn weitergemacht werden solle wie bisher, werde den Griechen ein denkbar schlechter Dienst erwiesen. Zudem sei fraglich, wie die konservative Regierung von Premier Antonis Samaras die nächste angestrebte Einsparungssumme von 12 Mrd. Euro erreichen könne, so Mölzer.

Nötig sei daher eine Diskussion über einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone, forderte der FPÖ-Mandatar. Griechenland habe sich "mit falschen Zahlen in die Währungsunion geschwindelt", erfülle die Kriterien für eine Teilnahme am Euro nicht und werde sich nur bei einer Rückkehr zur Drachme aus dem selbstverschuldeten Schlamassel befreien können.

Hoffnung auf Einigung mit der Troika noch am Freitag

Zwischenzeitlich trudeln immer weitere News aus Griechenland ein: Griechenlands Finanzminister Giannis Stournaras hofft nach Angaben aus seinem Ministerium, die Verhandlungen mit der Gläubiger-Troika über weitere Kürzungsprogramme für die Jahre 2013 und 2014 noch am Freitag abzuschließen. "Es gibt ernsthafte Möglichkeiten, dass der Plan heute vollendet wird, wenn nicht zu 100 Prozent dann auf jeden Fall zu 95 Prozent", erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Freitag von einer Quelle im Finanzministerium in Athen.

Um 15.00 Uhr wollen sich die griechische Regierung sowie die Vertreter von Europäischer Union, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) zu erneuten Gesprächen treffen. Unabhängig vom Ausgang der Gespräche ist den Angaben zufolge für Samstag die Abreise der Troika-Vertreter aus Athen geplant. Stournaras hatte mit der Gläubigerdelegation bis tief in die Nacht zum Freitag verhandelt. Seine Regierung lehnte die Forderung des IWF ab, weitere Einschnitte bei den Gehältern im öffentlichen Dienst vorzunehmen.

Es fehlten immer noch zusätzliche Einsparungen in einem Umfang von 2 Mrd. Euro, um das anvisierte 11,5-Milliarden-Euro-Sparpaket zu schnüren, hieß es von der Quelle im Finanzministerium. Allerdings hätten "die Verhandlungen ein solches Niveau erreicht, dass wir guter Hoffnung sind". Am Donnerstagnachmittag hatte Stournaras die Verhandlungen mit der Troika als "sehr schwierig" bezeichnet. Die griechische Regierung kämpfe dafür, die Einschnitte für die "unterprivilegiertesten Klassen" möglichst gering zu halten.

Sollte das Sparpaket bald beschlossen werden, soll es den Angaben aus dem Ministerium zufolge kommende Woche dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden. Dies käme rechtzeitig vor dem Eurogruppen-Treffen am 8. Oktober, bei dem über die Wiederaufnahme der Zahlungen an Griechenland entschieden werden soll.

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