Internationale Wirtschaftsnachrichten

APA/Steg
21.02.201412:05 Uhr
Ukraine: Blutiger Konflikt fordert 77 Tote, Janukowitsch unter Sanktionsdruck

Ukraine: Blutiger Konflikt fordert 77 Tote, Janukowitsch unter Sanktionsdruck

  • EU-Außenminister für Sanktionen gegen Verantwortliche. Österreich sieht Kontensperrungen vor.
  • #Ukraine

Bei den Vermittlungsgesprächen für eine politische Lösung in der Ukraine sind in der Nacht offenbar Fortschritte erzielt worden. EU sieht Übergangsregierung mit Oppositionsbeteiligung, eine Verfassungsreform und Wahlen für dieses Jahr vor. Sanktionen sollen in Form von Einreiseverboten und Kontensperrungen die Verantwortlichen treffen. Für ein Waffenembargo gab es keine Mehrheit.

Bei den blutigen Straßenkämpfen von Regierungsgegnern und Sicherheitskräften in der Ukraine sind seit Dienstag mindestens 77 Menschen ums Leben gekommen, wie das Gesundheitsministerium in Kiew am Freitag mitteilte. Hunderte Menschen seien zudem verletzt worden bei den Auseinandersetzungen um den zentralen Unabhängigkeitsplatz in Kiew - den Maidan. Inoffiziellen Berichten gab es allerdings weit mehr Todesopfer. Es sollen mehr als hundert sein.

Demonstranten rüsten sich für weitere Zusammenstöße

Die Lage in der Nacht war vergleichsweise ruhig, wie Augenzeugen berichteten. Demonstranten rüsteten sich allerdings für neue Zusammenstöße mit der Polizei. Das ukrainische Parlament hatte ein Ende des staatlichen Anti-Terror-Einsatzes gegen die Regierungsgegner beschlossen.

Suche nach politischer Lösung für blutigen Konflikt

Nach dem Blutbad vom Donnerstag wird erneut nach einer politischen Lösung für den Konflikt in der Ukraine gesucht. In der Nacht auf Freitag (Ortszeit) berieten in Kiew die Außenminister aus Deutschland und Polen mit Staatspräsident Viktor Janukowitsch. An den Gesprächen nahmen auch Oppositionsführer teil.

Nach Angaben des Präsidialamtes in Kiew wurde dabei eine Vereinbarung erzielt, die unterzeichnet werden soll. Details wurden nicht genannt. Weder von der Opposition noch von Diplomaten wurde die Einigung zunächst bestätigt. Der deutsche Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, der französische Außenminister Laurent Fabius und ihr polnischer Kollege Radoslaw Sikorski waren nach Kiew gereist, um zwischen der Opposition und Präsident Viktor Janukowitsch zu vermitteln.

Ziel ist ein Fahrplan, dem beide Seiten zustimmen können und der eine Ende der Gewalt ermöglicht. Am Donnerstag hieß es, Janukowitsch habe den Forderungen der Opposition nach vorgezogenen Wahlen zugestimmt.Das ukrainische Parlament werde am Freitag über eine Rückkehr zur Verfassung aus dem Jahr 2004 debattieren, die die Macht des Präsidenten begrenzt und das der Volksvertretung stärkt, sagte der stellvertretende Parlamentssprecher laut Itar-Tass Freitagfrüh im ukrainischen Fernsehen.

Neben Frank-Walter Steinmeier und Radoslaw Sikorski vermittelte am Donnerstag auch Frankreichs Außenminister Laurent Fabius, der vor seiner Abreise am späten Abend Richtung China von sehr schwierigen Gesprächen berichtete .Ein Sprecher seines Ministeriums fügte hinzu, es stehe eine schwierige Verhandlungsnacht bevor. Polens Regierungschef Donald Tusk erklärte, Janukowitsch sei bereit, noch in diesem Jahr Parlaments- und Präsidentschaftswahlen abzuhalten. Der Oppositionspolitiker Vitali Klitschko sagte dagegen, es gebe noch keine Einigung.

Nach einem Gespräch der drei EU-Außenminister mit Janukowitsch kamen am Abend auch Oppositionsführer, der Parlamentspräsident und Abgeordnete in das Präsidialamt, wie der Sprecher des polnischen Außenministeriums, Marcin Wojciechowski, nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Itar-Tass, bestätigte.

Zuvor hatte die EU zur Lösung der Krise einen Fahrplan vorgelegt. Der Plan sieht die baldige Bildung einer Übergangsregierung unter Beteiligung der Opposition, eine Verfassungsreform sowie Wahlen noch in diesem Jahr vor. Am Abend waren entscheidende Punkte aber noch strittig. In die Beratungen schaltete sich telefonisch auch der russische Präsident Wladimir Putin ein.


Bild: © REUTERS/Maks Levin

Tiefpunkt: Scharfschützen schießen gezielt auf Demonstranten

Bei den Protesten der Opposition gegen die ukrainische Führung gab es am Donnerstag in Kiew ein Blutbad mit Dutzenden Toten. Die meisten Opfer starben, als Scharfschützen gezielt auf Demonstranten feuerten. Auch Sicherheitskräfte wurden getötet. Zudem lieferten sich Regimegegner und Polizisten schwere Straßenkämpfe, rund um den Unabhängigkeitsplatz (Maidan) herrschten bürgerkriegsartige Zustände. Nach offiziellen Angaben starben allein am Donnerstag mindestens 45 Menschen. Mediziner der Protestbewegung würden sogar von mehr als 100 Toten am Donnerstag sprechen, hieß es im US-Sender CNN.


Bild: © REUTERS/Konstantin Chernichkin

Opposition und Regierung machten sich gegenseitig für die blutige Eskalation der Lage verantwortlich. Wer genau auf die Demonstranten schoss, war unklar. US-Vizepräsident Joe Biden verlangte in einem Telefonat mit Janukowitsch am Donnerstag, dass alle Sicherheitskräfte - Polizei, Scharfschützen, Militär, paramilitärische Einheiten und irreguläre Kräfte - zurückgezogen werden müssten. Zudem drohte Biden nach Angaben des Weißen Hauses mit Sanktionen gegen die Verantwortlichen für die Gewalt.

Am Abend beschloss das Parlament in einem vor allem symbolisch wichtigen Schritt ein Ende des am Vortag vom Geheimdienst angekündigten "Anti-Terror-Einsatzes" im Land. Die Abgeordneten verlangten, dass sich alle Einheiten in ihre Kasernen zurückziehen, wie Fernsehsender live berichteten. Zudem untersagten die Parlamentarier fast einstimmig den Einsatz von Schusswaffen.


Bild: © REUTERS/Stringer

Geplante Sanktionen

Unter dem Eindruck der dramatischen Ereignisse beschlossen die EU-Außenminister Sanktionen gegen die Verantwortlichen für die Gewalt. Sie sollen vor allem die Regierung des Landes treffen. Die Minister einigten sich in Brüssel auf Einreiseverbote und Kontensperrungen. Eine Liste der davon möglicherweise Betroffenen werde unverzüglich ausgearbeitet, berichtete Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP). Ungewiss blieb aber, wann die Sanktionen tatsächlich in Kraft treten. Kurz hätte sich nach eigenen Angaben auch ein Waffenembargo gewünscht. "Ich finde gut, dass ein Verbot des Verkaufs von Repressionsgütern beschlossen wurde. Wir hätten uns gewünscht, dass es noch weiter gegangen wäre, auch ein Waffenembargo. Aber dafür hat es leider keine übereinstimmende Meinung gegeben", sagte Kurz am Donnerstag in Brüssel.

Die ukrainische Führung warnte die EU vor Strafmaßnahmen. "Sanktionen würden die Situation verschärfen, sie wären Öl ins Feuer", sagte Präsidialamtschef Andrej Kljujew, der unter anderem eine Firma in Wien gehört. Auch zahlreiche andere ukrainische Oligarchen sollen ihr Geld bei österreichischen Banken gebunkert haben, wie Medien berichteten. Finanzstaatssekretärin Sonja Steßl (SPÖ) und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hatten sich deshalb für Kontensperren ausgesprochen.

Diese sind nach Ansicht des Russland-Experten und Politologen Gerhard Mangott auch der einzige Ausweg aus der Krise. Für die Opposition sei "kein Ergebnis akzeptierbar außer der Rücktritt Janukowitschs". Es bestünden gute Chancen auf einen Verhandlungserfolg, "bevor es zu einem Bürgerkrieg kommt", meinte Mangott in der ZiB24 in der Nacht auf Freitag. Die Machtelite beginne bereits auseinanderzubrechen. Der Forderung nach Neuwahlen werde Janukowitsch aber nur dann nachgeben, wenn er auch "Garantien" habe, so Mangott unter Verweis auf mögliche strafrechtliche Konsequenzen für den Präsidenten und seine Familie.

 
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