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APA/semp
28.01.201414:27 Uhr
Polizei: Reaktionen auf die Schließung der Dienststellen

Polizei: Reaktionen auf die Schließung der Dienststellen

  • 122 Polizeidienststellen werden in Österreich geschlossen, etwa zehn weitere kommen noch in Wien hinzu. Die Reaktionen.
  • #Polizei

Die als Dienststellenreform verklausulierte Schließung von 122 Polizeidienststellen sorgt in ganz Österreich für Aufregung. Rund zehn weitere Polizeistationen werden im Februar in Wien zugesperrt. Die Reaktionen auf die Schließungen.

FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache
Die Schließung der Inspektionen ist ein geradezu gemeingefährliches Vorgehen von Innenministerin Mikl-Leitner. Diese Maßnahmen sind in Zeiten steigender Kriminalität sowie stark zunehmender Belastungen der Sicherheitswachebeamten völlig unverantwortlich. Ich fordere eine Aufstockung der Zahl der Exekutivbeamten. Außerdem fehlt es der Polizei immer wieder an geeigneter Ausrüstung wie Drogenschnelltester oder spezielle Schutzwesten, die unter der Uniform getragen werden können.

Erwin Pröll, Landeshauptmann Niederösterreich (ÖVP)
Die Zusammenlegung von Polizeiinspektionen muss die Sicherheitsversorgung im Land verbessern und zu einer konsequenten Bekämpfung der Kriminalität führen. Daher erwarten wir jetzt auch die rasche Umsetzung jener Maßnahmen, die dieses Ziel garantieren. Erforderlich und entscheidend sind mehr Polizeipräsenz auf der Straße, eine deutliche Eindämmung der Kriminalität vor allem entlang der Hauptverkehrsrouten und in Grenznähe, die weitere Intensivierung der erfolgreichen Videoüberwachung entlang der Hauptverkehrswege sowie eine Verstärkung des Personals.

Günther Platter, Landeshauptmann Tirol (ÖVP)
Eine moderne Polizei muss effizient arbeiten und dazu gehört auch eine effiziente Verwaltung. Durch die Schließungen kann man die Verwaltung der Dienststellen zusammenlegen und mehr Polizisten auf die Straße bringen. Nun müsse man mit den betroffenen Gemeinden Diskussionen führen und gemeinsam ein gutes Sicherheitspaket ausarbeiten.Hans Niessl, Landeshauptmann Burgenland (SPÖ)
Ich möchte für jeden geschlossenen Posten in drei weiteren Gemeinden eine Ausgleichslösung haben. Schließungen allein sind kein Sicherheitskonzept. Ich fordere "ein Sicherheitskonzept, das den regionalen Bedürfnissen der einzelnen Bundesländer und des Burgenlandes entspricht."

Rechnungshofpräsident Josef Moser
Derzeit geht zu viel Geld in die Struktur und zu wenig in den Außendienst. "Mit der Reform wird Geld frei für Verbesserungen, ich erwarte eine erhöhte Effizienz mit geringerem Mitteleinsatz. In Wien gibt es 96 Dienststellen und in München, mit einem zwei Mal so großen Einzugsbereich 25. Der Anteil der Führungskräfte beträgt in München 16 Prozent und in Wien 23 Prozent, wir haben eine Struktur, die die Leute vom Außendienst abhält. Nicht zuletzt deshalb ist die Aufklärungsquote in Wien halb so hoch wie in München.

Hermann Greylinger, Vorsitzender Polizeigewerkschaft (FSG)
Die Schließung bedeutet unter anderem auch, dass es weniger Führungskräfte geben wird und damit auch die Aufstiegschancen für die Belegschaft gemindert werden. Die Frage ist auch: Wie sieht es mit den Betroffenen aus? Es werde zwar wohl Schonfristen bei der Entlohnung geben, aber die Zulagen werden wohl schrittweise abgebaut. Greylinger zweifelte auch daran, dass die Schließung der Polizeidienststellen nichts mit Einsparungen zu tun habe: "Die Innenministerin hat betont, dass sie großteils den Empfehlungen des Rechnungshofs gefolgt ist. Und der Rechnungshof zielt immer auf Sparmaßnahmen ab."

Landespolizeidirektorin Michaela Kohlweiß, Kärnten
Die Reform ist unumgänglich. Die Struktur der Polizeidienststellen in Kärnten ist veraltet: "Wir haben die kleinsten Inspektionen und die größte Dichte." In den kleinen Posten sei es derzeit oft gar nicht möglich, einen durchgehenden Dienstplan zu erstellen. Mit der zum Teil noch aus dem 19. Jahrhundert stammenden, künftig gestrafften, Struktur soll es, gelingen, mehr Polizisten auf die Straße zu bekommen: Die Täter sind schneller geworden, daher müssen auch wir schneller werden.

 
Lautgedacht, 29. 01. '14 17:31
Sparen
Gespart gehört bei parteipolitisch begünstigen Spitzenposten, aber nicht bei den Beamten die tagtäglich Ihren Dienst machen. Wi heisst das Sprichwort" Der Fisch beginnt beim Kopf zu stinken"
Misthaufen1, 15. 04. '14 01:09
Re: Sparen
Typisch Politiker-Bullshit-Bingo:
Hans Niessl, Landeshauptmann Burgenland (SPÖ)
Ich möchte für jeden geschlossenen Posten in drei weiteren Gemeinden eine Ausgleichslösung haben.
Was soll das heißen ?
Er stimmt also zu, so viele Polizeiposten wie gewünscht zu schließen, wenn nur für 3 geschlossene Posten ein anderer Posten vergrößert wird ?
Oder was soll denn bitte eine "Ausgleichslösung" sein ?
Genau gar nichts, richtig ?
Oh mein Gott, schlimmer geht es nicht mehr !!!
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