Internationale Wirtschaftsnachrichten

Agenturen/hahn
24.07.201321:27 Uhr
"Das ist eine Einladung zum Bürgerkrieg in Ägypten"

"Das ist eine Einladung zum Bürgerkrieg in Ägypten"

  • In Ägypten droht eine neue gewaltsame Konfrontation zwischen Anhängern und Gegnern des entmachteten Präsidenten Mohammed Mursi.

Verteidigungsminister und Armeechef Abdel Fattah al-Sisi rief seine Landsleute zu Solidaritätskundgebungen mit dem Militär auf. Mit den Demonstrationen am Freitag könnten die Ägypter der Armee das Mandat für den Kampf gegen Gewalt und Terrorismus geben, sagte al-Sisi am Mittwoch in Kairo.

Die mit Mursi verbündeten Muslimbrüder verurteilten die Erklärung als eine Einladung zum Bürgerkrieg.

Zu Beginn seiner Rede bei einer militärischen Zeremonie rief al-Sisi zu einer Gedenkminute für die Todesopfer der vergangenen Tage auf und sprach sich für eine nationale Versöhnung aus. Er wandte sich gegen Kritik, die Armee habe sich gegen den gewählten Präsidenten gestellt. Sie nehme nur Befehle und Anweisungen vom ägyptischen Volk entgegen, sagte al-Sisi. Er versicherte, sein Aufruf zu Kundgebungen am Freitag sei keine Aufforderung zur Gewalt gegen die Mursi-Anhänger.

"Das ist eine Einladung zum Bürgerkrieg und zum Vergießen des Blutes des Volkes in den Straßen", erklärte dagegen die Muslimbruderschaft auf ihrer Facebook-Seite. Al-Sisi sei der Chef einer Militärdiktatur. Mursis Anhänger kündigten für Freitag insgesamt 34 Kundgebungen allein in und um Kairo herum an. Seit der Entmachtung des Islamisten starben mehr als 100 Menschen bei Zusammenstößen. Die meisten der Opfer stammen aus dem Mursi-Lager.

Auch die zweitgrößte islamistische Partei Ägyptens, Nour, wies am Mittwochabend den Aufruf al-Sisis zurück. "Der Staat braucht kein Mandat um seine Pflicht auszuüben solange er sich innerhalb der gesetzlichen Grenzen bewegt", hieß es in einer Stellungnahme der Partei. "Es ist Aufgabe des Staates sich Gesetzesverletzungen anzunehmen, aber wenn der Staat Gesetze verletzt, gefährdet das, die Existenz des Staates."

Die von al-Sisi geführten Streitkräfte hatten am 3. Juli nach Massenprotesten den gewählten Präsidenten Mursi abgesetzt und den obersten Verfassungsrichter Adli Mansour zum Übergangs-Staatsoberhaupt bestimmt. Mursi wird seitdem an einem geheim gehaltenen Ort festgehalten. Unter anderem die US-Regierung und die Europäische Union (EU) haben seine Freilassung gefordert.

USA sind "Big-Spender"

Die USA unterstützen Ägyptens Militär mit jährlich 1,3 Milliarden Dollar. Diese Militärhilfe bleibe vorerst weiter bestehen, sagte ein Pentagonsprecher am Mittwoch. Allerdings werde das Verteidigungsministerium die für August geplante Lieferung von vier F-16-Kampfflugzeugen angesichts der Lage in Ägypten vorerst auszusetzen. Ob es sich beim Sturz von Mursi um einen "Militärputsch" gehandelt hat, darauf wollten sich die USA weiterhin nicht festlegen.

Al-Sisi war von Mursi zum Verteidigungsminister berufen worden und behielt auch in der Übergangsregierung nach dessen Sturz sein Amt. Zusätzlich wurde er stellvertretender Ministerpräsident des bevölkerungsreichsten arabischen Landes. Al-Sisi sagte in seiner Rede am Mittwoch, die Armee werde sich an den Demokratisierungsplan halten, der unter anderem die Ausarbeitung einer neuen Verfassung binnen sechs Monaten und Neuwahlen vorsieht.

Badie vor Festnahme

Ägyptens Staatsanwaltschaft hat staatlichen Medien zufolge erneut die Festnahme des Muslimbrüder-Chefs Mohammed Badie angeordnet. Badie werde vorgeworfen, zur Gewalt aufgehetzt zu haben, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Mena. Dem Bericht nach leitete die Staatsanwaltschaft auch die Festnahme acht weiterer führender Vertreter der Muslimbrüder ein. Badie wurde seit dem Sturz von Präsident Mohammed Mursi am 3. Juli bereits für Befragungen festgehalten, später aber wieder freigelassen.

 
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