Internationale Wirtschaftsnachrichten

Reuters/Mag
09.07.201318:31 Uhr
Ägypten: Hazem el-Beblawi wird neuer Regierungschef

Ägypten: Hazem el-Beblawi wird neuer Regierungschef

  • Ägypten hat einen neuen Regierungschef. Die Hoffnungen ruhen nun auf dem früheren Finanzminister und liberalen Ökonomen Hasem al-Beblawi.

Mit einer raschen Parlaments- und Präsidentenwahl will Mansur die Staatskrise beenden und die Spaltung des bevölkerungsreichsten arabischen Landes verhindern. Die islamistische Nur-Partei, die den liberalen Friedensnobelpreisträger Mohamed ElBaradei als Regierungschef abgelehnt hatte, versprach Beblawi ihre Unterstützung.

Sie hatte zuvor Samir Radwan als Regierungschef favorisiert, auch er ein früherer Finanzminister. Die Nur-Partei ist die zweitgrößte islamistische Gruppe nach den Muslimbrüdern. Diese riefen für Dienstag zu Protesten gegen den Sturz des aus ihren Reihen stammenden Präsidenten Mohammed Mursi auf.

Mansur ernannte nach Angaben seines Büros ElBaradei zu seinem Stellvertreter. In dieser Funktion soll der frühere UN-Diplomat für die Außenbeziehungen Ägyptens verantwortlich sein. Dagegen äußerte die ultra-konservative Nur-Partei allerdings Vorbehalte. Die vom Militär gestützte Führung bemüht sich sehr um die Nur-Partei, um nach Mursis Sturz zu zeigen, dass sie auch für Islamisten annehmbar ist.

Bereits am Montagabend hatte Mansur die Wahl des Parlamentes binnen eines halben Jahres in Aussicht gestellt. Mit seinem Zeitplan drückt er stärker aufs Tempo als erwartet. So soll die Parlamentswahl abgehalten werden, sobald Änderungen an der ausgesetzten Verfassung durch ein Referendum bestätigt wurden. Die Verfassungsänderungen sollen in den kommenden viereinhalb Monaten erarbeitet sein, heißt es in Mansurs Dekret. Nach dem Zusammentreten des neuen Parlaments soll auch ein neuer Präsident gewählt werden. Die erst im Dezember in Kraft getretene islamistisch geprägte Verfassung hatte das Militär vergangene Woche nach Mursis Sturz ausgesetzt.

Mursis Anhänger kündigen weitere Proteste an

Die Muslimbrüder haben weitere Demonstrationen angekündigt. Alle Ägypter seien aufgerufen, gegen den Militärputsch und das jüngste Massaker zu protestieren, sagte ein Sprecher. Die Armee hatte vor dem Hauptquartier der Republikanischen Garden in Kairo auf Anhänger Mursis geschossen. Diese hatten sich in großer Zahl vor der Kaserne versammelt, in der Mursi festgesetzt ist. Nach Angaben der Rettungsdienste wurden über 55 Menschen getötet und mehr als 400 verletzt. Die Armee und Mansur sprachen vom Versuch der Mursi-Anhänger, das Gebäude zu stürmen. Die Muslimbrüder erklärten dagegen, das Militär habe auf friedlich betende Demonstranten gefeuert.

Während es in Kairo am Dienstag zunächst ruhig blieb, wurde aus Port Said ein Zwischenfall gemeldet. Dort schossen Bewaffnete auf eine Kirche und verletzten zwei Menschen. Das Auswärtige Amt in Berlin verschärfte seine Reisehinweise und rief erstmals auch die Urlauber in den Badeorten am Roten Meer zu erhöhter Wachsamkeit auf. Von Abstechern in den Rest des Landes rät das Ministerium weiterhin dringend ab.

Milliarden-Hilfen aus arabischen Staaten

Die Europäische Union und die USA äußerten sich besorgt über die Entwicklung in Ägypten. Das US-Außenministerium forderte vom ägyptischen Militär "maximale Zurückhaltung" im Umgang mit Demonstranten. Ein Sprecher von Präsident Barack Obama erklärte, die US-Regierung prüfe noch, ob Mursis Entmachtung durch das Militär als Putsch einzustufen sei. In diesem Fall müssten die USA ihre umfangreichen Rüstungshilfen an Ägypten stoppen.

Das wirtschaftlich schwer angeschlagene Land kann aber auf milliardenschweren Hilfen Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate hoffen. Die Emirate hätten Unterstützung in Höhe von drei Milliarden Dollar zugesagt, verlautete aus Verhandlungskreisen. Zudem versprach Saudi-Arabien ein Hilfspaket über fünf Milliarden Dollar.

 
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