Internationale Wirtschaftsnachrichten

Agenturen/hahn
12.04.201320:25 Uhr
EU vs. Ungarn: Jose Manuel Barroso schießt sich auf Viktor Orban ein

EU vs. Ungarn: Jose Manuel Barroso schießt sich auf Viktor Orban ein

  • EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat Ungarn und Viktor Orban wegen der jüngsten Verfassungsänderungen mit einem Vertragsverletzungsverfahren gedroht.

Die Fidesz-Partei von Viktor Orban hat im März in Ungarn eine Reihe von Verfassungsänderungen im Budapester Parlament durchgesetzt, die international als Einschränkung demokratischer Rechte kritisiert werden.

Wie die EU-Kommission am Freitag in Brüssel mitteilte, äußerte Barroso in einem Schreiben an den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban "ernsthafte Besorgnis", dass die Verfassungsänderungen mit EU-Recht und den Prinzipien der Rechtstaatlichkeit in Einklang stünden.

Sobald die Analyse der EU-Kommission abgeschlossen sei, "wird die Kommission die nötigen Schritte setzen müssen, um Vertragsverletzungsverfahren zu starten, wo dies erforderlich ist", heißt es in der Mitteilung der EU-Behörde.

"Ich appelliere stark an Sie und Ihre Regierung, diese Besorgnisse anzugehen, und sie in entschlossener und unzweideutiger Weise zu behandeln. Dies wäre zweifelsohne im Interesse Ungarns und der ganzen EU", heißt es in dem Brief Barrosos an Orban.

Viktor Orban hat am Freitagabend auf die Androhung eines Vertragsverletzungsverfahrens durch die EU-Kommission mit dem Versprechen von Anpassungen seiner umstrittenen Verfassungsreform geantwortet. In einem Brief an Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, aus dem die ungarische Nachrichtenagentur MTI zitierte, sicherte er Barroso zu, Ungarn fühle sich europäischen Werten und Normen verpflichtet.

Orban beteuerte: "Ich werde mit Sicherheit den von Ihnen angesprochenen Punkten volle Aufmerksamkeit schenken und will sie davon informieren, dass ich bereits die notwendigen legislativen Schritte in die Wege geleitet habe, um sie anzusprechen."

Konzertierte Demokratiebeschneidung in Ungarn

Die Fidesz-Partei von Viktor Orban hat im März eine Reihe von Verfassungsänderungen im Budapester Parlament durchgesetzt, die international als Einschränkung demokratischer Rechte kritisiert werden. Orban hat die Vorwürfe wiederholt als unbegründet zurückgewiesen. Es gebe keinen Beleg dafür, dass die Beschlüsse die Demokratie untergrüben. EU-Justizkommissarin Viviane Reding drohte Ungarn daraufhin mit der Kappung europäischer Hilfen. Bundeskanzlerin Angela Merkel warnte Orban vor Machtmissbrauch. Nach Einschätzung der Kritiker werden durch die neue Verfassung unter anderem die Pressefreiheit, die Unabhängigkeit der Zentralbank und des Justizwesens sowie anderer staatlicher Institutionen eingeschränkt.

Der ungarische Regierungschef befindet sich nächste Woche persönlich in Brüssel. Dort wird er sich vor europäischen Parteikollegen bei einer Sitzung der Europäischen Volkspartei (EVP) am Dienstag zu Wort melden, die dortige Rede ist allerdings nicht öffentlich.

Am Mittwoch soll sich das Europäische Parlament mit der Verfassungsänderung in Ungarn befassen. Eine Wortmeldung Orbans dort ist jedoch nicht geplant, er soll noch am Vormittag zum Begräbnis der früheren britischen Premierministerin Margaret Thatcher nach London weiterreisen, berichtete die ungarische Nachrichtenagentur MTI.

 
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