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22.01.201314:23 Uhr
Finanztransaktionssteuer kommt – Fekter und Faymann erfreut

Finanztransaktionssteuer kommt – Fekter und Faymann erfreut

  • Eine Finanztranskationssteuer in Deutschland, Österreich und neun weiteren EU-Mitgliedsstaaten rückt näher.

Die EU-Finanzminister gaben am Dienstag in Brüssel grünes Licht für eine Gruppe von elf Ländern, die mit der Abgabe auf Finanzgeschäfte die Märkte an den Kosten der Finanzkrise beteiligen wollen. Mit dem Beschluss kann jetzt der Gesetzgebungsprozess in der EU starten.

Treibende Kräfte hinter der Steuer sind Deutschland und Frankreich. Die so genannte verstärkte Zusammenarbeit in der EU ermöglicht es einer Gruppe von mindestens neun Ländern, bei einem Thema voranzuschreiten, auch wenn noch nicht alle 27 EU-Länder mitziehen. Als nächster Schritt wird nun ein Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zu der Steuer erwartet.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble zeigte sich über den Beschluss des Finanzministerrates erfreut. "Der Finanzsektor soll an den Kosten der Finanzkrise angemessen beteiligt werden", erklärte er. Die Steuer soll möglichst alle Finanzinstrumente erfassen und eine breite Bemessungsgrundlage mit einem niedrigen Steuersatz haben. Außerdem soll sie sich auch auf außerbörslich getätigte Geschäfte beziehen, um Ausweichreaktionen zu Lasten der Börsen zu verhindern.

Neben Deutschland und Frankreich zählen Österreich, Belgien, Spanien, Estland, Griechenland, Italien, Portugal, die Slowakei und Slowenien zu der Elfergruppe der EU-Länder.

"Großer Erfolg"

Für Bundeskanzler Werner Faymann (S) ist die am Dienstag in Brüssel auf den Weg gebrachte Finanztransaktionssteuer ein "großer Erfolg". Damit könne die im österreichischen Budget bereits eingeplante Steuer rechtzeitig mit 1. Jänner 2014 wirksam werden, sagte Faymann im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Zuversichtlich ist Faymann auch, dass Anfang Februar eine Einigung über das EU-Budget für die Jahre 2014 bis 2020 gelingen kann.

Grünes Licht der EU-Finanzminister für die Finanztransaktionssteuer wäre ein "großer Erfolg", sagte Faymann, kurz bevor in Brüssel der formale Beschluss der Finanzminister erfolgte. Damit bleibe Österreich im Zeitplan seines Finanzrahmens. Hintergrund: Die Finanzsteuer wurde in Österreich bereits fix eingeplant und soll 500 Mio. Euro jährlich fürs Budget bringen.

Zuversichtlich ist Faymann auch, dass beim nächsten Ratstreffen am 7. und 8. Februar eine Einigung über das EU-Budget der kommenden Jahre gelingen kann. Ein erster Gipfel zum EU-Finanzrahmen für 2014 bis 2020 war im November gescheitert.

Van Rompuy habe immer gesagt, dass er erst zu einem weiteren Treffen einladen werde, wenn ein Kompromiss möglich scheine, sagte Faymann. Zuletzt habe es viele vertrauliche Gespräche über das Budget gegeben. Faymann geht davon aus, dass eine Einigung nun eine Chance hat.

"Paradigmenwechsel"

Finanzministerin Maria Fekter (V) hat den Ermächtigungsbeschluss im EU-Rat am Dienstag für eine Finanztransaktionssteuer auf Ebene der verstärkten Zusammenarbeit als "Paradigmenwechsel" bezeichnet. Bisher sei klar, dass Steuerfragen von allen 27 Staaten gemeinsam zu regeln seien. "Entweder gemeinsam oder gar nicht". Nun habe man mit dem Lissabon-Vertrag aber ein Instrument, das eben die verstärkte Zusammenarbeit von zunächst elf Staaten inklusive Österreich ermögliche.

Die Abstimmung selbst sei spannend gewesen, sagte Fekter nach dem EU-Finanzministerrat in Brüssel. Luxemburg und Großbritannien hätten sich explizit enthalten und ihre Bedenken auch schriftlich vorgebracht. Ebenfalls enthalten hätten sich noch Malta und Tschechien. "Schweden, Dänemark, Polen, Rumänien und Bulgarien sowie Ungarn, die sich an und für sich kritisch geäußert haben, gaben eine Erklärung ab, dass sie der Ermächtigung zur verstärkten Zusammenarbeit zustimmen." Die nichtbeteiligten Länder dürften durch die Finanztranstraktionssteuer nicht negativ beeinflusst werden.

Fekter hofft, dass die EU-Kommission nun bis Sommer ein Modell zur Finanztransaktionssteuer vorlegen wird. Dieses Modell werde dann intensiv zu behandeln sein. Die Arbeit werde jedenfalls fortgesetzt.

Die Ministerin verwies darauf, dass zu Zeiten von Finanzminister Karl-Heinz Grasser das Instrument der verstärkten Zusammenarbeit noch nicht gewählt werden konnte. Grasser wollte damals das Reversed Charge System gegen den Mehrwertsteuerbetrug einführen. Nun sei der Kampf gegen den Mehrwertsteuerbetrug auch ein Schwerpunkt der aktuellen irischen EU-Ratspräsidentschaft. "Möglicherweise bekommen wir jenes Modell, das von Österreich ausgehend eingebracht wurde, aber damals nicht weiter bearbeitet wurde. Jetzt liegt das im Fokus der Prioritäten. Gerade was Steuerbetrug betrifft, müssen wirksame Schranken gesetzt werden".

 
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