Internationale Wirtschaftsnachrichten

Reuters/hahn
03.01.201307:34 Uhr
"Es geht nicht, dass wir der russischen Mafia mit dem Geld deutscher Steuerzahler helfen"

"Es geht nicht, dass wir der russischen Mafia mit dem Geld deutscher Steuerzahler helfen"

  • Die deutsche Bundesregierung wird nach Ansicht des FDP-Politikers Frank Schäffler erheblichen Widerstand des Parlaments überwinden müssen, um im Bundestag eine Zustimmung zu Finanzhilfen für das angeschlagene Euro-Land Zypern zu erreichen.

"Es geht nicht, dass wir der russischen Mafia mit dem Geld deutscher Steuerzahler helfen", sagte Schäffler zu Reuters.

Der FDP-Politiker spielt damit auf das vor allem durch russische Geldanlagen aufgeblähte Bankensystem in dem kleinen südöstlichen EU-Staat an, das jetzt ins Schlingern geraten ist.

Weil die Hilfen für Zypern besonders absurd seien, erwarte er erheblichen Widerstand sowohl in der FDP- als auch der Unionsfraktion, sagte Schäffler, der die Hilfen aus den Euro-Rettungsschirm ESM grundsätzlich ablehnt. "Denn an Zypern wird sich auch zeigen, ob es wirklich darum geht, die Währung Euro zu retten." Das Land sei so groß wie der Kreis Recklinghausen und die Stadt Bottrop, eine Systemrelevanz für die Euro-Zone sei also nicht gegeben.

Der Bundestag werde sich 2013 aber auch mit weiteren Finanzhilfen für die Euro-Länder Spanien, Portugal und Slowenien zu beschäftigen haben, glaubt der FDP-Politiker. Er forderte seine Partei auf, auch hier mit einem klareren Profil in die Debatte zu gehen.

Zypern hatte bereits im Sommer 2012 einen Hilfsantrag an den Euro-Rettungsschirm ESM in Höhe von 17,5 Milliarden Euro gestellt. Die Euro-Staaten zögern aber mit der Bewilligung, weil Zypern zuvor erhebliche Zugeständnisse etwa bei der Bekämpfung der Geldwäsche machen und eine Restrukturierung des vor allem durch den Zufluss russischen Geldes völlig aufgeblähten Bankensektors machen soll. Die Euro-Finanzminister wollen sich am 21. Januar mit dem Fall befassen. Sollten sie einer Hilfe aus dem ESM zustimmen, müsste auch der Bundestag grünes Licht geben, bevor Geld ausgezahlt werden kann.

 
pedrobergerac, 02. 01. '13 16:23
Nicht nur die russische Mafia wird bezahlt
Herr Schäffler:
Warum müssen wir eigentlich Steuern zahlen?

Mit dieser Frage will ich Ihr Augenmerk auf die Geldschöpfung lenken, welche in allen Belangen des Finanzwesens, vor allem beim Studium der Wirtschafts(wissenschaften) völlig ausgeblendet wird.

Will man uns damit verheimlichen, dass die Geldschöpfung durch Privatbanken der eigentliche Grund für die Steuern ist?
Würde der Staat, alles Geld dass er braucht, um Schulen, Krankenhäuser, Kindergärten, Straßen, Brücken etc. zu errichten und zu unterhalten, würde der Staat dieses Geld selber aus der Luft schöpfen wie es die Privatbanken machen, dann bräuchte er doch keine Kredite aufnehmen, keine Zinsen zu zahlen, wäre nicht verschuldet und wir bräuchten deswegen keine Steuern zu zahlen, damit sie wie die Made im Speck leben können?
marcelus, 02. 01. '13 15:26
Naja, nicht nur...
... die russische Mafia steuerte über Zypern. Praktisch alle österreichischen Finanzskandale (Flöttl, Hochegger, Immofinanz/Immoeast usw. usf) liefen bzw. laufen über zypriotische Zwischengesellschaften. So gesehen finanziert der Steuerzahler auch die österreichische "Mafia". Manche engagieren die Tochtergesellschaften zypriotischer Firmen allen Ernstes für die Aufarbeitung ihres Finanzskandals (Salzburg). Also so gesehen... ist es ja nicht nur der deutsche Steuerzahler... :-)
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