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Ashwien Sankholkar
09.11.201206:42 Uhr
Eurofighter: Wie das Schmiergeld-Karussell gelaufen ist

Eurofighter: Wie das Schmiergeld-Karussell gelaufen ist

  • Bei Razzien sichergestellte Verträge zwischen Rüstungskonzern EADS und Briefastenfirma Vector Aerospace nähren den Korruptionsverdacht rund um den Eurofighter-Deal.

Die Staatsanwaltschaft Rom klagte den „Madoff von Parioli“, wie Gianfranco Lande genannt wird, im Frühling wegen Anlegerbetrug an. Im Prozess packte er zu krummen Deals von EADS in Österreich aus.

Das Epizentrum liegt in Rom. Im Mai war ein gewisser Gianfranco Lande wegen Anlagebetrug zu viereinhalb Jahre Gefängnis verurteilt worden. Die Strafe hätte weitaus härter ausfallen können. Der Staatsanwalt hatte acht Jahre gefordert. Immerhin hatte Lande 225 Millionen Euro gestohlen. Doch der Finanzjongleur wusste sich zu helfen.

Mit heißen Infos über dubiose Geldgeschäfte des Rüstungskonzerns EADS ersparte sich der Italiener einige Jahre Haft. Konkret erzählte er den Ermittlern über Geldschiebereien im Zusammenhang mit dem skandalumwitterten Eurofighter-Deal mit Österreich.

Im Auftrag von EADS habe er in London eine Briefkastenfirma mit dem klingenden Namen Vector Aerospace gegründet. Unter dem Deckmantel „Gegengeschäfte“ sollten dubiose Provisionen verteilt werden, erzählte Lande den Ermittlern in Rom. Das sei der Wunsch seines Auftraggebers EADS gewesen.

Ein halbes Jahr später löste Landes Aussage ein kleines Erdbeben in der EADS-Zentrale in München aus. Am Dienstag stürmten 54 Beamte des Bundeskriminalamts die Büros der EADS-Abteilung „Militärflugzeuge“. Auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Wien wurden alle mit dem Eurofighter-Deal 2002 im Zusammenhang stehenden Aktenordner, Festplatten und USB-Sticks beschlagnahmt. Gleichzeitig fanden Razzien in Österreich und der Schweiz statt. Betroffen waren Personen, die in geschäftlicher Beziehung zu Lande beziehungsweise zu Vector standen.

Die Polizeiaktion dürfte ein Erfolg gewesen sein. Die Ermittler sicherten vertrauliche EADS-Schriftstücke, die Landes abenteuerliche Eurofighter-Geschichten bestätigen.

Die Grundlage für die fragwürdigen Geschäfte zwischen EADS und der Gelddrehscheibe Vector Aerospace bildet ein nun sichergestelltes „Management and Service Agreement Eurofighter Offset in Austria“ vom 1. Dezember 2004. Ein Scheinvertrag, der korrupte Zahlungen kaschieren soll, so der Verdacht der Ermittler. Denn auf Basis dieses „Agreements“ zahlte EADS viele Millionen an Vector – Jahr für Jahr und gegen fragwürdige Gegenleistung. „Es besteht der Verdacht, dass bei einigen Gegengeschäften über operativ nicht tätige Offshore-Gesellschaften im Wege von Scheinverträgen Provisions- und Schmiergeldzahlungen geleistet wurden“, heißt es in einem FORMAT exklusiv vorliegenden Bericht der Staatsanwaltschaft Wien. „Laut Lande hat ‚Vector‘ insgesamt 84 Millionen Euro erhalten.“ Davon kamen 71,5 Millionen von EADS Deutschland. Laut „WirtschaftsBlatt“ liegt die Summe verdächtiger Zahlungen sogar bei 180 Millionen Euro.

Gianfranco Lande hat in seiner Befragung vor der Staatsanwaltschaft Rom angegeben, dass der Gegengeschäftsvertrag ein Pönale von fünf Prozent des gesamten Eurofighter-Kaufpreises vorgesehen habe, falls das EADS-Konsortium die vorgesehene Kompensationshöhe nicht erreicht“, heißt es im Rechtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft Wien, das an die Justizbehörden in der Schweiz und in Deutschland versandt wurde. Bei einem Gegengeschäftsvolumen von vier Milliarden Euro wären das 200 Millionen Euro gewesen.

Der Staatsanwalt zweifelt daran, dass es sich um eine betriebswirtschaftlich notwendige Rückstellung handelt. Zumal Lande vor den römischen Staatsanwälten aussagte, dass EADS das „Risiko aus der Bilanz herausnehmen“ musste, weil die Mittelverwendung nicht publik werden sollte. Immerhin hatte sich EADS gegenüber der Republik Österreich verpflichtet, die Abwicklung der Gegengeschäfte nicht zu manipulieren. Darum wurde sogar eine neue Firma gegründet, die gesellschaftsrechtlich in keiner Verbindung zu EADS stand: die Euro Business Development GmbH (EBD) mit Sitz in Wien. Diese EBD sollte sich ausschließlich um die Organisation der Offset-Geschäfte kümmern.

Die Eigentümerstruktur der EBD blieb lange Zeit ein Rätsel. Als Alleingesellschafterin fungierte die Treuhandfirma ALTA. Das Geheimnis hinter der EBD wurde erst im Rahmen des Eurofighter-U-Ausschusses 2007 gelüftet: Die Rüstungslobbyisten Alfred Plattner und Walter Schön standen zu gleichen Teilen hinter der von Klaus-Dieter Bergner gemanagten EBD. Alle drei Personen sollen in das Kickback-Komplott rund um Vector eingeweiht gewesen sein. Der Verdacht laut staatsanwaltschaftlicher „Anordnung der Durchsuchung“: „EADS hat versucht, über die gegenständliche Konstruktion Schmiergeldzahlungen an Unternehmen und Beamte zu leisten. Bergner, Plattner und Schön dürften zumindest dazu beigetragen haben, dass diese Schmiergeldzahlungen tatsächlich ihre jeweiligen Empfänger erreicht haben.

Die Hausdurchsuchungen in der Schweiz sowie in Tirol und Oberösterreich betrafen Personen, die in die Kickback-Konstruktion verwickelt waren oder in einer Geschäftsbeziehung mit Vector Aerospace standen. Der in Österreich lebende Deutsche Frank P. ist einer davon. In Österreich ist er Gesellschafter der in Kitzbühel domizilierten LIEM Holding, und im Handelsregister des Kantons Nidwalden scheint er als Direktor der EQ.CU.Com AG auf.

Für die Ermittler der Soko Hermes von Staatsanwalt Michael Radasztics ist P. kein Unbekannter. Als Miteigentümer der ungarischen Hortobagy Consulting & Management Kft. fiel er als Empfänger einer Zahlung von 220.000 Euro im Dezember 2003 auf. Zahlstelle war der Eurofighter-Lobbyist Erhard Steininger, der „Choreografien für Airshows“ (Steininger) bei Hortobagy in Auftrag gegeben haben will. Die Ermittler der Soko Hermes vermuten hinter der Hortobagy ein Spezialvehikel von Rüstungslobbyisten mit Kontakten nach Osteuropa und Russland.

95.000 Euro Monatsgage

Die Gegengeschäfte waren ein gefundenes Fressen für EADS-Manager, um Überweisungen an Lande zu begründen. „Vector verpflichtete sich im ‚Management and Service Agreement‘ gegenüber EADS zur Identifikation, Betreibung und Initiierung von Gegengeschäften in Bezug auf Österreich mit einem Gesamtvolumen von 2,7 Milliarden Euro über das internationale Marketing-Network von Vector“, heißt es in der staatsanwaltschaftlichen „Anordnung“ an das Bundeskriminalamt. Die Ermittler bezweifeln, dass Vector mit zwei (!) Mitarbeitern überhaupt in der Lage war, die versprochene Leistung zu erbringen. „Für seine angeblichen Dienstleistungen sollte Vector ein monatliches Entgelt von 95.000 Euro erhalten, darüber hinaus wurde vertraglich eine prozentuelle Beteiligung für jedes angeblich vermittelte Offset-Geschäft vorgesehen.

Die Soko Hermes folgt seit Jahresbeginn der Spur des Geldes. Konten in sieben Ländern wurden geöffnet, darunter bei HSBC in London und bei der Schweizer UBS. Untersucht werden Geldflüsse ab 2003, also nach der Eurofighter-Vergabe. Ungeprüft bleiben Zahlungen vor 2003, weil damalige Straftaten bereits verjährt sind. Wer bis jetzt nicht verfolgt wurde, hat nichts mehr zu befürchten.

Für Alfons Mensdorff-Pouilly und Herbert Scheibner wird es eng. Der Ex- Verteidigungsminister fürchtet ein ähnliches Schicksal wie „Graf Ali“, der bald vor Gericht steht. Gegen Scheibner wird wegen Geldwäsche ermittelt, weil er 60.000 Euro von der Eurofighter Jagdflugzeuge GmbH kassiert hat. Die Gesellschaft ist offizieller Vertragspartner der Republik Österreich in Sachen Gegengeschäfte. Pikant: Scheibner kassierte nicht direkt, sondern über einen arabischen Briefkasten. Der Verdacht des Staatsanwalts: Es könnte sich um Schmiergeld handeln.

GRAFIK: Das Eurofighter-Geldkarussell als JPG oder PDF

 
post-vom-poster, 16. 11. '12 18:11
2013: Wahlbeteiligung heben - Keine Stimme für korruptionsbelastete Parteien
... und im Übrigen sind Abwürger von Korruptionsaufklärung, Transparenzverhinderer und korruptionsbelastete Parteien ("the Corruption Four") konsequent ABzuwählen und von der Macht zu entfernen!

Man kann ein Problem nicht mit der gleichen Denkweise lösen, die es hat entstehen lassen (A. Einstein).
Und daher ist auch das Problem Korruption mit korruptionsbelasteten Parteien wohl kaum lösbar.

Wahlverweigerung oder ungültig wählen zementiert nur die üblen Zustände.
Es gibt sauber gebliebene Alternativen - ABWAHL der "Corruption Four"-Parteien.

“Sei du selbst die Veränderung, die du dir wünschst für diese Welt.” Mahatma Gandhi

==> http://www.korruption-abwahl-jetzt.at
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