Internationale Wirtschaftsnachrichten

Reuters
14.09.201214:59 Uhr
Draghi wird im Bundestag Euro-Kurs rechtfertigen

Draghi wird im Bundestag Euro-Kurs rechtfertigen

  • EZB-Präsident Mario Draghi wird seinen vor allem in Deutschland umstrittenen Euro-Kurs im Bundestag rechtfertigen.

Parlamentspräsident Norbert Lammert ließ am Freitag allerdings den Rahmen noch offen. Der Ältestenrat des Bundestages solle möglichst bald ein geeignetes Format für ein Gespräch Draghis mit "besonders interessierten und beteiligten Abgeordneten" festlegen, erklärte Lammert.

Der Haushaltsausschuss erteilte bereits eine formelle Einladung. Draghi sagte der "Süddeutschen Zeitung", er würde einer Einladung des Bundestages gerne nachkommen. Das Misstrauen der deutschen Bevölkerung erschwere seine Arbeit: "Wir müssen da mehr erklären, was wir tun, welche Absichten wir haben und welche Vorsichtsmaßnahmen wir treffen."

Eine Rede Draghis vor allen Abgeordneten im Plenum wird es allerdings nicht geben. Dies gilt als Privileg ausländischer Staatsgäste. Ein Sprecher der Unions-Fraktion sagte, Draghi müsse die politische Unabhängigkeit seiner Institution wahren: "In einer solchen Situation sollte die Art des Besuchs im Bundestag genau bedacht werden." Ein großer Auftritt im Plenum wäre nicht angezeigt, weil dieser leicht dahingehend missverstanden werden könnte, dass die Zentralbank in eine Abhängigkeit von der Politik rückt. Gegen Gespräche mit den zuständigen Fachausschüssen wäre aber nichts einzuwenden.

Die Notenbank hatte vor einer guten Woche beschlossen, theoretisch unbegrenzt Anleihen von Euro-Schuldenstaaten zu kaufen, wenn sie einen Hilfsantrag beim Euro-Rettungsschirm ESM stellen. Seitdem hagelt es vor allem aus Deutschland Kritik.

Willkommen

Draghis Gesprächsangebot wurde quer durch die Fraktionen begrüßt. Der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Gerhard Schick, sagte: "In Bezug auf die Anleihekäufe der EZB kursierten viele falsche Behauptungen." Gleichzeitig könne und müsse aber auch über die mangelnde Transparenz und demokratische Kontrolle der EZB in ihrer Eigenschaft als Krisenmanager und bei ihrer geplanten Rolle in der Bankenaufsicht gesprochen werden.

"Wir freuen uns sehr auf einen Gedankenaustausch mit dem EZB-Präsidenten", sagte die Vorsitzende des Haushalts-Ausschusses Petra Merkel (SPD), der das federführende Gremium des Bundestages bei der Bewältigung der Schuldenkrise ist. Denkbar ist etwa, dass zu einer Sitzung des Haushaltsausschusses oder des Europa-Ausschusses mit Draghi andere Abgeordnete hinzukommen werden oder dass beide Ausschüsse gemeinsam tagen.

Gern mit Draghi sprechen würde auch die SPD-Fraktion. Ihr haushaltspolitischer Sprecher Carsten Schneider sagte in der abschließenden Debatte des Bundestags zur Einbringung des Haushalts 2013 durch die Regierung, er würde Draghi fragen, ob die EZB von Kanzlerin Angela Merkel zum Anleihenkaufprogramm gedrängt worden sei. Mit dem Programm beginne eine "Rutschpartie in eine Haftungsunion" ohne Einfluss auf die nationalen Budgets.

Der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach warf Schneider vor, die Zusammenhänge zu verdrehen: "Die Unterstellung, wir würden unsere haushaltspolitischen Hausaufgaben nicht machen und uns auf die EZB verlassen, ist falsch - die EZB ist unabhängig." Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) riet der SPD, sie solle "keine Scheingefechte mit der EZB führen".

"Risiken im Griff"

Draghi verteidigte in dem Interview mit der "SZ" seinen Kurs. Das Anleihenkaufprogramm habe bereits positive Ergebnisse erzielt. "Allein unsere Ankündigung sorgte dafür, dass weltweit das Vertrauen in den Euro zugenommen hat", sagte der Italiener.

Spanien gilt derzeit als Anwärter auf Hilfen der EU-Partner und der EZB, allerdings will das Land vermeiden, beim ESM ein Vollprogramm mit entsprechend harten Auflagen zu beantragen. Das Anleihekaufprogramm der EZB sei notwendig, sagte Draghi, weil die Gefahr bestanden habe, dass sich die Krisenländer nicht durch gute Wirtschaftspolitik allein aus ihrer Lage befreien könnten. Die Auflagen, die Staaten für diese Hilfe erhielten, "sind die beste Versicherung gegen Risiken". "Insgesamt haben wir die Risiken im Griff", betonte Draghi: "Nicht zu handeln wäre unserer Einschätzung nach noch viel riskanter."

Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble stützte Draghi und wies Befürchtungen über eine höhere Haftung Deutschlands beim Euro-Schutzschirm ESM zurück. Zudem versicherte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk, es werde keinerlei Probleme dabei geben, die Bedingungen, unter denen das Bundesverfassungsgericht den ESM für rechtmäßig erklärt hatte, völkerrechtlich bindend zu machen. "Die EZB hat ein Mandat für die Geldpolitik", sagte Schäuble. Sie sei unabhängig und habe vorrangig die Preisstabilität im Euro-Raum sicherzustellen. Das habe die Zentralbank in den vergangenen Jahren hervorragend getan.

 
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