Politik

Stefan Knoll, Klaus Puchleitner Mitarbeit: Lukas Schwaighofer
20.08.201210:21 Uhr
Staat im Verdacht

Staat im Verdacht

  • Gegen zahlreiche Regierungsmitglieder in Bund und Ländern laufen Ermittlungen. Eine Übersicht.

Gegen 19 frühere oder aktive Mitglieder von Bundes- und Landesregierungen wird derzeit ermittelt - in Summe ein Fünftel aller Mandatare. FORMAT präsentiert einen Lagebericht über den Stand der Erhebungen.

Exinnenminister Ernst Strasser muss sich vor Gericht verantworten, das steht seit kurzem fest. Und das halbe Land stellt sich jetzt die Frage, ob die Anklage gegen den prominenten ÖVP-Mann eine Prozessflut gegen (Ex-)Politiker ins Rollen bringt - oder ob bei den meisten Verfahren trotz einer kaum noch überblickbaren Zahl von Ermittlungen am Ende doch nichts herauskommen wird.

Die Situation ist alarmierend: Gegen nicht weniger als 19 frühere und aktive Regierungsmitglieder auf Bundes- und Landesebene wird derzeit ermittelt. Zum Vergleich: Derzeit zählen Bundes- und Landesregierungen 94 aktive Mitglieder.

Gegen zwei Exmandatare aus Kärnten - Josef Martinz und Uwe Scheuch - wird bereits prozessiert, der Prozessbeginn gegen Ernst Strasser und Uwes Bruder Kurt Scheuch steht bevor. Vor allem Uwe Scheuch war in letzter Zeit Dauergast vor Gericht: Zwei erstinstanzliche Verfahren und ein Berufungsverfahren erlebte er in der Russen-Staatsbürgerschaftsaffäre bereits, seine Berufung gegen das zweite erstinstanzliche Urteil läuft noch. In Kärnten steht augenblicklich überhaupt die halbe Landesregierung unter Generalverdacht: Ermittlungen gegen Mitglieder von FPK, ÖVP und SPÖ laufen.

Besonders publikumswirksam läuft der Fall Ernst Strasser ab. Dass die Justiz nach nur 15 Monaten Ermittlung Anklage erhoben hat, ist wohl auch einem Quäntchen Naivität bei Strasser geschuldet. Denn oft kommt es nicht vor, dass sich der Angeklagte mit einem Video im Internet übertölpeln lässt, in dem er auch gleich ein mögliches Delikt frei Haus liefert. In Strassers Fall: Bestechlichkeit. "Mein Honorar (für Gesetzesbeeinflussung, Anm.) beträgt 100.000 Euro“, ließ er die Undercover-Journalisten der britischen "Sunday Times“ wissen, die sich als Lobbyisten ausgegeben hatten.

Strasser bestreitet trotz YouTube-Video die Vorwürfe. Der Richter muss nun klären, ob sich der EU-Parlamentarier tatsächlich, wie behauptet, "nur zum Schein“ auf das unmoralische Angebot einließ und ob er die Gesetzgebung kraft seines Amtes überhaupt beeinflussen hätte können.

Komplexer sind da schon Verfahren wegen Untreueverdachts, meist zum Schaden des Steuerzahlers. Gegen Exgesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat wird diesbezüglich ermittelt, gegen Exverkehrsminister Hubert Gorbach und etliche Mitglieder der Kärntner Landesregierung.

Das Verfahren gegen den zurückgetretenen Kärntner ÖVP-Chef Josef Martinz nahm nach dem Geständnis des Steuerberaters Dietrich Birnbacher eine dramatische Wende. Auch Martinz gestand - allerdings nicht die Untreue: Nach wie vor sagt er, das Sechs-Millionen-Honorar für Birnbacher sei angemessen gewesen. Aber nach der zugegebenen Übernahme von 65.000 Euro könnte die Anklage gegen Martinz nun auf illegale Parteienfinanzierung ausgeweitet werden.

Bundeskanzler Werner Faymann und Staatssekretär Josef Ostermayer stehen in der "Inseraten-Affäre“ unter Untreueverdacht, eine Anklage ist jedoch so gut wie ausgeschlossen. Erstens machte Ex-ÖBB-Chef Martin Huber bei seinen Vorwürfen einen Rückzieher, zweitens entlastet ein Gutachten den Kanzler. Unter Untreue fällt auch die mögliche Beeinflussung des Buwog-Vergabeverfahrens durch Exminister Karl-Heinz Grasser. Es ist eines der umfangreichsten Verfahren der jüngeren Korruptionsgeschichte. Ein Staatsanwalt wurde für den Fall freigespielt, ermittelt wird in drei Ländern. Akten aus Liechtenstein und der Schweiz könnten Aufschluss über Geldflüsse bringen, werden aber von den dortigen Behörden zurückgehalten. Wahrscheinlicher ist eine baldige Anklage wegen Steuerdelikten. In diesem Fall könnten Grasser millionenschwere Nach- und Strafzahlungen blühen.

Vorwürfe ohne Ende

Weitere Fälle kommen gerade erst ins Rollen: Die FPK brachte erst vor wenigen Tagen eine Anzeige gegen die Führungsspitze der Landes-SPÖ ein, es geht um die Verwendung von Mitteln der Sportförderung. In Salzburg muss sich seit kurzem SPÖ-Landeshauptfrau Gabi Burgstaller mit Vorhaltungen auseinandersetzen, eine Doppelförderung für die Ausstattung eines Fitnessraums beim roten ASKÖ geduldet zu haben. In der Steiermark sieht sich Gesundheitslandesrätin Kristina Edlinger-Ploder (ÖVP) seit Mai mit dem Vorwurf konfrontiert, sie habe die Finanzierung einer Werbekampagne aus Mitteln der Landeskrankenanstaltengesellschaft verlangt. Alle Betroffenen weisen die Vorwürfe zurück, Anzeigen liegen nach Auskünften der Staatsanwaltschaften bislang keine vor.

Dafür hätte der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter im Juni vor Gericht erscheinen sollen, entschuldigte sich aber mit "beruflicher Unabkömmlichkeit“. Platter hatte einem Innsbrucker Anwalt in der "Tiroler Tageszeitung“ vorgeworfen, den Rechtsstaat mit Füßen zu treten. Prompt klagte der Advokat; Termin für die erste Tagsatzung ist im kommenden Oktober.

Für alle genannten Personen gilt die Unschuldsvermutung.

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