Die Berichtspflicht gehört abgeschafft

Es ist Zeit, einen Schlussstrich zu ziehen. Die Berichtspflicht der Staatsanwaltschaften an das Ministerium in politisch brisanten Straffällen gehört gestrichen. Ein Rechtsstaat, wo vor dem Gesetz alle gleich sind, braucht das nicht.

Immerhin steht die Berichtspflicht ständig unter Korruptionsverdacht. Denn wem nützt ein politisch besetzter Justizminister? Bei Korruptionsermittlungen gegen Parteifreunde ist das eh klar!

Prominentes Beispiel ist die mehrfache „Einstellung von oben“ in der Causa Birnbacher. Die Staatsanwältin wollte das dubiose Sechs-Millionen-Honorar von einem deutschen Gerichtsgutachter prüfen lassen, ihre Chefs in der Oberstaatsanwaltschaft Graz und im Justizministerium lehnten das aber ab. Die Hintergründe sind eine korruptionstechnische Tabuzone. Erst durch die „Intervention“ von Korruptionsjäger Walter Geyer kam es zum Gerichtsprozess. Der Rest ist Geschichte.

Die Verantwortlichen aber sitzen noch immer an den Schalthebeln. Sie studieren Vorhabensberichte und erteilen als „Empfehlung“ getarnte Weisungen. Das alles gehört abgeschafft. Denn die Vergangenheit hat bewiesen: Oft dient die Berichtspflicht nur als plumpes Vehikel fragwürdiger Politjustiz – und die hat in einer Demokratie nichts verloren.

- Ashwien Sankholkar