Korruption und Finanzskandale

Interview: Klaus Puchleitner
03.08.201207:15 Uhr
Ex-Landeshauptmann Zernatto: "Wir stehen vor einem Trümmerhaufen"

Ex-Landeshauptmann Zernatto: "Wir stehen vor einem Trümmerhaufen"

  • Ex-Landeshauptmann Christof Zernatto spricht mit FORMAT exklusiv und ausführlich über den rasanten Niedergang von Politik und Politikern im südlichsten Bundesland.

So sieht Idylle aus: Christof Zernatto, ehemaliger Kärntner Landeshauptmann und Ex-Chef der Landes-ÖVP, residiert am Nordufer des Ossiacher Sees. Vor dem Haus liegt ein Segelboot am Steg. Bloß die Aussicht ist getrübt. Denn genau gegenüber liegt am anderen Seeufer gut sichtbar der Campingplatz der Familie Martinz. Deren Oberhaupt ist als Zernattos Nach-Nachfolger an der Spitze der Kärntner VP derzeit Synonym für das verkommene Politsystem im südlichsten Bundesland. Im FORMAT-Interview analysiert Zernatto die Situation in seiner Heimat und die Unverfrorenheit politischer Entscheidungsträger. Und er denkt darüber nach, wie man Kärnten und die ÖVP wieder salonfähig machen könnte.

FORMAT: In den vergangenen Tagen hat ihr Handy sicher Sturm geläutet. Gab es die Bitte, zurückzukommen? Hätten Sie Lust, Kärnten zu retten?

Zernatto: Würde mich jemand ernsthaft fragen, ich würde das kategorisch ablehnen. Ich bin nach meinem Politik-Ausstieg in der Wirtschaft sehr gut etabliert. Wieder in die Politik zu gehen kommt für mich auf keinen Fall infrage.

FORMAT: Wie fühlt man sich als ehemaliger Landeshauptmann angesichts der skandalösen Zustände in Kärnten, die jetzt nach und nach bekannt werden?

Zernatto: Es tut weh, zu sehen, dass wir letztendlich vor einem Trümmerhaufen stehen. Da gibt es überhaupt nichts zu beschönigen. Wie Sie sich vorstellen können, geht es mir persönlich schlecht damit. Ich empfinde nicht anders als vermutlich die meisten Landsleute: Das ist schrecklich.

FORMAT: Wie konnte es so weit kommen?

Zernatto: Das ist klar: Was passiert ist, hat einen geistigen Vater, der aber nicht mehr unter uns weilt.

FORMAT: Jörg Haider?

Zernatto: Selbstverständlich. Josef Martinz hat allerdings mitgemacht, und dafür bekommt er jetzt eben die Quittung.

FORMAT: Was kennzeichnet „das System Haider“ denn alles?

Zernatto: Unsere Politiker haben offensichtlich das Gefühl, dass mit der übertragenen Macht durch ein Wahlergebnis auch die Befugnis verknüpft ist, sich über Dinge hinwegzusetzen. Dabei will sich die Bevölkerung darauf verlassen können, dass Menschen, denen sie Macht überträgt, diese auch mit Anständigkeit ausüben. Es geht dabei nicht nur um die Frage von Schuld oder Unschuld, sondern vor allem um Glaubwürdigkeit.

FORMAT: Ausgerechnet Josef Martinz ist nun als Ihr Nach-Nachfolger zum Synonym für fehlende Glaubwürdigkeit geworden. Damit steht einmal mehr die ÖVP für Korruption …

Zernatto: Ich bin der Letzte, der Martinz von Schuld freisprechen will. Ich kann mir aber vorstellen, wie das gelaufen ist. Haider wird zu ihm gesagt haben: „Geh, Seppi, schau her, da verdienen viele rundherum Millionen, und wir brauchen eh Geld, machen wir das doch.“ Und er ist schwach geworden. Was die Partei betrifft, ist damit der Glaube von Hunderten Mitarbeitern zerstört worden. Für die Menschen im Land gilt das genauso. Die Bürger haben den handelnden Personen die Unschuldsvermutung entzogen und neigen nun eher dazu, Politiker grundsätzlich mit einer gewissen Schuldvermutung zu konfrontieren. Dieses Vertrauen zurückzugewinnen wird eine Titanen-Aufgabe.

FORMAT: Am Kärntner Wesen wird das Land verwesen?

Zernatto: Kärnten ist ja leider kein Ausnahmefall. Was derzeit in ganz Österreich passiert, hat zu einem massiven Vertrauensverlust geführt. Kombiniert mit dem Wegfall moralischer Instanzen, muss es einem schon angst und bang werden. Das bereitet den Boden für selbst ernannte Retter der Nation auf, die wir nicht wollen. Im Augenblick ist zwar alles auf Kärnten fokussiert, aber das Problem haben wir in vergleichbarer Weise österreichweit.

FORMAT: In Kärnten eskaliert es.

Zernatto: Es muss hier zu einem völligen politischen Neustart kommen. Der Landeshauptmann soll sagen: „Freunde, alle an einen Tisch, wir schwören uns auf ein Programm für das Land ein und machen für die Menschen sichtbar, dass es in Kärnten wieder zu positiven Aktivitäten kommt.“ Klar müsste sein: An diesem Tisch kann niemand sitzen, auf dem auch nur der Funke eines Verdachts ruht.

FORMAT: Das hieße aber de facto, alle treten zurück – oder wir müssen lange auf Gerichtsentscheide warten?

Zernatto: Da brauchen wir keine Urteile. Die Glaubwürdigkeit so vieler politischer Funktionäre in Kärnten ist dermaßen erschüttert, dass sie dem Land einen guten Dienst erweisen würden, wenn sie einfach in ihre zivilen Berufe zurückgehen. Die müssen den Weg für eine vollkommene personelle Neuordnung in der Politik freigeben. Und zwar jetzt sofort.

FORMAT: Also eine Rücktrittsaufforderung an die Herren Dobernig, Rumpold, Dörfler und so weiter.

Zernatto: Scheuch hat diesen überfälligen Schritt ja nun doch noch getan, das ist gut so. Ich sehe die Personen, die für einen Rücktritt reif sind, jedoch nicht nur in der FPK. Das sage ich gerade als ehemaliger ÖVP-Politiker deutlich.

FORMAT: Nachgefragt – ist auch Landeshauptmann Dörfler rücktrittsreif?

Zernatto: Ich kann aus der Distanz nicht beurteilen, wer tatsächlich wo dabei oder nicht dabei war, wer was gewusst oder nicht gewusst hat. Ausschließen möchte ich gar nichts, auch nicht im Positiven. Dörfler hat sich immerhin zum Beispiel in der Minderheitenfrage unerwartete Meriten erworben. Sollte er nicht in die Skandale involviert sein, hätte er als amtierender Landeshauptmann jetzt die Riesenchance, durch kompromissloses Handeln etwas für das Land zu tun. Und auch seine Position in der eigenen Partei zu stärken. Wir können ja umgekehrt auch nicht einen Selbstauflösungsbeschluss aller Parteien fordern und hoffen, dass es danach irgendwie weitergeht. Der Landeshauptmann soll jetzt die Dinge an sich ziehen und schauen, dass am Ende etwas Positives entsteht. Mit dem Rücktritt von Uwe Scheuch geht es ja auch bereits in diese Richtung.

FORMAT: Wer hat in der öffentlichen Meinung denn eigentlich eher den Schwarzen Peter, die ÖVP oder die FPK?

Zernatto: Ganz ehrlich: Ich weiß es nicht. Wenn es zu raschen Neuwahlen kommt, könnte das Ergebnis wohl auch davon abhängen, wer besser und schlüssiger kommuniziert. Für mich ist das Ganze kein alleiniger ÖVP-Skandal, man muss schon das Gesamtsystem betrachten. Und das ist in Kärnten schon sehr von der FPK geprägt.

FORMAT: Wann wählt Kärnten?

Zernatto: Es ist augenblicklich modern, eine Neuwahl möglichst übermorgen zu fordern. Davon halte ich nichts. Umgekehrt kann es nicht sein, auf rechtskräftige Urteile zu warten, von denen man weiß, dass sie selbst im besten Fall zumindest ein Jahr brauchen. 2014 wäre auf jeden Fall zu spät. Vernünftig erschiene mir nun eine Cooling-off-Phase und dann Landtagswahlen zum Beispiel im Frühjahr 2013. Nach einem Super-GAU wie diesem muss man den Parteien ein wenig Zeit geben, sich neu zu strukturieren, damit die Menschen wissen, wen und was sie wählen. Aber bedenken wir: Mit einer Wahl allein ist noch nichts getan, danach müssen wieder regierungsfähige Mehrheiten zustande kommen, die derzeit nicht in Sicht sind. Voraussetzung ist immer die Bereitschaft der Parteien zu einem umfassenden Neuanfang.

FORMAT: Sollte doch schon im September gewählt werden, wie könnte die Sache ausgehen?

Zernatto: Der Nichtwähler-Anteil würde dramatisch steigen. Vielleicht hätten auch neue Gruppierungen eine Chance. In Kärnten gab es schon einmal einen Faschingsnarren, der angetreten ist, damals allerdings erfolglos. Vielleicht wäre ja nun seine große Zeit gekommen. Aus demokratiepolitischen Überlegungen möchte ich so etwas aber lieber nicht haben. Daher machen sofortige Neuwahlen aus meiner Sicht keinen Sinn. Die demokratischen Strukturen in Kärnten sind im Moment zu instabil und gefährdet, um sie als Spielball diversen Narreteien auszusetzen.

FORMAT: Verfügen die Parteien überhaupt über die personelle Ausstattung für einen Neuanfang?

Zernatto: Wenn es nicht so ist, wäre das ein Armutszeugnis. Sollte es entsprechende Leute in der zweiten oder dritten Reihe nicht bereits geben, dann muss man sie suchen gehen und finden. Die Parteien wären ohnehin gut beraten, auch ihre Auswahlmechanismen für politisches Personal zu überdenken.

FORMAT: Ist Gabriel Obernosterer der richtige Mann für die Erneuerung der Kärntner ÖVP?

Zernatto: Er ist der adäquate Mann für die Situation. Er muss ein Team um sich scharen, das Vertrauen verdient und vor allem über Fachwissen verfügt. Gerade Letzteres war in der Vergangenheit vielleicht eines der Probleme – wenn man sich etwa ansieht, wie der Verkauf der Hypo Alpe Adria über die Bühne gegangen ist. Ich habe damals übrigens bei allen politischen Repräsentanten der Volkspartei nachdrücklich davor gewarnt, das so zu machen. Was da passiert ist, war fahrlässig. Und das ist wohl noch sehr stark untertrieben.

FORMAT: Haben Sie das Gefühl, dass die Bundes-ÖVP genug Unterstützung bietet? Von Parteichef Spindelegger hat man noch nicht viel zu Kärnten gehört.

Zernatto: Für mich ist es undenkbar, dass Obernosterer mutterseelenallein mit dieser Aufgabe fertigwerden kann. Aber ich habe mit niemandem in der Bundespartei Kontakt und kann daher dazu nichts sagen.

FORMAT: Sie arbeiten ja auch als Politik-Berater. Da könnten Sie Obernosterer doch mit Ratschlägen helfen?

Zernatto: Wie gesagt, ich gehe nicht mehr in die Politik. Aber ich habe ihm ein hilfreiches Gespräch angeboten. Ganz grundsätzlich: Wenn die ÖVP jetzt nicht die Kraft entwickelt, unkonventioneller vorzugehen, dann wird das für sie nur ein weiterer Schritt in Richtung Bedeutungslosigkeit.

ZUR PERSON: Christof Zernatto schaffte den Absprung: Nachdem Jörg Haider 1999 den Landeshauptmannsessel von der ÖVP zurückerobert hatte, verabschiedete sich der heute 63-jährige Treffener aus der Politik. Zuvor war er neun Jahre als Chef der drittgrößten Partei Kärntner Landeshauptmann (gewählt mit ÖVP- und SPÖ- Stimmen). Zernatto gründete eine Beratungsfirma, fungiert auch über die PR-Agentur „Grayling“ als gefragter Politik- und Wirtschaftsberater. Bei der Marmeladenfabrik „Pomona“ seines Großvaters leitete Zernatto vor dem Politik-Einstieg das Marketing. Seine Hobbys: Reisen, Segeln, Golf, Wandern. Im Oktober wird er Großvater.

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