Das System Jörg Haider und seine gierigen Erben
- Politik scheint in Kärnten ihren eigenen moralischen Werten zu folgen. Das jahrelang ungeniert praktizierte „System Haider“ bricht langsam auf.
Auch wenn im Moment ÖVP-Mann Josef Martinz als Musterbeispiel für einen Politiker aus dem System Haider gilt – profitiert haben viele von den verworrenen Netzen, die der verstorbene Landeshauptmann über das Land und dessen Unternehmensbeteiligungen gesponnen hat.
Und die meisten kommen aus dem blau-orangen Eck: von Walter Meischberger über Karl-Heinz Grasser bis zu Gernot Rumpold. Die Machenschaften beschäftigen eine Reihe von Staatsanwaltschaften und Gerichten im In- und Ausland. Einige wenige Verurteilungen gab es inzwischen, in den meisten Fällen laufen Ermittlungen und Verfahren noch. Vieles liegt nach wie vor im Verborgenen, zum Beispiel der Verbleib jenes Geldes russischer Investoren, das diese im Gegenzug für Staatsbürgerschaften möglicherweise nach Kärnten transferierten.
● Der Hypo-Alpe-Adria-Komplex
Die Mutter aller Kärntner Skandale umfasst die ganze Palette: faule Kredite, fragwürdige Finanzierungen, Schwarzgeld, Grundstücks- und andere Deals. Politiker und Manager bedienten sich, brachten das Institut ins Wanken. Sein Verkauf an die BayernLB beschäftigt die Gerichte. 2009 wurde die Bank notverstaatlicht, belastet nun das österreichische Budget.
● Die Wörthersee-Bühne
Haiders Prestigeprojekt wurde für das Landesbudget ab 2003 zum nassen Millionengrab. Ein Gutachten stellte dem Projekt seinerzeit einen Persilschein aus. Bekannter Gutachter: Dietrich Birnbacher.
● Das Russen-Sponsoring
Ob erfolgloses Fußballteam oder hinterherfahrender Formel-1-Pilot – russische Millionen steckte Haider gerne publicityträchtig in den Kärntner Sport. Und intervenierte bei der Regierung für Staatsbürgerschaften. Haiders Ex-Sekretär Franz Koloini taucht immer wieder im Umfeld von Transaktionen und vermuteten Haider-Millionen auf, geparkt auf Liechtenstein-Konten.
● Profiteure ohne Ende
Karl-Heinz Grasser, Dietmar Guggenbichler, Karl-Heinz Petritz, Mathias Reichhold, Karin Gastinger, Gerald Mikscha – die Liste der Kärntner Günstlinge, die im und vom System Haider profitierten, ist lang. Auch Vehikel für den Transport von Vorteilen gab es viele: Hypo Alpe Adria, Buwog, das Schlosshotel Velden, die Fluglinie Styrian Airways, die Telekom Austria und andere.
● Der Stadion-Komplex
Für die EURO 2008 erhielt Klagenfurt ein neues Fußballstadion. Fußball wird in der überdimensionierten Arena so gut wie nie gespielt. Haiders Retortenclub FC Kärnten kickt nach Konkursen in der Landesliga.
● Die Part-of-the-Game-Affäre
„News“ veröffentlichte 2010 ein Telefonat von Uwe Scheuch mit einem russischen Investor, in dem er Geldflüsse an die FPK als Gegenleistung für eine Staatsbürgerschaft vorschlug. Zweimal wurde er deswegen erstinstanzlich verurteilt, Schuldspruch eins hob das Oberlandesgericht Graz wegen eines Formalfehlers auf. Gegen das zweite Urteil läuft Scheuchs Berufung. Diese Woche trat er zurück.
● Die „Connect“-Connection
Die FPK-Werbeagentur „Connect“ könnte Scheinrechnungen an Unternehmen gestellt haben, die von Landesaufträgen profitierten. Das vermutet der Staatsanwalt. Ein FPK-Abgeordneter trat zurück. Die Ermittlungen laufen immer noch.
● Die Wahlkampf-Broschüre
Eine aus öffentlichen Mitteln finanzierte Broschüre der Kärntner Landesregierung im BZÖ-Design sorgt derzeit für Aufregung. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen illegaler Parteienfinanzierung. BZÖ-Wahlkampfchef war im Jahr 2009 Stefan Petzner, der keinen Grund sieht, deswegen als Mitglied des Korruptions-U-Ausschusses zurückzutreten.
● Die Inserate
„Ihr Regierungsteam“ wünschte den Kärntnern vergangenen Dezember in lokalen Zeitungen per Inserat auf Landeskosten frohe Weihnachten. Abgebildet waren nur FPK-Politiker. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Aber auch die ÖVP inserierte fleißig – so erschienen zum Beispiel im ersten Halbjahr 2009 gezählte 49 Inserate und PR-Artikel in der Kärntner „Woche“. Kurz zuvor war das Birnbacher-Kuvert mit 65.000 Euro an Martinz gegangen, nach deren Verbleib die Kärntner Schwarzen immer noch hektisch fahnden. Auf der Website der „Woche“ scheint Martinz’ jüngere Schwester als freiberufliche Anzeigenverkäuferin auf. Zufall?
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