Korruption und Finanzskandale

Ashwien Sankholkar
02.08.201214:35 Uhr
EXKLUSIV: Das Protokoll einer meisterhaften Verluste-Vertuschung

EXKLUSIV: Das Protokoll einer meisterhaften Verluste-Vertuschung

  • Ein Kommunalkredit-Gutachten für den Korruptionsstaatsanwalt beschreibt die Monate vor der Notverstaatlichung im November 2008.

Sie war die Erste und sie ist die Teuerste: die verstaatlichte Kommunalkredit (KA). Seit der Rettung im November 2008 wurden sagenhafte 5,4 Milliarden Euro Staatshilfe in die Zombiebank gepumpt. Das ist mehr Geld, als das Kärntner Skandalhaus Hypo Group Alpe-Adria und die Österreichische Volksbanken AG zusammen bis dato bekommen haben.

Hauptverantwortlich für das Kommunalkredit-Desaster sind der frühere Vorstandschef Reinhard Platzer und sein berühmt-berüchtigter Aufsichtsratsvorsitzender Franz Pinkl. Gemeinsam machten die beiden aus dem biederen Gemeindefinanzierer einen monströsen Hedgefonds, der über die zypriotische Tochter KIB (Kommunalkredit International Bank) rund um den Globus mit Finanzderivaten zockte und enorme Verluste einfuhr.

Die Bankpleite wird seit mehr als drei Jahren einer staatsanwaltschaftlichen Prüfung unterzogen. Im Zentrum der Investigationen stehen Platzer und Pinkl. Beiden wird Untreue, Bilanzfälschung und die grob fahrlässige Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen vorgeworfen. Platzer und Pinkl – für sie gilt die Unschuldsvermutung – haben in der Vergangenheit die Vorwürfe vehement zurückgewiesen.

Doch was ist an den schweren Anschuldigungen dran? Oberstaatsanwältin Beatrix Winkler hat sich noch kein abschließendes Urteil gebildet. Hinter vorgehaltener Hand heißt es, dass Winkler streng sein muss. Denn der Zusammenbruch einer Bank mit 33 Milliarden Euro Bilanzsumme und anschließender Verstaatlichung sei eben kein Kavaliersdelikt. Platzer und Co müssen sich verantworten.

Ein Indiz dafür liefert das FORMAT exklusiv vorliegende „Gutachten im Ermittlungsverfahren der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftssachen und Korruption (WKStA) – AZ 11 St 4/11a – gegen Dr. Reinhard Platzer u. a. – Faktum TRANSFORMATOR“ vom 22. Juni 2012. „Es ist das erste Teilgutachten“, sagt WKStA-Sprecher Erich Mayer gegenüber FORMAT. „Das Hauptgutachten erwarten wir im Herbst. Die Ermittlungen laufen noch.“

Briefkastenfirma Rosetta

Das Sachverständigenpapier protokolliert auf 94 Seiten die meisterhafte Vertuschung von Verlusten, die sich erst nach der Lehman-Pleite im September 2008 offenbarten. Der Gutachter prüfte mögliche Verletzungen des Aktien- und Bankwesengesetzes der Kommunalkredit-Organe.

Im begutachteten Faktenkreis geht es um eine Konstruktion mit dem Namen „Transformator“, die offenbar nur ein Ziel hatte: die Vertuschung von Spekulationsverlusten. Über Platzers Veranlassung wurden Wertpapiere an Briefkastenfirmen mit klingenden Namen wie „Terra 1“, „Terra 2“, „Terra 3“ verkauft und über ein viertes Sondervehikel, genannt „Rosetta“, wieder zurückgekauft. Der Effekt: Im künstlichen Kreislauf verpufften die Verluste. „Formell wurde die Umsetzung des ‚Transformator‘ durch Beschluss des Gesamtvorstands am 1. August 2008 mit einem Maximalvolumen von 1,45 Milliarden Euro beschlossen“, steht im Gutachten. Danach gingen die Wertpapierverschiebungen so richtig los.

In der KA wurden Wertpapiere im Volumen von fast 2,4 Milliarden Euro Nominale durch sogenannte „Reklassifizierung“ einer Neubewertung entzogen, in der KIB wurden 1,64 Milliarden Euro umgewidmet. Der Effekt war zum Stichtag 31. Oktober 2008 eine Verlustvermeidung von 208,8 Millionen Euro in der KA und ein positiver Effekt von 127,9 Millionen Euro in der KIB. Sonst wäre der ganze Skandal schon damals ruchbar geworden.

Zwar hält der Gerichtssachverständige fest, dass in der Zeit nach der Lehman-Pleite viele Großbanken derartige „Reklassifizierungen“ vornahmen und die Struktur sogar „von KPMG Deutschland (mit)entwickelt“ wurde. Doch bei der Kommunalkredit gab es einen entscheidenden Unterschied: „Der Aufsichtsrat der KA wurde weder über die Vorbereitung noch über die Durchführung, noch über die Kosten der ‚Transformator‘-Struktur in Kenntnis gesetzt (…) Darüber hinaus bestätigte der damalige Vorstand der KA in Einvernahmen, dass weder Hauptaktionär noch Aufsichtsrat eine gesonderte Information zu Transformator erhielten und auch nicht danach fragten.“ Die im Aktiengesetz normierte Informationspflicht dürfte auf diese Weise verletzt worden sein. Der Vorstand agierte damals auf eigene Faust und muss nun dafür geradestehen.

Auch mit dem Bankwesengesetz dürften es die Kommunalkreditler nicht besonders genau genommen haben. Dabei geht es etwa um Kredite der Kommunalkredit an die Briefkästen „Terra 1“, „Terra 2“ und „Terra 3“ in einem Volumen von insgesamt 60 Millionen Euro. Das Geld war nötig, um den Transformator in Betrieb zu nehmen. Zur Kreditvergabe heißt es im Gutachten: „Im Rahmen der bankenaufsichtsrechtlichen Begrenzung der Großveranlagungen (GVA) hätte (…) mangels Sicherheitenanrechnung der übertragenen Wertpapiere eine Überschreitung der Großveranlagungsgrenze gemeldet werden müssen, was diesfalls die Vorschreibung von Strafzinsen der Finanzmarktaufsicht (FMA) an die KA und die Einleitung eines Verwaltungsstrafverfahrens der FMA gegen die KA zur Folge gehabt hätte. Bei Vorliegen einer GVA wäre diese vorab (!) durch den Aufsichtsrat zu genehmigen gewesen.“ Darum wurde Platzer in der Hauptversammlung wegen grober Pflichtverletzung nicht entlastet.

Unnötige Kosten

Auch die Kosten von rund acht Millionen Euro zur „Vermeidung eines Verlustausweises durch die Umklassifizierung von Wertpapieren“ (Gutachten) waren unnötig. Denn als die Transformator-Struktur aufgebaut wurde, änderten sich laut Gutachten die internationalen Bilanzierungsstandards – und zwar dahingehend, dass die Verlustverschleierungsaktion auch ohne die aufwendige Auslagerung von Wertpapieren möglich gewesen wäre. Die unnötigen Kosten musste die Kommunalkredit trotzdem tragen.

Die Auslagerung geschah auch nicht uneigennützig, wie ein Blick in das Gutachten nahelegt: So wurden „die Vorstandsverträge von Reinhard Platzer und Leopold Fischer, die am 30. Juni 2009 ausgelaufen wären, für die Periode vom 1. Juli 2009 bis zum 30. Juni 2014 vorzeitig verlängert“ – Platzers Jahresgage: 500.000 Euro. In Kenntnis der Verluste hätte der Aufsichtsrat dem wohl nie zugestimmt. Ein Indiz dafür: Als der Aufsichtsrat im November 2008 von den Tricksereien erfuhr, wurde Platzer sofort rausgeschmissen.

Das und mehr lesen Sie ab morgen im neuen FORMAT Nr. 31/2012

 
post-vom-poster, 25. 01. '13 18:11
AuskunftsPFLICHT für Staat, Länder und Gemeinden ...
... statt Nebelvorhänge und Amtsgeheimnisversteckerl!

Denn auch das begünstigt Korruption und verhindert deren Aufklärung.
"Open Data" funktioniert vielfach anderswo - nur bei uns nicht ??

http://www.korruption-abwahl-jetzt.at/Korruption_wird_beguenstigt.htm
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