Meinung

Andreas Lampl
03.08.201207:17 Uhr
Unschuldig bis zum Umfallen

Unschuldig bis zum Umfallen

  • Vielleicht bekommen FPÖ-FPK-BZÖ doch noch die Rechnung präsentiert.

Die Hoffnung lebt, dass FPÖ-FPK-BZÖ doch noch vom Wähler bestraft werden: für Korruption.

Der Fall Birnbacher lehrt uns, dass die Wahrheit sprichwörtlich bitter ist. Auch wenn die Beteiligten jahrelang leugnen, die Justiz einen politischen Fall schon einmal eingestellt hat, eine Hand voll renommierter Experten längst ihre Persilscheine ausgestellt haben – das alles heißt mitnichten, dass ein krummes Ding nicht genau so gelaufen ist, wie es sich jeder Mensch mit halbwegs intaktem Hausverstand gedacht hat. Wer Jörg Haider selig und seine Haberer einschätzen kann, für den war immer sonnenklar: Bei dem Hypo-Gutachten wurde natürlich Geld abgezweigt. Wozu sollten einer vergleichsweise unbedeutenden Villacher Steuerberatungskanzlei sonst zuerst zwölf, dann immer noch sechs Millionen Euro für ein schlankes Gutachten bezahlt werden? Wer je ernsthaft daran gezweifelt hat, dass hier illegale Parteienfinanzierung im Spiel war, sollte einmal die eigene Urteilsfähigkeit infrage stellen.

Es war exakt so, wie der kleine Maxi sich das vorstellt. Oder besser gesagt noch plumper: ein dickes Kuvert im Kaffeehaus. Wobei Bargeld – zugegeben – am sichersten ist, weil es kaum Spuren hinterlässt. Schon Karl-Heinz Grasser und Helmut Elsner wussten die Vorzüge des Plastiksackerls zu schätzen.

Auch in der Causa Telekom ist quasi erwiesen, dass über zahlreiche fingierte Rechnungen Geld in Parteien geschleust wurde. Zum Teil gibt es schon Geständnisse. Oder der Verdacht liegt – wie im Fall der 600.000 Euro an Ex-FPÖ-Geschäftsführer Gernot Rumpold – zumindest sehr nahe. Und es gibt wenig Grund zu zweifeln, dass in allen anderen Skandalen das Augenscheinliche nicht ebenfalls ziemlich genau dem entspricht, was wirklich passiert ist: angefangen bei den Eurofightern über die Buwog bis zu Lotto-Geldspenden und Finanzamtsübersiedelungen (Liste bei weitem nicht vollständig). Was fehlt, sind die letzten Beweise, dass Parteien und/oder Leute aus dem nahen politischen Umfeld kassiert haben.

Die Blauen müssen zahlen

Was also lernen wir daraus? Die Unschuldsvermutung gilt so lange, bis einer umfällt – siehe Birnbacher. In manchen der Fälle wird das vielleicht nie passieren, was dann zwar strafrechtliche Konsequenzen durch die Justiz verhindert. Aber es bleibt trotzdem erlaubt, dem eigenen Hausverstand zu vertrauen. Und wenigstens auf politische Konsequenzen zu hoffen.

Die ÖVP wird bei kommenden Wahlen mit großer Wahrscheinlichkeit ihr Fett abbekommen. Figuren wie Ernst Strasser und der abgetretene Kärnten-Obmann Josef Martinz, der sich laut eigener Aussage von Jörg Haider zum Handaufhalten verführen ließ, oder zum Beispiel die 100.000 Euro, die über eine Werbeagentur von der Telekom in die ÖVP geflossen sind, haben das Bild der Korruptionspartei verfestigt – auch wenn das in zweifacher Hinsicht nicht ganz gerecht ist. Erstens hat auch die SPÖ, zumal ihr Wiener Ableger, ihre undurchsichtigen Geldquellen. Nur sind die Sozialdemokraten offensichtlich besser organisiert.

Zweitens und vor allem: Im Epizentrum des Skandal-Bebens stehen immer noch FPÖ-FPK-BZÖ. Das System Haider, das mit der Regierungsbeteiligung der FPÖ im Jahr 2000 von Kärnten auf Gesamtösterreich ausgedehnt wurde, ist mit dem Unfalltod des Landesvaters nicht einfach ausgelöscht. In den Akten zu den zahlreichen Affären tauchen immer wieder Namen wie Meischberger, Grasser, Scheuch, Dobernig, Rumpold, Westenthaler, Plech, Scheibner oder Gorbach auf. Alles Leute, die Jörg Haider einst um sich geschart hatte, um das Oligopol der „Altparteien“ zu brechen: ganz besonders bei der Selbstbedienung!

Die Triebfeder für fast alle Fälle, die jetzt der Korruption verdächtig sind, lag im ungezügelten Drang der FPÖ (später auch BZÖ), die Macht und den Platz an den Futtertrögen abzusichern – und so schnell wie möglich auszunutzen. Mit den gleichen unsauberen Mitteln, wie sie die FPÖ (später auch die FPK) in Kärnten erfolgreich praktizierte.

Kärntner Wesen

Im Süden werden wohl auch Neuwahlen nicht viel Neues bringen. Dort muss ein FPK-Politiker schon auf frischer Tat ertappt werden, um sich vielleicht für ein Amt zu disqualifizieren. Und dann kommt statt Scheuch halt Scheuch. Aber auf Bundesebene darf man sich nicht damit abfinden, dass Österreich ein Land sein soll, in dem die Blauen ungeschoren davonkommen (die Orangen sind kein Faktor mehr). Haider hat den Geist der Korruption nicht nur nach Kärnten, sondern auch in die FPÖ getragen. H.-C. Strache kann dieses Erbe nicht leugnen. Er war Spitzenfunktionär und auch Haiders Stellvertreter. Von den moralischen Standards des Stiftungsexperten Martin Graf gar nicht zu reden.

Straches Vorteil ist, dass ein Teil seiner Wähler nur ein Ventil gegen die da oben braucht, die interessiert der blauorange Sumpf nicht. Eine Industriellenvereinigung zum Beispiel, die zuweilen zarte Annäherung sucht, darf aber an der FPÖ nicht einmal anstreifen. Und wenn es der politischen Konkurrenz jetzt nicht gelingt, die Blauen bei den zahlreichen jungen FPÖ-Sympathisanten als Abzockerpartie zu demaskieren, dann kann sie wirklich absalutieren.

- Andreas Lampl

 
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