Internationale Wirtschaftsnachrichten

Reuters
29.07.201216:50 Uhr
Merkel und Monti wollen alles zum Schutz der Euro-Zone tun

Merkel und Monti wollen alles zum Schutz der Euro-Zone tun

  • Merkel um Beruhigung der Finanzmärkte bemüht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich aus dem Urlaub heraus erneut bemüht, ein beruhigendes Signal in der Schuldenkrise zu senden. Merkel telefonierte am Samstag nach Angaben eines Regierungssprechers mit dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti. Die beiden Regierungschefs seien sich einig, "dass Deutschland und Italien alles tun werden, um die Euro-Zone zu schützen".

Beide betonten, dass die Beschlüsse des letzten Euro-Gipfels zur langfristigen Sicherung der Euro-Zone rasch umgesetzt werden müssten. Mit einer fast gleichlautenden gemeinsamen Erklärung hatten sich Merkel und der französische Präsident Francois Hollande am Freitag zu Wort gemeldet. Zuvor hatte bereits der Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, beteuert, alles für den Erhalt der Gemeinschaftswährung tun zu wollen.

Im vom Euro-Ausschluss bedrohten Griechenland verständigte sich die Regierungskoalition Kreisen zufolge weitgehend auf ein neues Sparpaket, um eine Staatspleite abzuwenden. Über den größten Teil der Einsparungen in Höhe von 11,5 Milliarden Euro herrsche in der Regierung Einigkeit, hieß es am Sonntag in Athen. Wie aus dem griechischen Finanzministerium verlautete, verschob die Troika aus EU-Kommission, EZB und Internationalem Währungsfonds ihre Abreise aus Athen. Der Sparplan solle zuerst unter Dach und Fach gebracht werden.

Mit dem Paket reagieren die Griechen auf die wachsende Ungeduld seiner internationalen Geldgeber und der deutschen Politik. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schloss weitere Hilfen aus. Der Minister, der am Montag im Urlaub auf Sylt mit seinem US-Kollegen Timothy Geithner über die Schuldenkrise berät, kritisierte die auch durch Wirtschaftsminister Philipp Rösler angeheizte Debatte über einen Euro-Austritt Griechenlands.

Es helfe nicht, "jetzt über mehr Geld oder mehr Zeit zu spekulieren", sagte Schäuble. Einen weiteren Schuldenerlass lehnte Schäuble ab. Griechenland ist derzeit bemüht, von seinen internationalen Gläubigern weiter Kredite zu erhalten. Nach Angaben ranghoher Kreise in der Euro-Zone wird aber auch geprüft, dem Land mit einem weiteren Schuldenschnitt eine letzte Chance zum Verbleib in der Währungsunion zu geben. Was die neuen Sparmaßnahmen von 11,5 Milliarden Euro für die kommenden beiden Jahre im Detail vorsehen, blieb zunächst offen.

Weitere Hilfen für Griechenland werden in der schwarz-gelben Koalition abgelehnt. Unions-Vizefraktionschef Michael Fuchs sagte der "Wirtschaftswoche": "Griechenland ist nicht zu retten, das ist simple Mathematik." Sein Fraktionskollege Michael Meister sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": "Wir werden die Kreditvolumina nicht weiter ausdehnen."

Wirtschaftsminister Rösler bekräftigte im Deutschlandfunk, dass ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro keine Katastrophe wäre. Letztlich müsse die Entscheidung "Griechenland dann selber treffen", sagte der FDP-Politiker. "Ich habe nur festgehalten, dass ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone eben seinen Schrecken verloren hat - für viele Fachleute, für die FDP und für mich."

Schäuble: Keine neuen Hilfen für Spanien geplant

Für Spanien steht nach Darstellung von Schäuble kein Hilfsprogramm bevor, das über die bewilligte 100-Milliarden-Hilfe zur Banken-Stabilisierung hinausgeht. Zu Spekulationen, dass Spanien bald einen Antrag zum Aufkauf seiner Staatsanleihen durch den Euro-Rettungsschirm stellen könnte, sagte Schäuble: "Nein, an diesen Spekulationen ist nichts dran." Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" steht die EZB bereit, im Namen des Rettungsschirms EFSF spanische Anleihen von Geldinstituten und anderen Investoren zu kaufen.

SPD und Grüne warfen Merkel vor, der EZB im Fall von Spanien keine andere Wahl zu lassen, als dessen Zinslast durch einen Aufkauf von Staatsanleihen zu mildern. Notenbank-Chef Draghi selbst hatte jüngst Spekulationen beflügelt, dass die EZB neue Hilfsaktionen über den Ankauf von Anleihen starten könnte. "Die EZB soll das Geschäft der Politik übernehmen, damit Merkel sich als Hüterin des deutschen Portemonnaies aufblasen kann", sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier der "Welt am Sonntag".

Die Kanzlerin verschweige den Deutschen, "dass damit die Vergemeinschaftung der Staatschulden erfolgt - ohne jede Konditionierung, ohne jede Auflage". Ähnlich äußerte sich SPD-Parteichef Sigmar Gabriel. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte: "Solange sich Merkel (...) gegen einen Schuldentilgungsfonds stemmt, wird die EZB auch zu Aktionen, wie den Ankauf von Staatsanleihen, gezwungen sein."

Rückhalt für Merkels Euro-Politik schwindet

Der Rückhalt für Merkels Euro-Politik bei den Deutschen schwindet einer Umfrage zufolge. Nur noch eine Minderheit von 33 Prozent der Deutschen seien der Auffassung, dass Merkel in der Euro-Krise "im Großen und Ganzen die richtigen Entscheidungen" treffe, berichtete die "Bild"-Zeitung. Dagegen hielten 48 Prozent der Befragten ihre Euro-Politik nicht für richtig.

 
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