Meinung

Thomas Martinek
27.07.201210:45 Uhr
Ein kranker Kampf

Ein kranker Kampf

  • Der Gesundheitsminister hat den Wahlkampf eröffnet – auf dem Rücken der kleinen Selbständigen.

Der Gesundheitsminister stellt wieder einmal eindrucksvoll unter Beweis, wie vertraut er mit den neuen Bedingungen am Arbeitsmarkt und den Anforderungen einer sich ändernden Gesellschaft ist.

Wenn er zum einen meint, Selbstbehalte beim Arztbesuch seien eine „Bestrafung der Kranken“, könnte man zunächst ja noch hoffen, dass er sich tatsächlich um das Wohl der von dieser Regelung Betroffenen – nämlich der Selbständigen – sorgt. Tut er aber nicht. Im Gegenteil. Wenn sie länger krank sind, lässt er sie ohne finanzielle Unterstützung einfach im Regen stehen. Kranke Gedanken? Nein, der Wahlkampf ist eröffnet.

Die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA) hat für ihre Mitglieder ein Anreizsystem zur gesunden Lebensführung entwickelt. Selbständige können bei einer Gesundenuntersuchung mit dem Arzt „Gesundheitsziele“ vereinbaren. Schaffen sie es, in einer bestimmten Zeitspanne diese Ziele in den Bereichen Blutdruck, Gewicht, Bewegung, Tabak und Alkohol zu erreichen, winkt ihnen nicht nur eine verbesserte Gesundheit, sondern Bares: Sie müssen beim Arztbesuch nicht mehr zwanzig Prozent, sondern nur mehr den halben Selbstbehalt von zehn Prozent erbringen.

Natürlich kann und muss man sogar einwenden, dass nicht jeder Mensch in der Lage sein wird, diese Ziele zu erreichen. Es gibt Lebensphasen, persönliche Situationen und Konstitutionen, bei denen das nicht möglich ist. Aber dennoch – der Gedanke, sich mit der Karotte eines finanziellen Anreizes vor der Nase stärker um eine gesunde Lebensführung zu bemühen, hat etwas.

Der Gesundheitsminister sieht das anders: „Selbstbehalte gehören abgeschafft, denn sie verhindern, dass Menschen Gesundheitsleistungen in Anspruch nehmen. Die Menschen werden dadurch noch kränker.“ Stellt sich nur die Frage: Wie wird man dann gesünder? Ohne Zutun? Ohne Leistung? Ohne Anstrengung? Sind das die Vorstellungen des SPÖ-Gesundheitsministers, wie Menschen zu einer gesunden Lebensweise und gar zu einer guten Kondition kommen können? Herumhängen und nichts tun?

Kein Krankengeld

Gänzlich am Verständnis des Ministers könnte man zu zweifeln beginnen, wenn man sich eine weitere aktuelle Maßnahme des Gesundheitsressorts vor Augen führt: Im Ministerrat sollte eine seit langem geplante neue gesetzliche Regelung für die Zahlung von Krankengeld für Selbständige beschlossen werden. Alles war fertig, seit einem Monat alle Pläne akkordiert. Über die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA) sollte Selbständigen, die länger als sechs Wochen (!) krankheits- oder unfallbedingt ausfallen, Krankengeld gezahlt werden. Aber dann: nichts!

Die Beschlussfassung wurde von der Tagesordnung gekippt und könnte somit heuer gar nicht mehr umgesetzt werden. Die Begründung aus dem Gesundheitsministerium dafür lautet: Es müsse noch geprüft werden, ob die Regelung tatsächlich nur für Einpersonenunternehmen gilt und nicht auch Kleinbetriebe mit bis zu fünfzig Beschäftigten in den Genuss kommen werden.

Gänzlich unverständlich wird die Aktion aber, wenn man sich die Höhe des Betrages vergegenwärtigt, um den es geht: zwanzig Millionen Euro pro Jahr. Wenn einem Gesundheitsminister dieser Betrag es nicht wert erscheint, Einpersonenunternehmen und kleinen Selbständigen den krankheitsbedingten Verdienstentgang zu ersetzen, stellen sich Zweifel auf vielen Ebenen ein. Doch keine Sorge. Stöger handelt höchst rational und mit kühler Berechnung. Es geht ihm nicht ums Geld, es geht ihm um die Menschen. Aber nicht, weil er Menschenfreund ist, sondern Politiker. Die Zahl der kleinen Selbständigen wächst und wächst. 300.000 Einpersonenunternehmen gibt es bereits in Österreich. Eine kleines Heer, das immer wichtiger wird und in dieser Größe auch wahlentscheidend sein kann. Und 2013 wird in Österreich gewählt.

Problem mit Leistung

Bei den ÖVP-nahen Organisationen SVA und Wirtschaftskammer (WKO) ist man bereits aufgewacht und hat das Heer der kleinen Selbständigen als wichtige Zielgruppe erkannt. Auch die Grünen bemühen sich um diese Klientel. Nur in der SPÖ hat man mit Selbständigkeit und Leistung ein Problem. Statt sich um diese neue Wählergruppe zu bemühen, versucht man mögliche politische Erfolge der anderen Parteien rechtzeitig zu verhindern.

Für den Gesundheitsminister scheint es wichtiger, durch die Verhinderung von besseren gesetzlichen Rahmenbedingungen für kleine Selbständige der ÖVP und den Grünen das Wasser abzugraben. Eine kurzsichtige Aktion. Denn gerade unter den EPUs sind viele Vertreter, die aufgrund ihrer früheren beruflichen Tätigkeit als Angestellte nicht traditionell der ÖVP oder den Grünen zuzurechnen sind. Wenn der Gesundheitsminister nur versucht, Erfolge der anderen Parteien zu unterbinden, ohne selbst für die SPÖ Wählerpotenzial zu gewinnen, ist das ein kranker Kampf, bei dem niemand gewinnt.

 
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