Das Milliarden-Loch der Staatsbanken

• Die maroden Banken kosten die Österreicher mindestens elf Mrd. Euro. Hypo Kärnten braucht nochmals zwei bis fünf Mrd. Euro Steuergeld.

Die Staatshilfe für Hypo Alpe Adria, Kommunalkredit und ÖVAG steigt bedrohlich. Die streng vertraulichen Dossiers aus Finanzministerium, Kanzleramt und Nationalbank dokumentieren die umstrittene Stütze.

Sie hat sich durchgesetzt. Doch zu welchem Preis? Auf ausdrücklichen Wunsch von Maria Fekter wurde ihr Favorit Stephan Koren diese Woche in den Chefsessel der teilstaatlichen Volksbanken AG (ÖVAG) gehievt. Die Finanzministerin folgte damit dem Beispiel ihrer Vorgänger. Wilhelm Molterer holte Alois Steinbichler Ende 2008 von der Bawag-PSK in die damals notverstaatlichte Kommunalkredit. Und sein Nachfolger Josef Pröll installierte den KPMG-Wirtschaftsprüfer Gottwald Kranebitter an der Spitze der Ende 2009 von der Republik aufgefangenen Hypo Group Alpe Adria. Steinbichler und Kranebitter hatten denselben Auftrag: die Bewältigung der kriminellen Vergangenheit, die Befreiung von faulen Krediten und den raschen Verkauf der Bank. Die Masterorder von Molterer und Pröll: Neue Verluste sollen vermieden und der Steuerzahler nicht mehr zur Kasse gebeten werden. Fekters Vorgabe lautet ähnlich. "Dass die Republik von der Beteiligung an der Bank so viel wie möglich zurückerhält, ist das Ziel“, sagt Neo-ÖVAG-Boss Koren.

Die Rechnung ging bis dato nicht auf. Das liegt nicht zuletzt an der Politik. Denn nach Inthronisierung ihrer treuen Vasallen kümmerte sich das schwarze Finanzministerium kaum um die Staatsbank. Im roten Kanzleramt lief es ähnlich. Auch dort waren Personalbesetzungen prioritär. Die Überwachungstätigkeit beschränkte sich auf die Entsendung von Parteisoldaten in den Aufsichtsrat. Die konkreten Sanierungsarbeiten bei Kommunalkredit, Hypo und ÖVAG blieben de facto unkontrolliert.

Schon bisher haben die drei Geldhäuser über acht Milliarden Euro Staatshilfe verschlungen. Jeden Österreicher, vom Säugling bis zum Greis, kostet das rechnerisch 1.000 Euro. Exakt 5,38 Milliarden bekam die Kommunalkredit-Gruppe, 1,55 Milliarden die Hypo und 1,25 Milliarden die ÖVAG. Das meiste Geld ist wohl für immer verloren. Doch die Kapitalvernichtung geht weiter, wie aktuelle OeNB-Kalkulationen für das Finanzministerium, geheime Strategiepapiere aus dem Kanzleramt und vertrauliche Umstrukturierungspläne für die EU-Kommission belegen. Die FORMAT exklusiv vorliegenden Dokumente zeichnen jedenfalls ein dramatisches Bild: Das Milliardenloch der Staatsbanken wird in den nächsten fünf Jahren noch größer. Draufzahlen wird abermals der Steuerzahler. Fekter und Co scheinen sich in einem System verfangen zu haben, das sie selbst erschaffen haben und am Ende nicht mehr beherrschen. Denn der Kapitalbedarf steigt unentwegt.

1. Die Kärntner Skandalbank: Hypo Group Alpe Adria

Die Hypo Group gilt seit der Verstaatlichung als Milliardengrab. Im Vorjahr stand fest, dass die Kärntner Skandalbank bis Ende 2012 zusätzliche 1,5 Milliarden Euro brauchen wird. In den vergangenen Monaten hat sich die Lage weiter zugespitzt. Aus dem 124 Seiten starken Umstrukturierungsplan, der der EU-Kommission im Februar zur beihilferechtlichen Prüfung zugeschickt wurde, ist ein Bedarf von zumindest zwei Milliarden Euro herauszulesen. Die Risikokosten sollen sich laut Plan in den nächsten vier Jahren auf 1,9 Milliarden Euro summieren. Dementsprechend rechnet das Hypo-Management bis 2016 mit einem Gesamtverlust von 793 Millionen Euro. Für 2012 wird ein Minus von 281 Millionen Euro budgetiert. Die Zahlen halten unter der Prämisse, dass die Töchter in Österreich und Italien 2014 und das Südosteuropa-Netzwerk 2015 verkauft sind. Sollte es keine Abnehmer geben, sind die Verluste höher.

Das Drohpotenzial ist in einem von Hypo-Boss Kranebitter verfassten Bericht für den Staatssekretär im Bundeskanzleramt, Josef Ostermayer, zusammengefasst. Das Papier trägt den Titel "Umsetzung des Restrukturierungsplans“. Für den Fall eines beschleunigten Abverkaufs wird ein "Verlust von mindestens zwei Milliarden Euro“ prognostiziert. Eine "sofortige Liquidation“ der Hypo Group, die eine "Insolvenz der Holding“ und die "Notverstaatlichung der SEE-Banken“ zur Folge hätte, würde einen "Verlust von mindestens fünf Milliarden Euro“ bedeuten.

Vor dem Hintergrund anhaltend hoher Verluste kalkulierten Nationalbank und Banken-ÖIAG Fimbag die Kosten einer geordneten Hypo-Abwicklung durch. Für den Staat wird es nicht billiger. Laut OeNB-Papier würde bei einem Schuldenschnitt ("Haircut“) von 50 Prozent die Gesamtbelastung für die Republik bei rund zehn (!) Milliarden Euro liegen. Angesichts dieser Horrorszenarien wollen Hypo-Chef Kranebitter und Finanzprokurator Wolfgang Peschorn aggressiver gegen dokumentierte Hypo-Nutznießer vorgehen. Dazu gehören Schadenersatzklagen nicht nur gegen die Ex-Hypo-Chefs Wolfgang Kulterer und Tilo Berlin, sondern auch gegen die milliardenschwere Flick-Privatstiftung, die einer der größten Hypo-Profiteure war (FORMAT 28/12). Auch die Hypo-Geldflüsse von und nach Liechtenstein werden einer genauen Prüfung unterzogen. Immerhin versickerten dort mehrere Hundert Millionen Euro Hypo-Geld. Finanzprokurator Peschorn und Hypo-Sonderermittler Georg Krakow wollen so viel wie möglich davon zurückholen, um die Republik zu entlasten.

Die Gründung einer neuen Hypo-Bad-Bank - intern als "Wind-Down“-Portfolio bezeichnet - war laut EU-Umstrukturierungsplan ebenfalls vorgesehen. Das Charmante daran: Eine Cashzufuhr wäre nicht nötig gewesen, und der Zahltag wäre weiter in die Zukunft hinausgeschoben worden. Ein Haftungsrahmen von zehn Milliarden Euro für die Abbau-Einheit hätte gereicht.

Der Vorschlag scheiterte, weil die Konstruktion das Budgetdefizit von 73,5 auf 76 Prozent erhöht hätte, was weit über der EU-Defizitgrenze von 60 Prozent liegt und politische Troubles programmiert hätte. Zudem wollte Finanzministerin Fekter keine zweite Müllhalde mit unverkäuflichen Derivat-, Kredit- und Wertpapieren in ihrem Haus. Die Kommunalkredit reicht ihr da vollkommen.

2. Der gescheiterte Gemeindefinanzierer: Kommunalkredit und KA Finanz AG

Tatsächlich gilt die Kommunalkredit-Gruppe als gefräßiges Geldmonster mit zwei Köpfen. Die auf Gemeindefinanzierungen spezialisierte Kommunalkredit Austria AG und die Giftmülldeponie KA Finanz AG, wo faule Anleihen und gefährliche Derivatprodukte bunkern, entstand aus der Spaltung der "alten“ Kommunalkredit. Zur Stützung pumpte der Staat innerhalb von dreieinhalb Jahren 5,3 Milliarden Euro in die Bank. Eine runde Milliarde Euro wurde zuletzt im Frühling aufgestellt, um Verluste aus griechischen Staatsanleihen und Kreditausfallsversicherungen (Credit Default Swaps, CDS) abzudecken. Noch immer beträgt die Risikomasse der "Bad Bank“ KA Finanz AG gefährliche 17,7 Milliarden Euro.

PIIGS-Staatsanleihen mit einem Volumen von 3,13 Milliarden Euro gehören ebenso dazu wie ein CDS-Portfolio von 8,3 Milliarden Euro, das eine tickende Zeitbombe ist. PIIGS steht für Portugal, Italien, Irland, Griechenland und Spanien. Bereits eine teilweise Pleite kann die CDS-Bombe zünden und die Kommunalkredit zu Zahlungen verpflichten.

Vor wenigen Wochen klopfte Kommunalkredit-Boss Steinbichler daher bei Finanzministerium und Banken-ÖIAG Fimbag an und deponierte den Wunsch nach einer halben Milliarde Euro. Damit sollte die Basis geschaffen werden, um künftigen Milliardenverlusten vorzubeugen. Denn beim Verkauf ihrer milliardenschweren Bond- und CDS-Pakete müsste die KA Finanz neue Verluste realisieren. Zur Abdeckung fehlt ihr aber bilanztechnisch das nötige Eigenkapital von 500 Millionen Euro.

Für Fekter kommt ein neuer Zuschuss derzeit nicht infrage. Auch die Zerschlagung der Kommunalkredit, wie sie die Opposition immer wieder gefordert hat, ist für Fekter momentan tabu. Laut Schätzungen des Finanzministeriums würde das rund drei Milliarden Euro kosten. Das wäre politischer Selbstmord.

Vor der Nationalratswahl 2013 wird die Kommunalkredit somit keine weiteren Geldspritzen erhalten - auch wenn die späteren Drohverluste noch höher ausfallen könnten. Fekters Stoßrichtung: Alois Steinbichler soll das Obligo "kapitalschonend“ abbauen. Im Finanzministerium stirbt die Hoffnung zuletzt. Selbst die katastrophalen Erfahrungen mit der Volksbanken AG haben daran nichts geändert.

3. Das kollabierte Spitzeninstitut: Österreichische Volksbanken AG

"Ich spreche von tiefgreifenden und vielleicht auch als schmerzhaft empfundenen Veränderungen in der Volksbanken AG“, sagt der designierte ÖVAG-Boss Stephan Koren. Dass die Zeit nicht alle Wunden heilt, haben die Volksbanker in den vergangenen Jahren eindrucksvoll bewiesen. Bankenaufsicht, Ministerium und Nationalbank sahen den genossenschaftlich organisierten Geldjongleuren tatenlos zu. Die Rechnung bekam der Steuerzahler im April präsentiert: 700 Millionen Euro Staatsgeld wurden versenkt - zum Verlustausgleich. 550 Millionen Euro stecken noch in der Bank. Damit das Kapital nicht ebenfalls verpufft, wurde der gesamte Volksbanken-Sektor in die Pflicht genommen. Warum das nicht früher geschehen ist, will Fekter nicht kommentieren.

Im 160 Seiten starken "Umstrukturierungsplan“ vom Juli 2012 wird der ÖVAG-Umbau beschrieben. Im Zentrum steht ein strenger Haftungsverbund, wo die ÖVAG die lokalen Volksbanken streng dirigiert und kontrolliert. Das ist ein Kulturbruch. Denn früher war es umgekehrt. Im Umstrukturierungsplan, der von ÖVAG-Vizegeneral Michael Mendel konzipiert und mit der EU-Kommission endverhandelt wurde, sind folgende Eckpunkte festgelegt: Die Bank schrumpft um die Hälfte und wird sich künftig nur noch auf das Kerngeschäft mit kleinen und mittleren Unternehmen konzentrieren. Immobilienkredite und Unternehmensfinanzierungen mit einem Gesamtvolumen von acht Milliarden Euro werden sukzessive an andere Banken verkauft. Dabei handelt es sich nicht um faule Kredite, sondern um Geschäfte mit ATX-Bluechips wie OMV, Post oder Telekom Austria. In zwei Jahren soll zudem die rekapitalisierte Rumänien-Tochter und die profitable Leasing-Einheit abgestoßen werden. Als logische Konsequenz wird die Mitarbeiterzahl laut Umstrukturierungsplan bis 2017 von 800 auf 400 sinken. Sind diese Hausaufgaben einmal erledigt, steht einer Wiederaufnahme der Fusionsverhandlungen mit der Bawag nichts mehr im Wege. Sollte der Umstrukturierungsplan jedoch nicht greifen, muss der Staat mit einem Milliardenzuschuss einspringen oder die Bank abgewickelt werden. Beides will Finanzministerin Fekter tunlichst vermeiden.

Enger Spielraum

Sehr viel Spielraum hat Fekter ohnedies nicht mehr. Der Eigenkapitalrahmen laut Finanzmarktstabilitätsgesetz liegt bei 15 Milliarden Euro. Davon sind laut einer Stellungnahme des Finanzministeriums vom 16. Juli 2012 exakt 11,69 Milliarden Euro ausgenutzt. Die verbleibenden 3,3 Milliarden Euro könnten noch heuer durch Hypo Group und Kommunalkredit aufgebraucht sein. Dann gibt’s nix mehr zu verteilen. Es sei denn, dass Erste Group, Raiffeisen International und Bawag ihre in Summe 3,02 Milliarden Euro Partizipationskapital zurückzahlen. Doch damit rechnet nicht einmal Maria Fekter.